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Gestiegene Parkhaus-Preise ärgern Betroffene
In der Nähe der Uni Irchel in Zürich müssen nächstes Jahr 62 Parkplätze in der blauen Zone einer Velovorzugsroute weichen. Anwohnenden wird nichts anderes übrigbleiben, als auf das Parkhaus der Universität Irchel auszuweichen. Dass dort die Preise gestiegen sind, sorgt im Quartier für Ärger.
300 Franken im Jahr bezahlen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zürich, wenn sie ihr Auto in der blauen Zone im eigenen Quartier parkieren wollen. Ein Abstellplatz ist dabei nicht garantiert, und wer in Zürich schon ein freies blaues Parkfeld gesucht hat, weiss: Es braucht vor allem Zeit. Im Kreis 6 muss man sich in Zukunft auf eine noch langwierigere Parkplatzsuche gefasst machen.
Denn unweit vom Irchelpark werden an der Scheuchzer- und der Milchbuckstrasse insgesamt 62 Parkplätze ersatzlos aufgehoben. Grund dafür ist eine der neuen Velovorzugsrouten, denen das Stadtzürcher Stimmvolk im Rahmen des kommunalen Richtplans Verkehr am 28. November 2021 zugestimmt hat.
Keine Kompensierung der Mehrkosten
Dass sich Anwohner mit Auto auf Anraten des Stadtrats stattdessen einen Parkplatz im Parkhaus der Universität Irchel mieten sollen, ist für die SVP keine echte Alternative. Zumal die unterirdischen Abstellplätze deutlich teurer sind als ihre blau eingerahmten überirdischen Pendants. Für die im Kreis 6 wohnhaften Gemeinderatsmitglieder Bernhard im Oberdorf und Walter Anken Grund genug für eine Motion, die den Stadtrat zur Kompensierung der Mehrkosten für die Anwohnenden aufgrund der Aufhebung der Quartierparkplätze aufforderte.
Nun erfolgte die Antwort des Stadtrats. In dieser lehnt er es ab, den SVP-Vorstoss aus Verkehrssicherheitsgründen sowie dem fehlenden Anspruch auf die Nutzung von öffentlichem Grund für das Abstellen von privaten Fahrzeugen entgegenzunehmen. Zudem stelle die Bezahlung der Miete von privaten Parkplätzen für private Autos keine Aufgabe der öffentlichen Hand dar.
Moralische Verpflichtung des Stadtrats
Ganz und gar nicht im Sinne der SVP Stadt Zürich. «Wir halten nichts von der Begründung des Stadtrats», kommentiert Gemeinderat Walter Anken die Rückmeldung der Exekutive. «Wir kämpfen für den Erhalt der Parkplätze in der Stadt Zürich», sagt Anken. Sein Parteikollege Bernhard im Oberdorf sieht die Stadt in der Verantwortung: «Auch wenn rechtlich nicht dazu verpflichtet, hat der Stadtrat eine moralische Verpflichtung gegenüber den Anwohnern, damit die ihre Autos zu fairen Konditionen abstellen können. Davon kann sich der Stadtrat nicht befreien.»
Von der moralischen Verpflichtung gegenüber den Anwohnern kann sich der Stadtrat nicht befreien.
Aber nicht nur die Anwohnenden sind betroffen, sondern auch das Gewerbe. «Man kann nicht erwarten, dass ein Schreiner oder Sanitär mit dem Tram seine Kundschaft besucht», meint Anken. Schliesslich nehme der Stadtrat auch gerne die Steuern von den Gewerblern. Nebstdem hat die Aufhebung von Parkfeldern Auswirkungen auf eine andere Branche: die Pflege zuhause. Im letzten Jahr hatte die Spitex Zürich 1'179'012 Einsätze, wie Martin Radtke, Sprecher der Spitex Zürich, weiss. Bei der Spitex Zürich sei es gelebte Praxis und längst Alltag, dass sie ihre Kundinnen und Kunden mit dem Velo besuche. Neben den 500 Velos sind die Mitarbeitenden aber auch mit 100 Autos unterwegs. «Je nach Wohnort der Kundinnen und Kunden, nach Quartier und nach Einsatzzeit ist es mitunter anspruchsvoll, geeignete Abstell- und Parkplätze zu finden», berichtet Radtke.
