Jetzt pfeifen Kantone unverbesserliche linksgrüne Städte zurück

Im nördlichsten Stadtkanton der Schweiz zieht die Kantonsregierung die Notbremse: Schaffhausen entzieht der Stadt per 1. Mai 2026 die Hoheit über die Kantonsstrassen. Damit will der Kanton verhindern, dass die Stadtregierung unter Präsident Peter Neukomm (SP) weitere Temporeduktionen auf Hauptachsen vorantreibt. In einer Mitteilung hielt die Regierung unmissverständlich fest: «Der Regierungsrat verzichtet auf die Herabsetzungen der signalisierten Höchstgeschwindigkeiten auf verkehrsorientierten Kantonsstrassen.»

Auslöser für das Machtwort waren die weitreichenden Tempo-30-Pläne der Stadt. Der Schaffhauser SVP-Kantonsrat Michael Mundt, der mit einer Motion den politischen Druck erhöhte, sagt: «Tempo 30 mag auf Quartierstrassen und an spezifischen Stellen wie neben Schulhäusern Sinn machen, nicht aber auf verkehrsorientierten Hauptstrassen.» Die Stadt gehe ihm «entschieden zu weit». Für Mundt ist klar: «Die Stadtregierung möchte das Auto, wo immer möglich, vom Stadtgebiet verbannen.»

Er warnt auch vor den praktischen Folgen einer generellen Reduktion auf Tempo 30. «Tempo 50 ist zentral für das Gewerbe, den öffentlichen Verkehr, Rettungsorganisationen und so weiter – eigentlich für alle, welche auf ein rasches Vorwärtskommen angewiesen sind», sagt Mundt. Würde flächendeckend verlangsamt, könnten Fahrpläne nicht mehr eingehalten werden, die Kosten würden steigen und sowohl der ÖV als auch das lokale Gewerbe gerieten zusätzlich unter Druck.

Ob der Konflikt auch in Schaffhausen vor Gericht endet, ist offen. Stadtratspräsident Neukomm sagte gegenüber den «Schaffhauser Nachrichten», man prüfe «weitere Schritte». Für Mundt Mundt ist jedoch klar. «Am Ende muss zwingend das Volk das letzte Wort haben», sagt er mit Blick auf hängige Initiativen auf Gemeinde- und Kantonsebene, «Hier bin ich zuversichtlich, dass sich die Bevölkerung gegen generell Tempo 30 aussprechen wird.»

Besonders spektakulär zugespitzt hat sich der Konflikt zuletzt auch in Zürich. Dort spielte sich Ende März eine Szene ab wie aus einem Krimi: Mitten in der Nacht und unter Polizeischutz liessen Arbeitende des Kantons Zürich die Velospur am Neumühlequai entfernen, die die Stadt kurz zuvor als «kurzfristige Massnahme wegen Bauarbeiten am Bahnhofquai» eingerichtet hatte.

Es folgte eine Eskalation sondergleichen. Nachdem der Kanton die Spur entfernen liess, reichte die Stadt Beschwerde ein beim Verwaltungsgericht. Und damit nicht genug: Mitten im Stossverkehr schaltete sie die Ampeln aus, was zu gefährlichen Szenen zwischen Tram-, Auto-, Velo- und Fussverkehr führte. Erst nach dreissig Minuten bot die Stadt einen Verkehrsdienst auf, wie Tele Züri berichtete. Diverse bürgerliche Politiker vermuteten dahinter eine Trotzreaktion der linksgrünen Stadtregierung.

Schliesslich es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt eigenmächtig versucht, den Verkehr auf Hauptachsen auszubremsen und sich dann rechtlich gegen das Einschreiten des Kantons wehren will. Ein weiteres Beispiel ist die Rosengartenstrasse, einer der meistbefahrenen Hauptverkehrsachsen. Auch hier pfiff der Kanton die Stadt zurück: Im Jahr 2021 wollte die Stadt dort Tempo 30 einzuführen, was jedoch von der Kantonspolizei blockiert wurde. Auch hier legte die Stadt eine Beschwerde ein, die bis heut hängig ist. Die jüngste Eskalation zeigt jedoch: Dem Regierungsrat reisst langsam, aber sicher der Geduldsfaden mit der unbelehrbaren linksgrünen Stadtregierung.

Auch in St.Gallen brodelt es schon länger. Dort zog sich der Kanton aus einem Tempo-30-Konzept auf Haupt- und Gemeindestrassen zurück. Grund dafür waren zahlreiche kritische Rückmeldungen, die nach einer Vernehmlassung zum Projekt eingingen, wie der Kanton im Frühjahr 2024 in einer Mitteilung schrieb. Tempo 30 auf Kantonsstrassen sei aus Lärmschutzgründen nicht vorgesehen und werde nur in Ausnahmefällen aus Sicherheitsgründen bewilligt. Gleichzeitig gab die Stadtregierung ihrerseits bekannt, dass sie weiterhin an der Umsetzung des Konzepts festhalte. Im März 2026 setzte sich der Kantonsrat durch und sprach ein faktisches Verbot von neuen Tempo-30-Zonen auf verkehrsorientierten Kantons- und Gemeindestrassen aus.

Die Liste der Konflikte in der Schweiz ist lang. Das Muster ist überall dasselbe: Links-grün regierte Städte versuchen, den Autoverkehr auf Hauptstrassen zurückzudrängen – per Tempo 30, Spurabbau oder verkehrsberuhigenden Massnahmen. Bürgerlich dominierte Kantonsregierungen und -parlamente bremsen sie aus: per Volksinitiative, Gesetze oder schlicht per Verordnung.

Der Konflikt hat längst auch die nationale Ebene erreicht. SVP-Bundesrat Albert Rösti arbeitet an einer Verschärfung der Auflagen für Tempo-30-Abschnitte – für die ganze Schweiz. Eine Motion im Nationalrat verlangt, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts grundsätzlich Tempo 50 gilt. Der Wind dreht, und er dreht gegen die Städte.