Kampf gegen Schweizer SUV-Fahrer

Wenn linksgrüne Politiker etwas verabscheuen, dann ist es Leistung. Erfolg, Produktivität oder Effizienz gelten bei den planwirtschaftlich orientierten Grünen und Linken als feindliche Eigenschaften, welche es auszumerzen gilt. Wer Leistung und Luxus schätzt, soll mit hohen Zusatzsteuern bestraft oder ins Ausland vertrieben werden.

Grüne Mitglieder des Nationalrats wie Marionna Schlatter, Michael Töngi, Katharina Prelicz-Huber oder Delphine Klopfenstein Broggini sehen sich als Speerspitzen in der Schlacht gegen den Individualverkehr. Kaum ein Monat in Bundesbern vergeht, ohne dass diese grünen Klimapolitiker versuchen, den Autofahrern das Leben zu erschweren. Neustes Beispiel: Eine Motion, welche SUV-Besitzern zusätzliche Strafgebühren abpressen will.

Zusatzsteuer aufbrummen

Am 4. Juni hat die Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter einen Anti-SUV-Vorstoss eingereicht*, welcher Schweizer Besitzern von Offroader mit dynamischer Motorisierung eine Zusatzsteuer aufbrummen will. Der Motionstitel lautet: «Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer nationalen, progressiven Zusatzsteuer auf besonders leistungsstarke und schwere Motorfahrzeuge zu schaffen.»

Vorbild für Schlatters Leistungs- und Gewichtsstrafe ist ausgerechnet Italien. Unser wirtschaftlich angeschlagenes Nachbarland versinkt immer tiefer in der Schuldenkrise. Aus purer Verzweiflung hat Italien deshalb das «Superbollo» lanciert – eine progressive Luxusbesteuerung auf starke oder schwere Fahrzeuge. Ab 250 PS werden die SUV-Fahrer im Bel Paese für jedes zusätzliche Kilowatt um 20 Euro erleichtert.

Die Schweiz liebt SUVs

Jeder zweite Neuwagen in der Schweiz ist ein SUV. Kein Wunder. Die erhabene Sitzposition im SUV ermöglicht vorausschauendes Fahren. Die robuste Karosserie bietet Verkehrssicherheit und fördert nicht zuletzt das Selbstwertgefühl mancher Besitzer. Mitten im aktuellen Boom lancieren deshalb viele Hersteller immer neuere SUV-Modelle. Vom Mikro-SUV bis zum imposanten Luxus-SUV mit drei Sitzreihen.

Um diese oft nicht allzu leichten Fahrzeuge in Schwung zu bringen, rüsten einige Autobauer ihre SUVs mit leistungsstarken Motoren aus. Und wo Verkaufserfolge auf Leistung treffen, tauchen früher oder später linksgrüne Politiker auf mit zusätzlichen Forderungen, Verboten oder neuen Ideen zur Umverteilung.

Grüne Abneigung gegen Individualverkehr

Zwei Kernelemente spielen bei der linksgrünen Politik eine wichtige Rolle: Erstens die Abneigung gegen Autos und den Individualverkehr. Und zweitens die Frage, wie man den Bürgern möglichst viel Geld aus der Tasche ziehen kann.

Insofern gehört der aktuelle Vorstoss zur grünen Tagesordnung. Nationalrätin Schlatter fordert in ihrer Motion, dass ein SUV ab einer gewissen Motorleistung (z.B. 225 PS) und eines gewissen Fahrzeuggewichts (z.B. 2000 Kilo) zusätzlich besteuert werden soll. Die erzieherisch wirkende Zusatzsteuer soll, so Schlatter, vollumfänglich zweckgebunden für ökologische Verkehrs- oder Klimaschutzprojekte verwendet werden. Beispielsweise für den Langsamverkehr.

Umweltziele der Grünen

Marionna Schlatter will mit ihrem vorgeschlagenen Lenkungsinstrument den globalen CO₂-Ausstoss reduzieren. Zur Erinnerung: Während der direkte CO₂-Ausstoss der Schweiz bei 0,09 Prozent liegt, ist China für rund 35% der globalen CO₂-Emissionen verantwortlich. Trotzdem beklagt sich Schlatter über die SUVs auf unseren Strassen, welche die Umweltziele der Schweiz untergraben. Dabei verwechselt Schlatter die Umweltziele der Grünen mit denen der Schweiz und vergisst, dass die Wähler zur «Totalrevision des CO₂-Gesetzes» Nein gesagt haben. Die Bevölkerung hat höhere CO₂-Abgaben und strengere Gesetze 2021 abgelehnt.