Für Walter Anken ist klar: «Wir brauchen diese Parkplätze.» Es gehe der SVP nicht um die Veloverzugsrouten. Das Volk habe darüber abgestimmt und sie würden den Volkswillen selbstverständlich akzeptieren. «Was wir aber wollen», fordert er, «ist eine Alternative für diese Parkplätze, die abgebaut werden.» Denn, wie im Oberdorf erklärt, zögen solche Velorouten Kosten nach sich, die man nicht einfach auf die Anwohner überwälzen könne. «Hier werden Kosten externalisiert und das geht einfach nicht», ärgert er sich.
Happige Preiserhöhung der Uni Irchel
Damit sind die Mehrkosten für die Anwohnenden gemeint, die aufgrund fehlender Parkplätze in der blauen Zone auf das Parkhaus der Uni Irchel ausweichen müssen. Eine Möglichkeit, sagt im Oberdorf, auf die der Stadtrat selbst hingewiesen habe. «Damit übernimmt er eine Mitverantwortung für diese Situation», meint der SVP-Gemeinderat.
Besonders brisant: «Seit die Motion eingereicht wurde, haben die Parkgebühren der Uni Irchel um 70 bis 150 Prozent aufgeschlagen», beobachtete im Oberdorf, der seit 40 Jahren einen Parkplatz im Uni-Parkhaus gemietet hatte. Aufgrund der Parkgebührenerhöhung habe er gekündigt und bedauere es sehr, «dadurch zum Suchverkehr im Quartiert beitragen zu müssen.»
Gemäss Anken sei das die Absicht gewesen: «Man hat die Preise erhöht in der Hoffnung, dass einige Leute ihre Parkplätze kündigen würden.» Dadurch könne man argumentieren, dass es in der Uni Irchel genügend Ersatz für die wegfallenden Blauen-Zonen-Parkplätze gebe. «Es ist ein Buebentrickli», ist er überzeugt.
Preisanhebung wegen Klimaschutz
Die Universität Zürich bestätigt, dass es zu einer Preiserhöhung gekommen ist. Den Vorwurf, dass diese mit den Blaue-Zone-Parkplätzen zusammenhänge, weist man bei der Hochschule zurück. «Träger der Universität Zürich ist der Kanton Zürich, während die Blaue-Zone-Parkplätze auf kommunaler Ebene durch die Stadt Zürich bereitgestellt werden», erklärt Melanie Nyfeler, Medienbeauftragte der Universität Zürich (UZH). Als kantonale Einrichtung sei die Uni für kommunale Themen nicht zuständig. «Die Fragestellungen des kommunalen Parkplatzangebots waren für die UZH kein Faktor bei den Überlegungen zur Preisanpassung beim Parking», sagt Nyfeler.
Die Erhöhung ist auf eine Überprüfung der Preisgestaltung des Parkplatzangebots der Uni zurückzuführen. Gemäss Nyfeler hat diese ergeben, «dass die bis zur Erhöhung erhobenen Preise deutlich unter dem Marktniveau lagen.» Weiter seien die Preise zuletzt im Jahr 2011 angepasst worden. Die UZH sei jedoch dazu verpflichtet, ihre Parkplätze zu marktüblichen Konditionen zu vermieten, was man mit der Anhebung der Preise umgesetzt habe. Demnach seien für UZH-Angehörige die Preise um ca. 70 Prozent und für externe Mieter um ca. 40 Prozent angestiegen.
Der Hauptgrund für die teureren Mieten dürfte jedoch woanders gelegen haben. Denn durch die bisher tiefen Parking-Preise «fand bis zur Preiserhöhung eine faktische Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs statt.» Laut Nyfeler hätten diese Fehlanreize im Widerspruch zu den Klimaschutzanstrengungen der UZH gelegen.
Ob sich Bernhard im Oberdorf mit dieser Begründung zufriedengibt, lässt sich bezweifeln. So kündigt er auf Anfrage an: «Ich prüfe die Einreichung einer Interpellation.» Denn neben seinem Mandat als Gemeinderat in der Stadt Zürich vertritt er die SVP ebenfalls im Kantonsrat.
Velovorzugsroute Kreis 6
Nach den Sommerferien wird die öffentliche Planauflage starten. Die Umsetzung der Velovorzugsroute an der Milchbuck- und Scheuchzerstrasse ist für 2024 vorgesehen, wobei diese durch Einsprachen während der bevorstehenden Auflagefrist verzögert werden könnte. Weitere Informationen zu Velovorzugsrouten in der Stadt Zürich gibt es unter stadt-zuerich.ch/velo.
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