Kampf um Strassengelder spitzt sich zu

Viele Schweizer Städte machen deutlich klar, dass Autofahrende nicht erwünscht sind: Quartierparkplätze verschwinden zugunsten von Velorouten, Tempo 30 wird zum neuen Standard und wer günstig wohnen will, muss oft sogar vertraglich auf ein Auto verzichten.

Die Gelder der Autofahrer kassieren die Städte trotzdem ein – und zwar für den Ausbau ihrer ÖV-Strukturen. Denn ein Teil des Strassen-Topfs, den die Autofahrer mit ihren Abgaben für Vignette, Mineralöl- und Automobilsteuer füllen, wird für den Agglomerationsverkehr und dort mehrheitlich den ÖV und Langsamverkehr eingesetzt (siehe Box).

SVP-Nationalrat und Mitglied der Verkehrskommission VK Christian Imark stört dabei insbesondere ein Punkt: «Bei ÖV-Projekten werden oft nicht die effizientesten, sondern die teuersten Lösungen und Technologien umgesetzt. Die mit Abstand teuersten Lösungen sind solche, die in Strassen verbaute Schienen haben.» Sämtliche Technologien, welche mit Gummi auf Teer oder Beton verkehren, seien deutlich günstiger sowie flexibler im Betrieb.

Imark weist zudem auf die Unterschiede bei der Umsetzung von ÖV- und Strassenprojekten hin: «Während Engpassbeseitigungen bei Nationalstrassen zuerst die aufwändigsten Studien durchlaufen müssen, die Kosten, Nutzen und Alternativen abwägen und prüfen, werden beim ÖV oft die Regionalinteressen von Gemeinden und Kantonen vergoldet umgesetzt.» Dabei hätten Projekte des Nationalstrassenbaus meistens auch zahlreiche flankierende Massnahmen zur Folge, die ebenfalls dem Langsamverkehr und ÖV zugutekommen.

Grünen-Nationalrat Michael Töngi, ebenfalls Mitglied der Verkehrskommission, sieht darin kein Problem. Im Gegenteil: Töngi will noch mehr Gelder zur Stärkung der Agglomerationsprogramme einsetzen und hat dazu einen Vorstoss eingereicht. Dieser wurde am Montagnachmittag im Parlament besprochen. «Nach dem Nein zum Autobahn-Ausbau wurde klar, dass die grössten Verkehrsprobleme in den Agglomerationen bestehen. Hier lösen wir die Probleme nur, wenn wir mehr Leute in den ÖV bringen», so Töngi. Gerade in dicht bebauten Gebieten sei es illusorisch, dass man zusätzliche Strassen bauen könne.

Es brauche eine neue Auslegeordnung, da auch das herkömmliche Eisenbahnnetz bereits stark belastet sei. «Manchmal ist ein Tram, eine Metro oder eine Busspur die bessere Lösung», so Töngi. Die Mehrausgaben dafür sollen auf Kosten der Nationalstrassen gehen. «Die Frage ist nun, ob wir die heutigen 9-12 Prozent der NAF-Gelder für die Agglomerationsprogramme erhöhen.»

SVP-Nationalrätin und VK-Mitglied Sandra Sollberger ist damit nicht einverstanden: «Das Geld sollte vermehrt in die Nationalstrassen investiert werden. Wir vernachlässigen die Strasse sträflich.» Gewerbe, Mittelstand und der ländliche Raum seien von zukunftsfähigen Nationalstrassen abhängig. Sollberger: «Sie werden aktuell zu Gunsten der Zentren abgehängt. Das schadet dem Zusammenhalt und der Zukunft unserer Mobilität.»