Politiker fordern Transitgebühr für ausländische Autofahrende

Ausländische Touristinnen und Touristen, die mit dem Auto durch die Schweiz fahren, sollen künftig eine Transitgebühr bezahlen. Das fordern mehrere Parlamentarier im Nationalrat mit Vorstössen. Konkret geht es um Reisende, die etwa von Deutschland nach Italien via Schweiz unterwegs sind. Wie das SRF berichtet, soll eine automatische Erfassung per Kamera und ein dynamisches Preissystem helfen, die bekannten Staus – besonders rund um Feiertage wie Ostern, Pfingsten und den Sommerferienbeginn – zu entschärfen. Das Ziel sei es, Verkehrsspitzen zu brechen und den Verkehrsfluss zu verbessern.

Die Initiative wird parteiübergreifend getragen – unter anderem vom Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler, der betont, dass aktuell vor allem die lokale Bevölkerung unter der Verkehrsflut leide. Auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SVP, FDP, SP und Grünen unterstützen die Forderung.

Skepsis und Unsicherheit bei der Umsetzung

Rechtlich ist die Transitgebühr allerdings heikel. Noch ist unklar, ob sie mit dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar ist. Erste Signale aus dem Departement von Verkehrsminister Albert Rösti seien laut SRF positiv – garantiert sei das aber nicht. Sollte die Gebühr eingeführt werden, müsste sie mit der EU abgestimmt und erneut im Parlament diskutiert werden. Der Touring Club Schweiz bleibt skeptisch. Sprecher Marco Wölfli verweist auf frühere ähnliche Vorstösse, die stets an Praktikabilität oder rechtlichen Hürden gescheitert seien.

Ob die geplante Abgabe diesmal eine Chance hat? Der Ball liegt nun beim Bundesrat.