Werbung
Ausländer sollen mehr für Schweizer Strassen bezahlen
Die Verkehrskommission will zusätzlich Abgaben für Ausländerinnen und Ausländer. Wer nur im Transit durch die Schweiz fährt, soll mehr bezahlen. Schon im Frühling soll der Antrag ins Parlament kommen.
Die Idee einer Transitabgabe für Ausländerinnen und Ausländer soll in erster Linie die Nord-Süd-Achse entlasten. Wer die Schweiz nur durchfährt, soll eine zusätzliche Abgabe bezahlen. Diese soll sich nach Wochentag, Tageszeit und Verkehrsdichte richten, um die Spitzenbelastung auf dem Autobahnnetz zu reduzieren. Der Tessiner Ständerat Marco Chiesa (SVP) hat den Vorstoss eingereicht.
Die ständerätliche Verkehrskommission hat die Motion bereits letztes Jahr einstimmig angenommen. Gemäss Blick hat inzwischen auch die Verkehrskommission des Nationalrates Chiesas Vorstoss mit 16:2 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Damit dürfte das Parlament bereits im Frühling über den Vorstoss beraten.
Gefahren: EU verärgern und hohe Kosten
Der Tessiner Ständerat war bei der Formulierung vorsichtig. Die Abgabe soll in Einklang mit dem Landesverkehr- und Freizügigkeitsabkommen mit der EU sein, um kompatibel mit den bilateralen Verträgen zu sein. Weiter würde so der inländische Tourismus, vor allem im Tessin, nicht geschwächt sowie die Tessiner Bevölkerung nicht diskriminiert, wie es bei einer reinen Gotthard-Maut der Fall gewesen wäre.
Bundesrat und Verkehrsminister Albert Rösti zeigte zwar Verständnis für das Anliegen, ist aber auch skeptisch. Die Umsetzung sei schwierig und sehr aufwendig. Es seien mehr Kontrollen nötig, was mehr Personal verlange und somit hohe Kosten verursache.
Hast du etwas beobachtet?
Leseempfehlung
Werbung