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Genf ist eine Hochburg der Autogegner
Beim Thema Auto und Individualverkehr prallen in Bundesbern unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander. Der Grossteil der Politiker im Parlament äussert sich beim Thema Auto zurückhaltend – man will sich nicht unnötig zwischen Klimaschützern und Anhängern des Individualverkehrs aufreiben lassen.
Vor allem in den beiden grossen Polparteien fallen aber einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, welche sich mit viel Herzblut gegen oder für das Auto engagieren. Ein Blick auf politische Vorstösse zum Thema Auto zeigt, welche Vertreter im Parlament in den letzten 12 Monaten aufgefallen sind.
Die Hochburg der Auto-Feinde
In Genf scheint die Abneigung gegenüber dem Individualverkehr besonders ausgeprägt zu sein. Vielleicht liegt es an den 214'000 Pendlern aus Frankreich, von denen viele täglich mit dem Auto in die Wirtschaftsregion Genf einströmen. Vielleicht liegt es an der linksgrünen Politik – mehr als die Hälfte aller Genfer Nationalräte politisieren Rotgrün. Beispielsweise Delphine Klopfenstein Broggini von den Grünen. Sie forderte den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass Lastenvelos generell alle Autoparkplätze benutzen dürfen. Dabei zitierte sie eine von der EU finanzierten Studie von Cyclelogistics, welche behauptet, dass 51 Prozent des motorisierten Verkehrs in europäischen Städten mit Transportvelos durchgeführt werden könnten.
Der Förster-Schreck
Über Isabelle Pasquier-Eichenberger berichtete STREETLIFE bereits in der Kolumne «Die Genfer Verkehrserzieherin». Die Nationalrätin der Grünen beauftragte den Bundesrat, das Automobilsteuergesetz dahingehend anzupassen, dass eine zusätzliche Abgabe in Abhängigkeit von Gewicht und/oder Leistung des Fahrzeugs ermöglicht wird. Im Klartext: Der Förster im Toyota Hilux oder der Jäger im Land Rover Defender soll zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Pasquier-Eichenbergerstört sich besonders am durchschnittlichen Fahrzeuggewicht, welches wegen dem hohen SUV-Anteil auf 1745 kg angestiegen sei. Auch wollte die welsche Nationalrätin die Autowerbung in der Schweiz zu Werbebotschaften verpflichten, welche nach dem Vorbild der Zigarettenwerbung auf das problematische Autofahren hinweist. Zudem will Pasquier-Eichenberger den Bundesrat damit beauftragen, den ultimativen Verkehrskollaps auf unseren Autobahnen per Verkehrsregelnverordnung herbeizuführen – die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Lastwagen soll auf 70 km/h beschränkt werden.
Die Vertreterin aus dem Autokanton
Die Sozialdemokratin Gabriela Suter aus dem Autokanton Aargau nutzt mit ihrem politischen Vorstoss ein aktuell besonders beliebtes Thema: Sie will, analog der EU-Bürokratie, ab 2035 die Neuzulassung aller Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verbieten. Ein besonderes Anliegen der Parlamentarierin ist, dass die Schweiz im Gleichschritt mit der EU handelt.
Die Autofreunde im Parlament
Bei der Analyse aller politischen Vorstösse zum Thema Auto fällt aber auf, dass viele Politiker den Individualverkehr nicht im Stich lassen. Der SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner aus dem Kanton Aargau beauftragt den Bundesrat, beim Veloverkehr Grundlagen für eine Nutzer-verursachte Finanzierung zu schaffen. Seit die Flut von E-Bikes immer mehr Velowege und Velobrücken benötigt, solle endlich auch über eine faire Finanzierung nachgedacht werden.
Das Urgestein des Autopolitikers, der Luzerner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, erkundigt sich im Parlament, ob bei der zunehmenden, lukrativen Drohnen-Verfolgung von Verkehrsteilnehmern der Datenschutz gewährleistet werden könne. Oder im Februar 2023 wollte er in einer Interpellation wissen, ob durch die inflationäre Einführung von Tempo-30-Zonen tatsächlich die Verkehrssicherheit signifikant erhöht werde.
Die Berner SVP-Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren regte sich im Parlament über das neue Symbol für Mitfahrgemeinschaften auf. Dies sei eine staatliche Umerziehungsmassnahme, welche Autofahrer dazu anhält, Fahrgemeinschaften zu bilden. Der Bundesrat antwortete der besorgten Parlamentarierin, die Bildung von Fahrgemeinschaften sei ja nicht obligatorisch, sondern werde nur in verhältnismässiger Weise gefördert.
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