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Oberster Gewerbler: «Diese Gebühren grenzen an Erpressung»
Der Verkehrs-Club der Schweiz VCS hat bereits zwei grossen Einkaufszentren in Spreitenbach gegen ihren Willen eine Parkgebührenerhöhung aufgedrückt. Gewerbeverbände und Politiker sprechen von Erpressung und reiner Schikane für Autofahrende.
In den ersten 45 Minuten konnte man im Shoppi Tivoli jahrelang gratis parkieren. Doch diese Zeiten sind nun vorbei. Seit dem 1. Juli zahlt man bereits für die erste Stunde zwei Franken. Besonders brisant: Die Erhöhung war keine Entscheidung der Leitung des Aargauer Einkaufszentrums. Der Frust ist gross. «Ich bin alles andere als erfreut, dass wir die Parkgebühren anheben mussten», sagt CEO Patrick Stäuble gegenüber der «Aargauer Zeitung».
Erfolgloser Kampf gegen Erhöhungszwang
Den neuen Preisen liegt eine Vereinbarung mit dem Verkehrs-Club der Schweiz VCS zu Grunde. Jahrelang wehrte sich der VCS mit Einsprachen gegen das geplante Bauprojekt «Tivoli Garden» mit 445 Wohnungen. Die Einsprachen wurden nur gegen eine Erhöhung der Parkgebühren zurückgezogen. Stäuble kämpfte dagegen bis vor Bundesgericht – ohne Erfolg.
«Ausdruck einer generell autofeindlichen Haltung»
Der Schweizerische Gewerbeverband SGV rügt das Vorgehen des VCS. «Wenn NGOs Parkgebührenerhöhungen fordern als Gegenleistung für die Bewilligung von Bauprojekten, grenzt das an Erpressung. Ob Parkgebühren erhoben werden und auch deren Höhe sollten im Sinne der Eigentumsfreiheit grundsätzlich dem Eigentümer überlassen werden» so SGV-Direktor Urs Furrer.
Es sei Ausdruck einer generell autofeindlichen Haltung, die sich auch negativ auf das Gewerbe auswirke. Denn: «Das Gewerbe – egal ob in der Stadt, in der Agglomeration oder auf dem Land – ist auf genügend Parkplätze für Kundschaft und Lieferdienste angewiesen», so Furrer. Der oberste Gewerbler befürwortet daher die Beschränkung von Beschwerderechten und eine saubere und ausgewogene Interessensabwägung.
SVP fordert: Wenn Gebühren, dann auch für Velo
Auch Edgar Benz, Gemeinderat und Präsident der SVP Spreitenbach, ist empört ab dem Vertragsbestandteil, «initiiert durch den allgegenwärtig erpresserischen und linksgerichteten VCS». Benz stellt sich grundsätzlich gegen Parkgebühren für privat erstellte Parkflächen: «Diese belasten weder die Steuerzahler noch den Staatsapparat. Es sind zum Gebäude gehörende Flächen, für welche die ansässigen Geschäfte einen stattlichen Mietzins entrichten.»
Auf öffentlichen Strassen könne er mit moderaten Parkgebühren umgehen, frei nach dem Verursacherprinzip. «Dafür sollten dann aber auch Gebühren für die Nutzung der von den Automobilisten bezahlten Radwege erhoben werden», sagt Benz. Erst Mitte Mai lehnte der Bundesrat eine solche Motion zur Wiedereinführung der Velovignette von Parteikollegin und Nationalrätin Nina Fehr Düsel (SVP/ZH) jedoch ab.
VCS zwang auch Möbelgiganten in Spreitenbach Gebühren auf
Das Shoppi-Tivoli ist nicht der einzige Fall in Spreitenbach, dem der VCS Parkgebühren aufzwang. Auch bei Ikea Spreitenbach stellte sich der Verein wegen der Anzahl Parkplätze quer und ging dafür bis vor Bundesgericht. An den Parkautomaten betont das schwedische Möbelhaus daher ausdrücklich, dass die Parkgebühren nicht ihrem Wunsch entsprechen, sondern auferlegt wurden. Mit dem Ziel «den Autoverkehr auf diese Weise zu minimieren.»
«Glaube nicht, dass dies auch nur eine Autofahrt weniger verursacht»
Für Benz sind die Gebühren ein Rohrkrepierer und reine Schikane für Autofahrende: «Ich glaube nicht, dass sich die Kunden aufgrund dieser Preiserhöhung von einem Besuch abhalten lassen oder dies auch nur eine Autofahrt weniger verursachen würde. Für mich sind solche Gebühren, wie auch die CO2-Abgaben, versteckte Steuern, die der Staat einnimmt und seinen Beamtenwasserkopf noch mehr aufbläht.»
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Kommentare (15)
- F
Übelste Erpressung - so klar muss man das ausdrücken ! Auch wenn der VCS nicht glücklich über klare Worte ist! - WAlles verbieten, was einem nicht passt. Aber von Freiheit schwafeln.
- HDer VCS gehört nicht abgeschafft-nur Ihren Einfluss… das ist überfällig
- HIst ja auch eine Links/Grüne Organisation. Das sagt alles.
- YSo funktioniert der Ökomarxismus und Ökofaschismus der Grünen Armee Fraktion GAF.
- EIm Artikel steht, dass Tivoli-CEO Stäuble gegen die Gebühren gekämpft und vor Bundesgericht verloren hat. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass die Gebühren vom Gesetz verlangt werden und der VCS «nur» dafür gesorgt hat, dass dieses Gesetz auch angewendet wird. Und Gewerbeverband-Chef Furrer vergisst, dass Eigentum nicht unbeschränkt ist, sondern nur im Rahmen der Gesetze frei ist. Den VCS als Sündenbock vorzuschieben, ist zwar einfach, aber untauglich. Wer mit der Situation unzufrieden ist, sollte nicht das Verbandsbeschwerderecht oder NGOs in Frage stellen, sondern die Aenderung der einschlägigen Gesetze anstreben. Aber das wäre halt ein steinigerer Weg, eine Schuldzuweisung an einen Sündenbock ist leichter und bringt erst noch mehr momentanen Applaus.
- DDer VCS gehört verboten
- PAbschaffen diesen Schweineclub 😡
- MDie Schweizer waren ja damals zu blöd, das Verbandsbeschwerderecht einzuschränken....
- MDarum Bestelle ich bei TEMU.
- NGlattzentrum ist kostenlos.
- JDer VCS gehört sofort verboten. Grün linke machtgeile Personen die für nichts zu gebrauchen sind haben die Macht, anderen ihren Willen aufzudrängen. Weg damit.
- Rso lange nicht hinfahren, bis sie die Gebühren abschaffen. Und hier noch den Link zur Alternative: https://www.parking.ch/de/parkings/wallisellen/parking-zentrum-glatt
- DHeisst ja VCS, VERHINDERUNGS CLUB SCHWEIZ
- SWenn der Gewerbeverband und die Politiker das nicht hinbekommen, zeigt es wie viel Einfluss dieser „VCS“ hat, wird ja immer besser.. die Wahlen kommen und hoffentlich begreifen es die Wähler wer nicht mehr wählbar ist.