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Hat der Bundesrat Erbarmen mit den Autoherstellern?
Europas Klimapolitiker wollen die krisengeplagte Automobilindustrie beim Verfehlen der CO2-Emissionsziele mit Milliarden-Bussen bestrafen. Nun strebt die EU eine tolerantere Übergangsfrist an. Zieht der Schweizer Bundesrat mit?
Viele europäische Autohersteller stecken tief im Schlamassel. Die Gewinne sinken. Die Autokäufer reagieren zurückhaltend. Der grösste und wichtigste Automarkt China wird durch die einheimischen Produzenten immer brutaler dominiert. Zudem treibt die wirtschaftsfeindliche Klimapolitik mit gesetzlichen CO2-Emmissionszielen die Autohersteller in eine erbarmungslose Bussenfalle. Wer den politisch verordneten CO2-Flottenverbrauch nicht erreicht, wird mitten in der Autokrise zusätzlich bestraft – als würde man einem erschöpften Schwimmer einen Bleigurt als Zusatzgewicht umhängen.
EU zieht Notbremse
Die Elektromobilität ist ins Stocken geraten. Mangelnde Ladeinfrastrukturen sowie massive Wertverluste bei Elektroautos schrecken viele Autokäufer ab. Die Null-Emissionsziele führen bereits jetzt zu Schliessungen vieler europäischer Werke von Autoherstellern und Zulieferern. Nun zieht die EU-Bürokratie die Notbremse. Ursula von der Leyen fordert plötzlich eine dreijährige Frist bei der Einhaltung der CO2-Emmissionszielen. Anstatt der jährlichen Einhaltung der CO2-Emmissionsziele soll eine dreijährige Frist (2025-2027) zum Erreichen der Ziele gewährt werden.
Nationalrat Hurter hat Fragen
Nun wollte der Schaffhauser Verkehrspolitiker und Nationalrat Thomas Hurter SVP letzte Woche in einer Anfrage vom Bundesrat wissen, ob er «in Anbetracht dieser Entwicklung die schweizerischen CO2-Emmissionsvorschriften für Fahrzeuge analog zur EU anzupassen und ebenfalls eine entsprechende Dreijahresfrist zur Einhaltung der neuen Zielwerte einzuführen gedenke?» Der Bundesrat, welcher jeweils in vorauseilendem Gehorsam Gesetze und Verordnungen der EU zeitnah nachvollzieht, antwortete folgendermassen: Er werde die konkreten Vorschläge der EU analysieren und einen allfälligen Anpassungsbedarf der Schweizer CO2-Emissionsvorschriften für Neufahrzeuge prüfen.
Wirtschaftsfeindliche Strafzahlungen
Ein von der EU gewährter Aufschub wird den Autoherstellern kurzfristig etwas Luft verschaffen. Was aber geschieht, wenn sich die Elektroautos auch nach 2027 schleppend verkaufen? Dann werden die Autohersteller von der Klimapolitik definitiv zu mlliardenschweren Bussenzahlungen gezwungen. Diese Strafzahlungen werden schlussendlich auf die Preise aller Neuwagen draufgeschlagen. Die Verkaufszahlen werden weiter sinken. Weniger verkaufte Autos erfreuen zwar alle linksgrünen Umweltpolitiker, werden aber auch einen erheblichen Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge haben.
Erneute Kehrtwendung?
Der von der EU auf 2035 terminierte, ultimative Produktionsstop klassischer Verbrennermotoren rückt immer näher. Bis dann sind bei der nicht immer weitsichtigen Politik der EU-Bürokratie erneute Kehrtwendungen nicht auszuschliessen. Eine Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage in Europa oder geophysikalische Klimafaktoren wie Vulkanausbrüche können die Karten im Autobusiness wieder völlig neu mischen – neu definierte CO2-Emmissionszielen sind nicht auszuschliessen.
Kolumnist und Autor Pentti Aellig ergänzt als erfahrener Autokenner und Publizist das STREETLIFE-Redaktionsteam. Als SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident politisiert er im Kanton Schaffhausen aktiv mit. Wir weisen darauf hin, dass die Ansichten unserer Kolumnisten nicht mit jenen der STREETLIFE-Redaktion übereinstimmen müssen.
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Kommentare (7)
- S
Ein M würde reichen für Emissionen Gruss sha - AWas der Bundesrat sagt interessiert keine Sau mehr
- MAuf die kann ich verzichten. Die Schweiz und das Volk hat Bundesräte verdient, die hinter der Schweiz 🇨🇭 ihren Werten, Traditionen und den Aufträgen vom Volk stehen.🇨🇭🇨🇭🇨🇭
- CPolitiker, die uns in den Abgrund treiben!
- DAblasshandel 2.0 führt auch da zur Verarmung.
- RHoffentlich
- PDas verbrennerverbot wird fallen