Grüne EU-Vorsitzende von der Leine gelassen

Wenn es um den autonomen Nachvollzug von EU-Richtlinien geht, zeigt sich viele Schweizer Politik leider von ihrer devoten Seite. Die unterwürfige Anpassung neuer EU-Gesetzgebungen erfolgt meistens in vorauseilendem Gehorsam. Die freiwillige Übernahme von EU-Richtlinien könnte nun auch für Schweizer Autofahrerinnen und Autofahrer dramatische Konsequenzen haben. Denn der EU-Ausschuss für Verkehr und Tourismus hat ihre Vorsitzende Karima Delli von der Leine gelassen. Die Politikerin vertritt Frankreichs Grüne. Und wenn Delli involviert ist, bedeutet dies für den Individualverkehr selten etwas Gutes. Tatsächlich präsentierte Dellis Ausschuss dem EU-Parlament nun eine Revision der EU-Richtlinien, welche sogar Deutschlands Grüne in leichte Panik versetzte.

Weg mit jungen und alten Autofahrern

Drei Schwerpunkte verfolgt Karima Dellis EU-Ausschuss, um das Autofahren in ganz Europa einzuschränken. Junge Autofahrer sollen nur noch 90 Stundenkilometer schnell fahren dürfen. Dass junge Menschen auf schnellen Überlandstrassen und Autobahnen zu gefährlichen Hindernissen werden könnten, scheint der EU-Ausschussvorsitzenden Delli egal zu sein – Hauptsache neue Gesetze und mehr Einschränkungen. Neben den Jungen nimmt Karima Dellis EU-Ausschuss auch die älteren Automobilisten ins Visier. Der Führerschein aller 60-jährigen soll neu nur noch maximal sieben Jahre gültig sein. Und 80-jährige Automobilisten sollen alle zwei Jahre neu zur Zulassung antreten. Dass der Schweizer Dachverband der Fahrlehrer:innen L-drive solchen strengeren EU-Richtlinien auch positive Seiten abgewinnen könnte, liegt aus wirtschaftlichen Gründen zwar auf der Hand. Aber für viele ältere Schweizerinnen und Schweizer wären solche zusätzlichen Schikanen ein Skandal.

SUV-Verbot

Mit einer dritten Massnahme zielt die grüne Vorsitzenden Karima Delli auf das Gewicht von Fahrzeugen. Mit einer völlig neuen Führerscheinklasse B+ für Autos mit einem Gewicht von über 1,8 Tonnen sollen schwerere Fahrzeuge stigmatisiert werden. Fahranfängern soll der Zugang zu Autos durch die neue Führerscheinklasse B+ verboten werden. Die für Junglenker zugängliche, normale Führerscheinklasse B wäre nur noch für Fahrzeuge unter 1,8 Tonnen möglich. Diese gesetzliche Gewichtseinschränkung ist politisch hochgefährlich, denn zu einem totalen SUV-Verbot wäre es nur noch ein nächster Schritt. SUV verbieten. Junge schikanieren. Alte quälen. Vielen Grünen scheinen mittlerweile alle Mittel recht, wenn es um den Kampf gegen den Individualverkehr geht. Wobei die Französin Karima Delli vermutlich über das Ziel geschossen hat. Einigen linksgrünen EU-Parlamentariern ist plötzlich klar geworden, dass auch junge und alte Menschen sowie SUV-Fahrer zu den Wählern gehören und möchten Delli stoppen.