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Nationalrat sagt Ja zur Transitgebühr
Wer künftig mit dem Auto nur durch die Schweiz fährt, könnte dafür bezahlen müssen. Der Nationalrat hat am Donnerstag einer Motion zugestimmt, die eine Abgabe für den reinen Transitverkehr vorsieht.
Mit deutlicher Mehrheit von 173 zu 13 Stimmen bei drei Enthaltungen unterstützte die grosse Kammer den Vorstoss von Ständerat Marco Chiesa von der SVP. Bereits im September 2025 hatte der Ständerat der Motion einstimmig zugestimmt (STREETLIFE berichtete). Nach dem Ja beider Parlamentskammern ist nun der Bundesrat am Zug und muss eine Umsetzung prüfen.
Chiesa begründete sein Anliegen mit der starken Belastung durch den internationalen Durchgangsverkehr. Ziel sei keine Bestrafung von Autofahrenden, sondern eine bessere Lenkung des Verkehrs sowie eine gerechtere Verteilung der Kosten. Der reine Transit bringe der Schweiz kaum wirtschaftlichen Nutzen, verursache aber Umweltbelastungen und Staus.
Eine Mehrheit im Parlament teilte diese Einschätzung. Mit einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe sollen insbesondere Spitzenzeiten auf den Nationalstrassen entschärft werden. Mehrere Ratsmitglieder forderten zudem Massnahmen gegen Ausweichverkehr, damit Reisende bei Autobahnstaus nicht auf Kantons- und Gemeindestrassen ausweichen.
Variable Preise sollen Verkehr besser verteilen
Autofahrende, die die Schweiz ohne Zwischenhalt von einer Grenze zur anderen durchqueren, sollen künftig eine Gebühr bezahlen. Geplant ist ein dynamisches Preissystem mit variablen Gebühren je nach Verkehrsaufkommen. Damit sollen Verkehrsspitzen geglättet und gleichzeitig vergleichbare Regelungen in Nachbarländern berücksichtigt werden, wo teilweise bereits hohe Transitabgaben gelten.
Kritik wegen Aufwand und Europa-Politik
Widerstand kam vor allem von der GLP. Sie warnte vor grossem administrativem Aufwand und möglichen Problemen bei der Umsetzung. Zudem sei eine solche Abgabe politisch heikel, während die Schweiz ihre Beziehungen zur EU weiterentwickeln wolle.
Auch Verkehrsminister Albert Rösti sprach sich gegen die Motion aus. Zwar sei eine Transitgebühr rechtlich wohl mit bestehenden EU-Abkommen vereinbar, die politische Reaktion aus Brüssel bleibe jedoch ungewiss. Zudem müsste möglicherweise die Bundesverfassung angepasst werden, da öffentliche Strassen grundsätzlich gebührenfrei genutzt werden dürfen.
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