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Geplante Plünderung des Nationalstrassenfonds
Das Unwetter im Tessin zeige das Ausmass der Klimaerhitzung. Deshalb wollen die Grünen an das Geld des Nationalstrassenfond: für urbane Parks, mehr Kurzarbeit oder die Vergrösserung der Verwaltung.
Grüne Politiker werden von gefüllten Staatskassen magisch angezogen. Je praller die Steuertöpfe von Kantonen und Bund gefüllt sind, desto energischer und kreativer versuchen grüne Politiker, an die von Volk und Wirtschaft erarbeiteten Steuergelder heranzukommen. Als Ziel gilt immer, möglichst hohe Geldsummen für grün-aktionistische Umverteilungsmassnamen abzugreifen. Nicht die Wertschöpfung gehört zur Kernkompetenz der Grünen. Ihre grosse Stärke liegt in der erzieherischen Umverteilung.
Schuld sind die Autofahrer
Anfangs dieser Woche in Bundesbern: Die Grünen Schweiz laden zur Pressekonferenz ein. Die Medienveranstaltung läuft streng nach grünstrategischem Drehbuch ab. Aline Trede, die Fraktionschefin der Grünen im Parlament, präsentiert den klassischen Dreisatz ihrer Umweltpolitik: Bevorstehender Klimakollaps mal Schuldzuweisung gleich Umverteilungsmassnahme. Bei der Schuldzuweisung steht jeweils von vornherein fest: Die Verursacherin des dramatischen Klimawandels ist selbstverständliche nicht die urbane, rotgrüne Sozialpädagogin, welche im Lastenrad den Lauch vom Biomarkt zur Genossenschaftssiedlung heimradelt, sondern der böse Sanitärinstallateur, welcher im dieselbetriebenen Ducato zum nächsten Reparaturauftrag eilt.
Im Auge des Klimahurrikans
Die Schweiz gehört zu den zwanzig grössten Wirtschaftsnationen der Welt. Trotzdem verursacht die Schweiz nur 0,1 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Mehr Musterschüler geht nicht. Rund ein Drittel des Schweizer CO2-Ausstosses verursacht der Verkehr, welcher durch die linksgrüne Zuwanderungspolitik massiv zunimmt – aber das erwähnt Aline Trede nicht. Auch dass unser Verkehr nur 0,03 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortet, lässt die Fraktionschefin der Grünen unerwähnt. Stattdessen spricht sie vom Unwetter im Tessin. Wie immer ist es Fünf vor Zwölf. Trede befindet sich bereits mitten im Auge des Klimahurrikans. Jetzt kann uns nur noch Geld aus dem Nationalstrassenfond retten.
Neue Grünflächen
Gesetzlich ist klar geregelt, wie das Geld aus dem Nationalstrassenfond verwendet wird – nämlich zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur. Diese gesetzlich festgelegte Verwendung will Aline Tede nun aushebeln mit kreativen Alternativvorschlägen. Den Städten sollen neue Grünflächen finanziert werden. Die Kurzarbeitsentschädigung sollen ausgeweitet werden, weil Arbeitende bei Hitze oder Unwetterschäden nicht arbeiten können. Wo die Grünen sind, ist die UNIA nicht weit. Auch die Ausweitung der Verwaltung darf beim grünen Wunschkonzert nicht fehlen: Millionen sollen departementsübergreifend in die Klima-Koordination des Bundes fliessen.
Mehr Geld für Afrika
Bei der Pressekonferenz scheinen den Forderungen der Grünen kaum mehr Grenzen gesetzt. Nach dem Motto «wenn Nationalstrassenfond zweckentfremden, dann richtig», wollen die Grünen gleich auch noch den Schweizer Beitrag an die internationale Klimafinanzierung verdoppeln – auf eine Milliarde Franken. Die Schweizer Bevölkerung, welche auf Autos und Lastwagen angewiesen ist, soll gemäss grüner Umverteilungsphantasie gleich auch noch für Umweltschäden in China und Afrika zur Kasse gebeten werden.
Kolumnist und Autor Pentti Aellig ergänzt als erfahrener Autokenner und Publizist das STREETLIFE-Redaktionsteam. Als SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident politisiert er im Kanton Schaffhausen aktiv mit. Wir weisen darauf hin, dass die Ansichten unserer Kolumnisten nicht mit jenen der STREETLIFE-Redaktion übereinstimmen müssen.
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Kommentare (3)
- M
„Durchschnittlich legte 2021 jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Schweiz täglich 30,0 km im Inland zurück. Der Grossteil davon (69%) wurde mit dem Personenwagen bewältigt. Wichtigster Mobilitätszweck waren mit einem Distanzanteil von 43% die Freizeitaktivitäten, gefolgt von den Arbeitswegen mit 28%. Zu beachten ist, dass die Mobilität 2021 noch immer von der Covid-19-Pandemie beeinflusst wurde.“ Quelle: Bundesamt für Statistik Es geht also nicht um den Sanitärfirmenwagen, wie im Text behauptet wird. Dieser wichtige Wirtschaftsanteil hat genügend Mobilität, wenn jeder Einzelne seine Eigenverantwortung wahrnimmt und dort Strassen nicht besetzt, wo es nicht nötig ist. Die Gesundheitskosten sind so auch gleich besser dran. Und klar sind 9mio. Menschen in der Schweiz ein kleiner Teil der Welt; im Verhältnis ist unser Fussabdruck aber sehr gross. Der Rechtspolitiker Pentti Aellig verwendet totale Zahlen, ohne sie ins Verhältnis zu setzen. Würden alle Chinesen wie wir leben, würde er dann einfach auf die Ausländer zeigen? „Addiert man allerdings die durch Importgüter im Ausland verursachten Emissionen hinzu, beläuft sich das Total der jährlichen Pro-Kopf-Emissionen auf mehr als das Doppelte (ca. 13 t CO2-Äquivalente pro Kopf im Jahr 2021). Damit liegt der sogenannte Treibhausgas-Fussabdruck der Schweiz deutlich über dem weltweiten Durchschnitt von ca. 6 t CO2-Äquivalenten pro Person. Der von der planetaren Belastbarkeitsgrenze ableitbare Schwellenwert liegt bei unter 0.6 t CO2-Äquivalenten pro Kopf und Jahr. Mit jedem Jahr, während dem der Treibhausgas-Fussabdruck pro Kopf über diesem Wert liegt, sinkt dieser Schwellenwert – und der Handlungsbedarf steigt.“ Quelle: BAFU - HHört doch auf mit euren Halbwahrheiten und angeblichem Besser Wissen. Heute sind alle Experten mit FB Studium, Insta Diplom und Tiktok Praktikum. Umweltschutz ist wichtig. Klima Rettung ist OK. Bedenkt aber. Schweiz und Schweizer sind schon überdurchschnittlich gut was das betrifft. Und ein Land das gerade mal die Grösse eines Fliegenschiss auf der Weltkarte ist, kann die Welt nicht retten. Schon gar nicht wenn 7000 Kilometer weiter links oder rechts von uns das Gegenteil passiert.
- CKlimarettung ist wichtig, schreiben Sie. Und nur, weil Sie in einem kleinen Land leben, lehnen Sie einen eigenen Beitrag ab? Und nein, das Vielflieger-, SUV- und Konsumland Schweiz ist NICHT gut, was das betrifft. Kommt dazu, dass die "Bösen" (z.B. China) ja genau UNSERE Konsumgüter produzieren! Aber ausgerechnet die Rechsten sollen sich ja nicht einschränken müssen? Sie machen es sich sehr einfach!