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Im Kampf gegen das Auto kennen Grüne keine Gnade
Nach dem knappen Abstimmungs-Nein bei der Paketlösung zum Ausbau des Nationalstrassennetzes fühlen sich linksgrüne Politiker bestärkt in ihrem Kampf gegen Entlastungsprojekte für den Individualverkehr.
Am 24. November 2024 lehnte das Schweizer Volk den Ausbau von sechs Abschnitten im Nationalstrassennetz mit 52,7% Neinstimmen knapp ab. National- und Ständerat hatten zuvor beschlossen, mit 4,9 Milliarden Franken die besonders staugefährdeten Engpässe zu beseitigen. Die Paketvorlage war nicht zuletzt deshalb beim Volk gescheitert, weil sich Jurassier wenig für das A4-Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen interessieren und weil der tägliche Stau auf der A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl den Wählenden in Appenzell-Ausserrhoden relativ egal ist. Nun gilt es das Nein zur verknüpften Paketvorlage zu akzeptieren. Zukünftig sollen die besonders neuralgischen Nationalstrassenabschnitte vom Bundesamt für Strassen ASTRA einzeln realisiert werden.
Volkswille mit Füssen getreten
Wenn SP-Bundesrat Beat Jans trotz der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative laufend neue Syrer, Afghanen und Iraker in die Schweiz schleust, schmunzeln linksgrüne Politiker zufrieden – der Volkswille scheint zweitrangig. Wenn aber Bundesrat und Verkehrsminister Albert Rösti die dringendsten Verkehrsengpässe partiell beseitigen will, geniesst der Volkswille bei Linksgrün plötzlich wieder oberste Priorität. Wegen der abgelehnten Paketlösung zum Ausbau des Nationalstrassennetzes sehen die linksgrünen Parteien zukünftig bei jedem neuen Strassenprojekt die Demokratie gefährdet. Auch die grüne Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini befürchtet, dass der Volkswille mit den Füssen getreten wird.
Notbremse beim Individualverkehr
Klopfenstein reichte am 8. Mai 2025 eine Interpellation ein mit dem Titel «Wie rechtfertigt der Bundesrat ein neues Autobahnprojekt, das dem Volkswillen und seiner eigenen strategischen Planung widerspricht?» Die ultragrüne Genferin deutet das knappe Volks-Nein vom 24. November 2024 zu einer landesweiten Individualverkehr-Notbremse um. Es ist zu befürchten, dass die linksgrünen Fraktionen in Bundesbern zukünftig jegliche Investitionen in den Individualverkehr bekämpfen werden. Frau Klopfenstein will vom Bundesrat beispielsweise wissen, wie er neue Autobahnprojekten rechtfertige, wenn sich doch die Schweizer Bevölkerung klar gegen den Ausbau der Autobahnen ausgesprochen habe. Die autofeindliche Grüne wirft der Landesregierung sogar vor, dass er die direkte Demokratie schwächt.
Keinerlei Mitleid mit Pendlerverkehr
Beim Thema Autoverkehr reduziert sich die politisch Fairness linksgrüner Parteien auf ein Minimum. Obwohl die Schweiz laufend massiv Geld in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert, wird jeglicher Ausbau des Strassennetzes politisch bekämpft. Mit der Zustimmung bürgerlicher Parteien stecken Bund und Kantone laufend Milliardenbeträge in neue Bahnprojekte. Das Motto heisst landesweit «ÖV first». Aber wenn das ASTRA aus dem NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds) einzelne Autobahnabschnitte modernisieren will, attackiert die linksgrüne Propagandawalze jegliches von den Autofahrern selbstfinanziertes Projekt. SP, Grüne und GLP ziehen den Autofahrern und Transportunternehmern das Geld aus der Tasche, zeigen aber keinerlei Mitleid, wenn der Pendlerverkehr immer tiefer im Stau versinkt.
Ideologie des Sozialismus
Das Astra kommunizierte neulich, dass die Plangenehmigungsverfügung des Eidg. Verkehrsdepartements UVEK für das umstrittene Projekt zur Umgestaltung des Autobahnanschlusses Wankdorf vorliegt. Die linksgrüne Initiative «Verkehrsmonster Wankdorf stoppen» bekämpft diese zukunftsgerichtete Umgestaltung. Und auch Delphine Klopfenstein Brogginis Interpellation zielt auf dieses Projekt, welches den Individualverkehr entlasten will. Es bleibt dabei: Parteien, welche der Ideologie des Sozialismus nahestehen, verachten den Individualverkehr.
Kolumnist und Autor Pentti Aellig ergänzt als erfahrener Autokenner und Publizist das STREETLIFE-Redaktionsteam. Als SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident politisiert er im Kanton Schaffhausen aktiv mit. Wir weisen darauf hin, dass die Ansichten unserer Kolumnisten nicht mit jenen der STREETLIFE-Redaktion übereinstimmen müssen.
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Kommentare (5)
- D
Na dann wirds wohl mal Zeit, dass die grünen Jungs und Mädels ihr Portemonnaie zücken und endlich mal ihre Fahrradwege selbst berappen, anstatt immer die Allgemeinheit für ihre Wünsche zahlen zu lassen. 😉 - TAlle schön mit Maske… sagt alles.
- LDie Kunst der Symbolbildauswahl. Vom Aussterben bedroht.
- TDie Ostschweizer Kantone (SG, AI, TG, SH) stimmten für den Erhalt der Nationalstrassen. Auch Appenzell Ausserrhoden (AR) sah und sieht die Notwendigkeit Engpässe zu beseitigen.
- JBeitrag mit so viel Vorurteilen gespickt muss man sich schon Mühe geben. Dank der Frauen wurde der Ausbau gestoppt. Es scheint dass die Frauen ihr Umfeld empathischer organisieren und die Männer mit dem "autofahren" zufrieden sind. Ich weiss, auch ein Vorurteil.😆