Kämpft für kantonale, autofreie Tage

Manche Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei fürchten die produktive Wertschöpfung wie der Teufel das Weihwasser. Auch die in der Deutschschweiz unbekannte SP-Nationalrätin Martine Docourt folgte dem klassischen Weg einer linksgrünen Karriere. Zuerst Schule. Danach Studium in nachhaltiger Entwicklung an der Universität Bern. Später der erste Job beim Bundesamt für Umwelt im Bereich CO2-Gesetz. Dann Eintritt in die Gewerkschaft Unia als nationale Leiterin in der Abteilung Politik. Und seit dem Sommer 2025 bezieht Docourt ihr Salär als hauptberufliche Neuenburger SP-Nationalrätin.

Gemeinsames Feindbild Auto

Bisher hatte Martine Docourt im Nationalrat 28 Vorstösse eingereicht. Keine einzige ihrer politischen Interventionen behandelte das Thema Verkehr und Mobilität. Wer sich aber in der SP auf nationaler Ebene Gehör verschaffen will, der sollte auf den motorisierten Individualverkehr schiessen. Das Auto als gemeinsames Feindbild sorgt für eine vertiefte Bindung zur linksgrünen Wählerschaft. Da 2027 der gesamte Nationalrat neu gewählt wird, war es deshalb höchste Zeit für Martine Docourt, auch etwas im Bereich Auto und Verkehr auszuhecken. An den autofreien Sonntagen 1973 war Docourt noch nicht geboren. Aber als das Volk 2003 die Initiative für vier autofreie Sonntag pro Jahr wuchtig ablehnte, war sie bereits Studentin.

Fahrverbotstage politisch durchsetzen

Zugegeben, die gescheiterte Initiative für die autofreien Sonntage ist schon 23 Jahre her. Damals wurde die Bevölkerung noch nicht täglich vor dem unmittelbar bevorstehenden Klimakollaps gewarnt. Heute aber stilisieren die Klimapolitiker den freiheitlichen Individualverkehr zum Sündenbock für die globale Klimaerwärmung. Mit ihrer aktuell eingereichten Motion für autofreie Tage versucht nun Martine Docourt, mit einer kantonalen Salamitaktik den motorisierten Verkehr stillzulegen. Sie beauftragt den Bundesrat, für die Kantone Rechtsgrundlagen für autofreie Tage zu erarbeiten. Der Bund soll in betroffenen Kantonen mithelfen, das Nationalstrassennetz tageweise zu sperren. Docourts Ziel: Linksgrüne Parteien sollen auf kantonaler Ebene Fahrverbotstage politisch durchsetzen.

Fahrverbot auch für Polizei?

Die welsche SP-Klimapolitikerin argumentiert in ihrer Motion sogar mit dem Nahost-Konflikt, welcher uns die Abhängigkeit von fossiler Energie vor Augen führe. Die Eskalation zwischen den Mullahs und Trump soll mithelfen, die Autos in der Schweiz kantonsweise stillzulegen. Docourt will mit autofreien Tagen «erdölunabhängigere Mobilitätsformen» fördern, vergisst aber, dass auch Elektroautos von den tageweisen Verboten betroffen wären. Sowieso wirft die Motion viele Fragen auf. Soll der öffentliche Verkehr an solchen Verbotstagen trotzdem den Fahrplan aufrechterhalten? Dürfen E-Bikes mit 45 km/h-Zulassung auf den stillgelegten Autostrassen zwischen den Fussgängern vorbeirasen? Wären auch motorisierte Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungssanität von den kantonalen Fahrverboten betroffen? Und werden Strassen jeweils exakt an den Kantonsgrenzen abgesperrt?

Gesperrte Strassen

Die SP-Nationalrätin ist davon überzeugt, dass Autoverbotstage den sozialen Zusammenhalt stärken werden. Die vom motorisierten Verkehr befreiten, öffentlichen Räume könnten als temporäre Begegnungszonen die Bevölkerung verstärkt zusammenbringen, glaubt sie. Schlussendlich vergisst Martine Docourt, dass autofreie Alleingänge einzelner Kantone zu verkehrstechnischen Chaossituationen führen könnten. Benachbarte Kantone wären durch die gesperrten Strassen im eng verknüpften Strassennetz mitbetroffen. Zudem braucht es ein Grossaufgebot an Polizeikräften, um jeden einzelnen Mopedfahrer zu verhaften, welcher sich über das linksgrüne Fahrverbot hinwegsetzt.