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Ist das die Missachtung des Volkswillens?
Linksgrüne Klimapolitiker wie Lisa Mazzone wollen verhindern, dass der Bundesrat mit «Verkehr 2045» das Schweizer Bahn- und Nationalstrassennetz vor dem Kollaps rettet. Geplante Nationalstrassenprojekte wie der Schaffhauser Fäsenstaubtunnel sind Linksgrün ein Dorn im Auge.
Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung sagte 2014 Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Leider wird der beschlossene Zuwanderungsstopp nicht umgesetzt. Mittelinkspolitiker missachten bewusst den Volkswillen. Seit 2014 sind weitere 2 Millionen Menschen brutto zugewandert und bringen die Verkehrsinfrastruktur der Schweiz an den Rand des Zusammenbruchs.
Damit die bevorstehende 10-Millionen-Schweiz nicht kollabiert, muss der Bundesrat die Eckwerte festlegen, um bis 2045 die Mobilität an den Zuwanderungsstrom anzupassen. Bundesrat Albert Rösti will die akuten Engpässe im Bahn- und Nationalstrassennetz beseitigen. Der Bundesrat setzt den Ausbauschwerpunkt auf die Bahn – aber nicht nur. Bis 2045 sollen für 9,4 Milliarden Franken acht Strassenprojekte realisiert werden. Weil darunter auch drei Projekte geplant sind, welche 2024 zu einer vom Volk abgelehnten Paketlösung gehörten, empört sich die Grünenchefin Mazzone plötzlich im «Blick» über die Missachtung des Volkswillens.
Mazzones demokratische Entwicklung
Lisa Mazzone will dem Volkswillen mehr Beachtung schenken – eine positive, persönliche Entwicklung. Wenn Mazzone nun auch noch Ursache und Wirkung unseres Bevölkerungswachstums in Zusammenhang bringt, könnte sie zur Schlussfolgerung gelangen, dass der Zustrom von EU-Bürger und Wirtschaftsflüchtlingen den Kollaps unserer Verkehrsinfrastruktur beschleunigt.
Leider haben linksgrüne Klimapolitiker in Bundesbern und in den betroffenen Kantonen eine klare Agenda. Die Milliarden der Steuerzahler sollen ausschliesslich in den Öffentlichen Verkehr fliessen. Ausbauprojekte, welche dem Individualverkehr dienen, müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Der Verkehr auf der Strasse soll unattraktiver werden. Stau als Strafe. Neue Strassen ziehen neue Autos an, lautet das linksgrüne Mantra. Eines der drei Projekte, welche der Bundesrat aus der vom Volk abgelehnten Paketlösung herauslösen will, ist der Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen.
Mehrjähriges Verkehrschaos
Gemäss dem vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK in Auftrag gegebenen ETH-Gutachten ist die zweite Fäsenstaubtunnel-Röhre, welche unter der Stadt Schaffhausen hindurchführen soll, existentiell wichtig. Erstens für den Transitverkehr der europäischen Nord-Süd-Achse. Und zweitens für die Stadt Schaffhausen, welcher ein mehrjähriges Verkehrschaos droht. Bei einer notwendigen, bevorstehenden Sanierung der bestehenden Tunnelröhre würde sich der Transitverkehr sowie der Pendlerstrom durch die Schaffhauser Innenstadt quälen. Die Lastwagen auf dem Weg von Palermo nach Hamburg würden sich durch die Bachstrasse an Schulhäusern und Fussgängerzonen vorbei drängen.
In Schaffhausen scheiden sich die politischen Geister. Bürgerliche Politiker wie SVP-Nationalrat Thomas Hurter positionieren sich ohne Wenn und Aber für das vorliegende Projekt der zweiten Fäsenstaubtunnel-Röhre. Die beiden Ständeräte Hannes Germann und Severin Brünger sind für die zweite Röhre, zeigen aber Verständnis für die Projektkritik der betroffenen Quartiere.
Bahn, Lastenrad oder zu Fuss
Linksgrüne Politikerinnen wie SP-Nationalrätin Linda De Ventura oder GLP-Stadträtin Katrin Bernath sprechen von Projektänderungen und städtebaulich verträglichen Lösungen. Dies klingt nach Einsprachen, Verzögerungen und dem Risiko, das Gesamtprojekt in eine weitere, 20-jährige Warteschlaufe nach hinten zu schieben. 2065 wird der dann bald 100-jährige Albert Rösti das UVEK nicht mehr leiten.
Eine bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat gab dem Regierungsrat den klaren Auftrag, sich in Bundesbern für die zweiten Fäsenstaubtunnel-Röhre einzusetzen. Die linksgrüne Minderheit spricht gemäss nationalem Parteiwording von Missachtung des Volkswillens, weil der Bundesrat einzelne Nationalstrassenprojekte bis 2045 realisieren will. Soll denn der Bundesrat offenen Auges unser Land in ein Verkehrschaos steuern? Der Präsident der Schaffhauser Grünen sieht die Lösung im Ausbau des ÖV und der Entlastung durch umweltfreundliche Mobilität – sprich Bahn, Lastenrad oder zu Fuss.
Kolumnist und Autor Pentti Aellig ergänzt als erfahrener Autokenner und Publizist das STREETLIFE-Redaktionsteam. Als SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident politisiert er im Kanton Schaffhausen aktiv mit. Wir weisen darauf hin, dass die Ansichten unserer Kolumnisten nicht mit jenen der STREETLIFE-Redaktion übereinstimmen müssen.
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