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Nina Fehr will Velofahrende zur Kasse bitten
Autofahrende beteiligen sich fleissig an der Finanzierung der Strassen. Künftig sollen sich jetzt auch die Velofahrende mit einer neuen Vignette an den Strassenbaukosten beteiligen. SVP-Nationalrätin Nina Fehr will dafür einen Vorstoss einreichen.
«Es gibt Millionen von Velofahrerinnen und Velofahrern in der Schweiz, die unsere Strassen und immer neue Velowege benutzen, aber keinen Rappen daran zahlen», sagt SVP-Nationalrätin Nina Fehr. Sie arbeite deshalb an einem Vorstoss für die Einführung einer obligatorischen Velovignette, so die Nationalrätin am Dienstag gegenüber 20 Minuten. Dabei denkt sie an einen Betrag von 20 Franken pro Jahr. Also genau die Hälfte der Autobahnvignette.
Kurz nach dem Nein zur Abstimmung über den Ausbau der Autobahnen forderten bürgerliche Politiker, dass Velofahrende sich an der Strassenfinanzierung beteiligen sollten (STREETLIFE berichtete). Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte werden durch den Nationalstrassenfonds NAF bezahlt. Dieser wird durch Einnahmen aus der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und der Mineralölsteuer gespiesen.
Jetzt sollen die Velofahrenden zur Kasse gebeten werden. Das findet auch der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Velofahrende würden von den Abgaben der Automobilisten profitieren, ohne selbst etwas beizusteuern, sagt Wasserfallen gegenüber 20 Minuten. Er findet: «Gerade die linken Städte, welche sich gegen jegliche Strassenprojekte wenden, können so vermehrt selbst für ihre Projekte aufkommen.»
Hasan Candan wiederum ist schockiert. Er ist SP-Nationalrat und Vizepräsident von Pro Velo. Für ihn steht ausser Frage: das Velo ist das günstigste, effizienteste und Platz sparende Fortbewegungsmittel. Folge dessen sollten Velofahrende jährlich eher 20 Franken erhalten, statt zu bezahlen, ruft er in der Pendlerzeitung aus. Die Geschäftsführerin des Verkehrsclubs der Schweiz Stéphanie Penher ist ebenfalls dagegen. Da viele ein Auto und ein Velo hätten, könnte es zu einer problematischen Doppelbesteuerung kommen, kritisiert sie.
SVP-Politikerin Nina Fehr wird nun jedenfalls aktiv. Durch die Velovignette würde ein substanzieller finanzieller Beitrag zum Strassenunterhalt zusammenkommen, ist sie überzeugt. Die Nationalrätin wird den Vorstoss wohl im Frühling einreichen.
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Kommentare (4)
- H
Ich bin dafür und auch bereit zu zahlen; sogar noch mehr als 20 CHF im Jahr.
Als Velofahrer (oder deren Verkehrsklasse) EBike oder was auch immer.
Als Autofahrer muss ich alles im Auge behalten - selbst wenn ich mein Fahrzeug parkiert habe. Ich stehe ich immer in der Kausalhaftung und Verantwortung. Klar ist das Velo super, Klimafreundlich und alles.
Aber die ganzen Infrastruktur Kosten, Velowege - Velo Transitstrecken. Sicherheitskonzepte - Notfall Säulen etc. - Falls ein Fahrer sein Können mit dem E-Bike auf der Berg und Talfahrt überschätzt - sogar noch schnellstmöglichen Zugang für Defi und erste Hilfe.
Wer soll das bezahlen .... Wenn alles nur noch Velo fährt. Nur noch ÖV ?
Winterdienste - Velo mit Solarfön, oder was - nur fordern und alles ohne Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft.
Bei uns diskutiert man über einen Veloweg - von da bis da - und kostet ja nur erstmal 6 Millionen. (statt die Strasse 3 Meter zu verbreitern) - So viele Befürworten für den individuellen Weg durch die Natur - Sommer und Winter.
Irgendwo hat alles seine Grenzen.
- J
Solche Vorschläge können ja nur ein SVP Konstrukt sein. Da will man jene noch belasten die umweltfreundlich unterwegs sind und somit mithelfen, dass der Stau nicht noch länger wird.
Manchmal fragt man sich schon, wie Leute so ticken können.
- t
gebühren für den gotthardtunnel würden vieles finanzieren.
- J
Sobald die Motorfahrzeute die Schäden an Strassen bezahlen, incl. die Kosten für die Atemwegserkrankungen , u.a. Krebs, sind wir bereit für die svp-diktierte Velofahrer-innen-Steuer. Vorher gibts nix, aber gar nix ! ! Klar? Fragen? Nein, OK ! !