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Ja zur Blitzer-Initiatve – Nein zu Tempo-30-Vorlagen
In den Kantonen Aargau und Baselland kamen am Sonntag je eine Verkehrs-Initiative zur Abstimmung. Während die Aargauer Initianten feiern durften, mussten die Basler eine Niederlage hinnehmen.
Die Aargauer Bevölkerung wehrte sich gegen den Blitzerwildwuchs und nahm eine entsprechende Initiative der Jungfreisinnigen an. Sie verlangt, dass Geschwindigkeitskontrollen nur an Standorten stattfinden dürfen, wo sie die Verkehrssicherheit erhöhen (STREETLIFE berichtete). Als Folge müssen künftig alle stationären Blitzer im Kanton Aargau von der Regierung bewilligt werden. Die Jungfreisinnigen wollen damit sicherstellen, dass Geschwindigkeitskontrollen der Sicherheit dienen und nicht als zusätzliche Geldquelle.
Im Kanton Baselland stützen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hingegen Tempo 30. Sie lehnten eine Initiative des TCS und der bürgerlichen Parteien ab, die bei Temporeduktionen auf Hauptstrassen eine Volksabstimmung verlangte. Auch der Gegenvorschlag wurde abgelehnt. Damit können Gemeinden und der Kanton weiterhin eigenständig Tempo 30 auf Hauptstrassen beschliessen.
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