Nationalrat lehnt Gotthard-Maut ab

Während der Sondersession am Dienstag hat der Nationalrat eine Maut für den Gotthardtunnel knapp abgelehnt. Es lagen mehrere Motionen von Mitte und GLP dazu vor. Nationalratspräsidentin Maja Riniker gab den Stichentscheid zur Ablehnung. Seitens Alpenschützer bildet sich bereits Widerstand. Die Organisation Pro Alps, die frühere Alpen-Initiative, will nun die Lancierung einer Volksinitiative prüfen, wie sie am Dienstagabend mitteilte.

Die Motionäre wollten eine variable Gebühr und erhoffen sich dadurch, den Strassentunnel gleichmässig auszulasten (STREETLIFE berichtete). Zudem hätte diese Streckenmaut zur Finanzierung beigetragen. Für die lokale Bevölkerung und regionale Wirtschaft waren Preisreduktionen vorgesehen.

Der Bundesrat, vertreten durch Verkehrsminister Albert Rösti, war gegen die Motionen. Mit der Gebühr wäre das Tessin nur noch über kostenpflichtige Verbindungen mit den restlichen Landesteilen verbunden, bemerkte Rösti.

Navis sollen Routen anpassen

Zwei weitere Vorstösse rund um die Verkehrsüberlastung auf der Nord-Südachse nahm der Nationalrat an. Mit dem ersten sollen Navigationsgeräte behördlich angeordnete Sperrungen anzeigen müssen. So sollen die Navis einen Beitrag dazu leisten, Ausweichverkehr zu umgehen.

Bei der Ratsdiskussion gab sich Albert Rösti kritisch: «Ein gutes Navigationssystem zeichnet sich dadurch aus, dass es aktuell ist.» Das würden die Kunden und Kundinnen davon erwarten und die Anbieter würden möglichst aktuelle Strassendaten zur Verfügung stellen. Die Motion sei deshalb nicht notwendig und nur schwer durchsetzbar.

Temporäre Fahrverbote

Mit dem zweiten Vorstoss soll ebenfalls Ausweichverkehr verhindert werden. Wenn Nord-Süd-Transitachsen überlastet sind, sollen die betroffenen Kantone Ausweichrouten in Abstimmung mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA zeitweise sperren können. Dies beträfe Strecken der Kantonsstrassen H2 und H13  in den Kantonen Uri, Graubünden und Tessin. Für Anwohner und Zubringer sollen die Strecken offen bleiben.

Die Forderung der Motion sei nachvollziehbar, fand Bundesrat Albert Rösti während der Parlamentsdiskussion. Doch es brauche keine neue Rechtsetzung. Und: Durchgangsstrassen müssen als Alternativrouten zur Autobahn bestehen. Das müsse in allen Regionen der Schweiz gleich gelten. Auch der Aargauer Nationalrat Benjamin Giezendanner betonte, wie wichtig die Erreichbarkeit sei, blieb damit aber in der Minderheit.

Die Standesinitiative des Kantons Uri «Verkehrsregime Gotthard-Transitstrassenverkehr», die mehr Massnahmen am Gotthard, etwa ein Slot-System, wollte, lehnte der Nationalrat am Dienstag ab.