Das linksgrün orchestrierte Sperrfeuer gegen Autos

Dank nationaler SRF-Medienpräsenz schaffte es Ueli Schmezer bei den letzten Nationalratswahlen auf die Reservebank der Berner SP. Nun rückte Ex-Kassensturz-Moderator Schmezer kurz vor Erreichen des AHV-Alters in den Nationalrat nach. Und was eignet sich besser, um sich im linksgrünen Lager Respekt zu verschaffen, als ein Angriff auf das Auto? Keine drei Wochen im Amt, beteiligte sich Sozialdemokrat Ueli Schmezer an einer linksgrün orchestrierten Attacke auf den motorisierten Individualverkehr. Gleich drei Interpellationen wurden am 21. März zuhanden des UVEK eingereicht. Schmezer befürchtet in seinem politischen Vorstoss Entlastungsschritte für die gebeutelte Autobranche.

Ueli Schmezer will Autobranche bestrafen

Schmezers Interpellation mit dem Titel «CO2-Verordnung – Erleichterungsmassnahmen für die Autobranche?» zielt auf eine möglichst gnadenlose Umsetzung der Sanktionszahlungen der Autobranche bei Nichterreichen der CO2-Zielwerte. Der amtsjüngste Nationalrat der Schweiz will vom UVEK wissen, weshalb die Verordnung noch nicht in Kraft ist. Der linke Fernsehpromi will vom Bundesrat konkret wissen: Wie viele Millionen Franken will er der Branche erlassen? Im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative, welche von Linksgrün gezielt nicht umgesetzt wird, sollen die gesetzlichen Zielwerte der CO2-Verordnung exakt erreicht werden. Dass hohe CO-2-Strafzahlungen die Autobranche noch tiefer in die Krise stürzen, scheint Schmezer egal zu sein.

Gabriela Suter warnt vor gefährlichem Gemüse

Auch wenig Erbarmen mit den 224'000 Schweizerinnen und Schweizern, welche in der Autobranche sich und ihre Familien ernähren, kennt SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Ihre am 21. März eingereichte Interpellation trägt den Titel «Pneuabrieb in Schweizer Gemüse: Welche Massnahmen sind geplant?» Im welschen Staatsfernsehen RTS hatte Suter einen Beitrag über eine alarmistische ETH-Studie gesehen, welche vom Bundesamt BLV in Auftrag gegeben wurde. Rund ein Drittel des getesteten Gemüses soll Rückstände aus Autoreifen enthalten haben. Scheinbar sei Pneuabrieb für 90 Prozent der in die Umwelt freigesetzten Mikroplastikpartikel verantwortlich. Liest man Suters Vorstoss, beschleicht einem das Gefühl, statt in ein Rüebli in die Lauffläche eines Pirelli P Zero zu beissen.

Health-Score auf Pneus

Gabriela Suter, der personifizierte Gegenentwurf zum Petrolhead, will vom Bundesrat wissen, ob er mit weiteren Steuergeldern die chemischen Zusatzstoffe im Pneuabrieb zusätzlich erforschen will. Die autokritische SP-Nationalrätin möchte erreichen, dass möglichst wenig Reifenabrieb in die Umwelt gelangt und bei uns auf dem Teller landet. Suter will vom UVEK wissen, wie der Bundesrat den Pneuabrieb vom Gemüse fernhält. Sie schlägt eine Umweltetikette vor, sozusagen ein obligatorischer Eco- und Health-Score auf Pneus. Gewisse chemische Zusatzstoffe sollen ganz verboten werden. Das linksgrüne Sperrfeuer gegen den Individualverkehr zielt auf ein immer breiteres Themenspektrum.

Michael Töngis Kampf gegen Zahlen

Beim koordinierten Kampf gegen das Autofahren hat meistens auch der ultragrüne Nationalrat Michael Töngi seinen Finger am Abzug. Sein neuster politischer Vorstoss lautet «Mangelnde Datenbasis bei Staustunden». Die erste Frage betreffend Seriosität der Stau-Statistikzahlen beantwortet Töngi gleich selbst. Denn in der zweiten Frage spricht der Nationalrat der Luzerner Grünen von einer «sehr unsicheren Datenbasis» und zweifelt die Zahlen des Bundes rundum an. Mit seiner letzten Frage will Töngi vom Bundesrat wissen, ob er seinen statistischen Blindflug hinsichtlich Stausituation beenden wird.

Verkehrszunahme nicht vorstellbar

Michael Töngis gesamte Interpellation ist reine Rhetorik. Der sensible Grünen-Politiker ist felsenfest davon überzeugt, dass der Verkehr auf den Schweizer Autobahnen seit Jahren nicht zunimmt. Als überzeugter Nutzer des öffentlichen Verkehrs kann er sich eine Verkehrszunahme auf den Schweizer Autobahnen persönlich nicht vorstellen. Auch die rasante Zunahme der Schweizer Bevölkerung von sieben auf neun Millionen Menschen soll gemäss Töngi keine Zunahme des Autobahnverkehrs verursachen. Töngi verliert sich lieber in der Methodik der Verkehrszählung und kritisiert die Extrapolierung bestehender Zahlen. Der Umweltpolitiker zielt auf die Statistiken des Bundes – treffen will er gemäss seiner Parteiphilosophie den Individualverkehr.