Jährliche Abschreibung bei teuren Autos verbieten.

Wie kommt man an das Geld der Leistungsträger heran? Mit dieser Kernfrage beschäftigen sich viele sozialdemokratische Politiker. Auch Cadan Hasan macht sich Gedanken zum Thema Umverteilung. Hasan ist SP-Nationalrat aus dem Kanton Luzern. Als klassischer Sozialdemokrat bestreitet Hasan seit seinem Studienabschluss den Lebensunterhalt aus den Töpfen der öffentlichen Verwaltungen, NGOs und der Politik. Aktuell verdient Hasan sein Geld als Linkspolitiker sowie als Projektleiter Biodiversitätspolitik bei Pro Natura Schweiz. Wie bei SP-Politikern üblich, bewirtschaftet auch Hasan den Neid auf erfolgreiche Mitmenschen. Deshalb hat er diesen März eine Interpellation eingereicht mit dem Titel «Vermögenswert von Privatautos in der Steuererklärung. Finanz-, energie- und klimapolitisch problematischen Fehlanreiz beseitigen durch Bewertung nach Verkehrswert.» Wer ein teures Auto fährt, soll intensiver zur Kasse gebeten werden.

Klassische Neiddebatte

Hasan ärgert sich über Kantone, welche Autobesitzern erlauben, bei der Deklaration ihres Vermögens den Wert des Privatautos in der Steuererklärung jährlich um 20-40 Prozent abzuschreiben. Hasan fordert die Bewertung nach Verkehrswert. Der Türkisch-Schweizerische Doppelbürger argumentiert, dass der Wert eines Neuwagens in den ersten beiden Jahren stark sinkt, aber sich danach die Wertminderung deutlich verlangsame. Hasan will die Abschreibungsmöglichkeiten einschränken sowie den kantonalen Aufsichten entziehen und die Besteuerung zentralistisch organisieren. Der SP-Nationalrat stört sich offensichtlich an gutverdienenden Personen, welche teure Autos besitzen. Deshalb will Hasan die steuerliche Abschöpfung speziell bei hochwertigen Autos hochschrauben. Der Besitz teurer Fahrzeuge soll vom Fiskus bestraft werden – eine klassische Neiddebatte.

Förderung von Zauneidechsen

Der linke Teilzeit-Biologe Hasan will aber nicht nur politischen Nutzen aus dem alltäglichen Sozialneid schlagen. Ihm geht es auch um aktive Klimapolitik. In seiner Interpellation geht er davon aus, dass durch steuerliche Fehlanreize die gutverdienenden Menschen in der Schweiz zum Kauf von Autos mit erheblichen Mehrverbrauch verleitet werden. Hasans fiskale Verkehrspädagogik basiert auf einer völlig simplen Linkslogik: Die höhere Besteuerung von hochwertigen Autos soll die leistungsorientierten Schweizerinnen und Schweizer zur klimapolitischen Vernunft bringen. Hasan, welcher sich privat der Förderung der Zauneidechsen widmet und auf den Zug des trendigen «Urban Gardening» aufgesprungen ist, will mit seinem politischen Vorstoss zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mehr Steuergelder eintreiben und hochwertige Autos bekämpfen.

Nicht Sache des Bundes

Die Antwort des Bundesrats auf Hasans Interpellation ist gewohnt sachlich. Die Vermögenssteuer werde ausschliesslich von den Kantonen erhoben, der Bund kenne keine Vermögenssteuer. Der Bund habe daher im Bereich der Vermögenssteuer keine Aufsichtsfunktion, weshalb er keine Aussagen zu den verschiedenen kantonalen Praxen machen könne. Die Eidgenössische Steuerverwaltung werde das Thema in geeigneter Form in die Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK)SSK einbringen. In der aktuellen Herbstsession wollte Nationalrat Hasan in der Fragestunde wissen, ob das Thema in der Zwischenzeit in die SSK eingebracht worden sei. Der Bundesrat antwortete, dass über allfällige weitere Schritte die SSK zu entscheiden hätte. Ein Trost für den ungeduldigen SP-Klimapolitiker bleibt: Bei einer möglichen Klimaerwärmung fühlen sich die wechselwarmen Zauneidechsen besonders wohl.