Werbung
Diese skurrilen Fragen stellen Politiker dem Bundesrat
Das Auto weckt immer wieder auch das Interesse der Politik. In der Frühjahrssession nutzten letzte Woche gleich drei Mitglieder des Nationaraltes, um in der Fragestunde Probleme Rund um das Fahrzeug anzusprechen. Darunter waren sinnvolle Fragen zu in Autos versteckten Blitzern als auch die kuriose Sorge um Datenklau im Pneu.
Am Mittwoch, 4. März, forderten gleich drei Politiker vom Bundesrat konkrete Antworten Rund um das Thema Auto. Bereits diesen Montag wurden alle drei Fragen vom Bundesrat zeitnah beantwortet. Während sich Parlamentarier von der SVP erwartungsgemäss für die autofahrende Bevölkerung einsetzen, kümmern sich linksgrüne Klimapolitiker entweder um die Vertreibung des Individualverkehrs oder wie aktuell, um völlig irrelevante Details.
Getarnte Blitzer zum abzocken?
Die Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel wollte vom Bundesrat wissen, ob in geparkten Autos versteckte Blitzer, welche gut getarnt in Städten wie Zürich den unachtsamen Autofahrern auflauern, überhaupt rechtmässig seien. Und ob sie tsächlich der Verkehrssicherheit dienen. Die in Verkehrsfragen versierte Nationalrätin zweifelt daran, ob es den Polizisten, welche versteckt in Personenwagen mit Radarmessgeräten die Geschwindigkeit der Autos kontrollieren, wirklich um die Verkehrsberuhigung geht. Steht nicht doch eher das Auffüllen der Staatskasse im Vordergrund?
Autoblitzer fair kennzeichnen
Fehr Düsel hielt den Bundesrat dazu an, diese Anlagen besser zu kennzeichnen (was ja auch fairer wäre). Ausserdem wollte sie wissen, ob für diese mobilen Radarfallen jeweils auch noch Parkplätze belegt werden. Erwartungsgemäss liess der Bundesrat die autofreundliche Nationalrätin mit allen drei Fragen auflaufen. Alles sei korrekt und gesetzeskonform. Und was Fehr Düsel vermutlich schon bei der Fragestunde ahnte: Der Vorwurf, das getarnte Blitzen aus Parkplätzen diene monetären Interessen, wurde vom Bundesrat konsequent ignoriert.
SOS-Notrufsäulen-Nostalgie
Der St. Galler Nationalrat Michael Götte nutzte die Fragestunde, um auf die orangen SOS-Notrufsäulen hinzuweisen. Wie üblich, stehen auch bei Götte nicht die bundesrätlichen Antworten im Vordergrund, sondern die medienwirksame Themenbesetzung. Der Ostschweizer SVP-Nationalrat suggerierte die Antwort bereits im Titel der Fragen: «SOS-Notrufsäulen entlang der Schweizer Autobahnen: Notwendige Sicherheitsinfrastruktur oder Relikt aus vergangenen Zeiten?» Göttes vier Fragen beziehen sich auf die gesetzliche Grundlage, auf die Anzahl, auf die Notwendigkeit und auf die Kosten. Die Antwort des Bundesrat als Super Summary: Die 1'860 Notrufsäulen braucht es eigentlich nicht mehr, ausser in Tunnels wegen den EU-Richtlinien.
Datenklau im Pneu
Im Wettkampf um die kuriosesten Vorstösse belegt der Luzerner Grünen-Nationalrat Michael Töngi zuverlässig Podestplätze. Auf diese Frühjahrssession hin hat sich der führerscheinlose Klimapolitiker in ein neues Themenfeld eingearbeitet. Töngi hat realisiert, dass moderne Reifendrucksysteme die Daten an das Bordsystem übermitteln. Nun sorgt sich der Linksgrüne um das Datentracking. Ob Töngi den Missbrauch sensibler Daten befürchtet, ist unklar. Eigentlich wäre die kollektive Überwachung des Bürgers zwecks Umerziehung im Sinne der Grünen. Wie auch immer: Der simple Datensatz des Reifendrucks bietet wenig Spielraum für böse Mächte. Der Bundesrat antwortete mit seinem bewährten Paradeargument: Alles ist im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung.
Kolumnist und Autor Pentti Aellig ergänzt als erfahrener Autokenner und Publizist das STREETLIFE-Redaktionsteam. Als SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident politisiert er im Kanton Schaffhausen aktiv mit. Wir weisen darauf hin, dass die Ansichten unserer Kolumnisten nicht mit jenen der STREETLIFE-Redaktion übereinstimmen müssen.
Leseempfehlung
Werbung