Grüne Franziska Ryser schwärzt Schweizer Firmen an

Beim Öffnen elektronischer Post aus Afrika ist jeweils höchste Vorsicht geboten. Auch die Post, welche der Bundesrat im November bekam, war nicht unproblematisch. In einem Beschwerdetext beklagte sich der Verband der Automobilindustrie in Afrika (AAAM) über verunreinigten Diesel, welcher die Umwelt des schwarzen Kontinents belaste. Abgesendet worden war diese Beschwerde von der neuen CEO des AAAM. Da von den rund 1,5 Milliarden Einwohnern Afrikas niemand dem strengen Anforderungsprofil des AAAM entsprach, mussten die afrikanischen Autoimporteure auf die deutsche Victoria Backhaus‑Jerling zurückgreifen. Afrikas Autobranche hofft, dass die energische Deutsche ordentlich Gas gibt und die lokale Autoindustrie vorwärtsbringt. Zuerst will sich Backhaus‑Jerling um die miese Qualität des afrikanischen Dieseltriebstoffs kümmern. Verunreinigter Diesel, welcher oft abgefüllt in alten PET-Flaschen am Wegrand zum Verkauf angeboten wird, könne afrikanischen Motoren Schaden zuführen. Die neue, deutsche AAAM-Chefin will deshalb auch den Bundesrat zur Verantwortung ziehen.

Mitten im Wirbel

Was hat minderwertiger, afrikanischer Diesel mit dem Schweizer Bundesrat zu tun? Weshalb gerät Bundesbern plötzlich mitten in diesen Wirbel um afrikanischen Dirty-Diesel? Die Ursachen liegen einerseits in Holland und andererseits bei linksgrünen Klimapolitikerinnen, welche auf die kommenden Gesamterneuerungswahlen hin Aufmerksamkeit benötigen. Zuerst zu Holland. Aus Rotterdams Tanklagern gelangen Millionen Liter Diesel nach Afrika. Die Organisation Public Eye bemängelt schon seit mehr als 10 Jahren, dass die Holländer minderwertig raffinierten Diesel mit höheren Schadstoffwerten nach Afrika liefern. Die Holländer wiederum versuchen, den schwarzen Peter den Schweizern zuzuschieben. Begründung: Rohstoffhändler mit Holdingsitz in der Schweiz lassen qualitativ fragwürdigen Diesel in Drittländern herstellen, welcher den internationalen Anforderungen nicht genüge.

Politischer Fussabtreter

Leider gilt die Schweiz als besonders hilfloses Opfer, wenn es um wirtschaftliche Forderungen oder politische Erpressungen geht. Als kleines, aber sehr reiches Land eignet sich die Eidgenossenschaft perfekt als politischer Fussabtreter. Internationale Strafen werden von der Schweiz in vorauseilendem Gehorsam pünktlich beglichen. Internationale Gesetze werden in Bundesbern eifrig und ohne Not nachvollzogen. Kein Wunder, wenden sich nun niederländische Behörden an die Schweiz. Dabei geht es offensichtlich um einen Wirtschaftskrieg zwischen holländischen und Schweizer Rohstoffhändlern. Holland will den Export von Diesel nach Afrika unterbinden, welcher Schweizer Händler ausserhalb Holland produzieren lassen. Was aber weder die Holländer noch die afrikanische Autolobbyistin aus Deutschland erwähnen: Die Dieselqualität wird einzig und allein vom Land geregelt, welches den Kraftstoff importiert und dort den Handel kontrolliert.

Wahlkampf mit Dirty Diesel

Zur fragwürdigen Allianz zwischen afrikanischen Autoimporteuren und holländischen Rohstoffbeamten haben sich auch Schweizer Politikerinnen der Grünen gesellt. Die damalige grüne Ständerätin Lisa Mazzone bewirtschaftete politisch bereits 2019 und 2023 mit Interpellationen zum Thema «Dirty Diesel» die holländischen Attacken auf Schweizer Rohstoffhändler. Trotzdem wurde Mazzone abgewählt. Nun versucht die grüne St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser, bei den bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen mit einer neuen Dirty-Diesel-Interpellation zu punkten. Ryser fordert in ihrem Vorstoss vom Bundesrat den bedingungslosen Nachvollzug der EU-Sorgfaltspflichtrichtlinie und eine engere Nachhaltigkeitsberichterstattung. Auch Mazzone und Ryser erwähnen mit keinem Wort, dass es einzig und allein in der Kompetenz der afrikanischen Länder liegt, ihre Dieselqualität zu überwachen.

Keine gesetzliche Grundlage

In der Stellungnahme vom 18.02.2026 auf Rysers und Mazzones Interpellationen bringt es der Bundesrat mit folgendem Satz gut auf den Punkt: «Zurzeit gibt es keine gesetzliche Grundlage, um den Wirtschaftsakteuren den Verkauf und Transport von legal erworbenen und veräusserten Rohstoffen zu verbieten, die die Schweiz physisch nicht passieren.»