Grünen-Nationalrätin fordert: «Halbe ÖV-Preise für alle»

Die Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter will den Bundesrat in ihrer neusten Motion dazu verpflichten, die Mobilität der Schweiz extremer auf Klimakurs zu trimmen. Der Bundesrat soll das Halbtax abschaffen. Alle sollen zum halben Preis ÖV fahren dürfen. Schlatter will mit ihrer Motion eine Zunahme des Autoverkehrs verhindern. Die panische Angst vor einem möglichen Klimakollaps treibt die Zürcher Nationalrätin zu immer kurioseren, politischen Vorstössen. Wie so oft, erscheint bei der autokritischen Nationalrätin der motorisierte Individualverkehr (MIV) als Hauptschuldiger beim Klimawandel.

Heftig subventionierter ÖV

Als linksgrüne Politikerin schwört Marionna Schlatter auf planwirtschaftliche Eingriffe. Bundesbern soll die Bevölkerung zu klimafreundlicherem Verkehrsverhalten erziehen – mit noch heftiger subventioniertem ÖV und mit künstlicher Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs. In Schlatters Motion taucht der neue Lieblingsbegriff vieler Klimapolitiker auf: Der Modal Split. Der Modal Split bezeichnet die Aufteilung der zurückgelegten Personenkilometer auf den motorisierten Individualverkehr, auf den öffentlichen Verkehr, auf Veloverkehr und auf Fussverkehr. Linksgrüne Politiker träumen von einem Modal Split ohne Autos, Lieferwagen und Motorräder.

Notfallarzt zu Fuss

In den Visionen ökologischer Verkehrsplaner liefern Handwerker die neue Waschmaschine im Lastenrad an. Die Polizei jagt Drogenhändler mit dem E-Bike. Der Notarzt bringt den Defibrillator zu Fuss zum Herzinfarkt-Patienten. Und die Bevölkerung pendelt entweder mit Zug, Tram, Bus oder setzt voll auf Homeoffice. Zwar liegt in der Schweiz der ÖV-Anteil im internationalen Vergleich sehr hoch. Die Eidgenossenschaft ist eines der stärksten ÖV-Länder Europas, bleibt aber weiterhin ein Autoland. Aktuell liegt der nationale Modal Split bei rund 70 Prozent motorisiertem Individualverkehr, 20 Prozent ÖV und der Rest zu Fuss oder mit dem Velo.

Auf das Auto angewiesen

Teilweise kann man den Wunsch der grünen Nationalrätin Marionna Schlatter nach einer prozentualen Verschiebung hin zu mehr zurückgelegten ÖV-, Velo- und Fussgängerkilometern verstehen. In den Metropolen Zürich, Basel oder Bern mag der Ausbau von Tramlinien, Velowegen und Fussgängerzonen Sinn machen. Aber ein Grossteil der Bevölkerung auf dem Lande und in der Agglomeration bleibt auf das Auto angewiesen. Zudem gibt es sehr viele Schweizerinnen und Schweizer, welche gerne Autofahren. Der grösste Haken an Schlatters Motion bleibt jedoch die finanzielle Tragbarkeit.

Gigantische Zusatzkosten

Bereits jetzt kostet der Schweizer ÖV jährlich 12 Milliarden Franken. Etwa die Hälfte bezahlt der Steuerzahler. Die andere Hälfte wird über die Einnahmen der Billette und Abonnemente finanziert. Die Umsetzung von Schlatters Motion könnte gigantische Zusatzkosten verursachen und Bund sowie Kantone teuer zu stehen kommen. Schlatters Idee «halbe ÖV-Preise für alle» könnte öffentliche Verkehrsbetriebe in finanzielle Schieflage bringen. In kommenden Finanzkrisen heisst es dann, entweder reduzierte Fahrpläne oder den Bürgern in linksgrüner Tradition noch mehr Steuern aus der Tasche ziehen.