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«Gar nicht glücklich» – Politikerin sagt versteckten Blitzern den Kampf an
Versteckte Blitzer sind unfair. Das findet die Zürcher SVP-Politikerin Nina Fehr Düsel. Sie hat deswegen eine Frage an den Bundesrat eingereicht. Doch mit der Antwort ist sie «gar nicht glücklich». Nun erwägt sie weitere Schritte – auch motiviert durch den jüngsten Erfolg der Jungfreisinnigen im Aargau.
Sie sind nahezu unsichtbar – und besonders wirksam: Versteckte Blitzer in geparkten Autos kommen in Schweizer Städten immer wieder zum Einsatz und füllen dort die Kassen. Das sehen nicht alle nur mit Freude. Die Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel wollte vom Bundesrat kürzlich wissen, ob versteckte Blitzer überhaupt rechtmässig seien – und ob sie tatsächlich der Verkehrssicherheit dienen.
Fehr Düsel forderte, solche Anlagen künftig zu kennzeichnen. Zudem wollte sie wissen, ob für diese mobilen Radarfallen öffentliche Parkplätze belegt werden. Der Bundesrat wimmelte die SVP-Nationalrätin mit ihren Fragen jedoch mehr oder weniger ab. Alles sei gesetzeskonform, die Frage nach der Verhältnismässigkeit wurde ignoriert (STREETLIFE berichtete).
«Mit der Antwort überhaupt nicht glücklich»
Damit abfinden will sich die Politikerin indes nicht einfach so. Sie sei über die Antwort des Bundesrates «gar nicht glücklich», sagt Nina Fehr Düsel auf Anfrage von STREETLIFE. Die Zürcherin findet, dass das Thema nicht richtig ernst genommen werde und sich niemand richtig verantwortlich fühle: «Bei den Kantonen heisst es, die Zuständigkeit für die Bewilligung solcher Blitzer liege beim ASTRA. Aber dort fühlt sich auch niemand verantwortlich», sagt sie.
Generell bezweifelt Fehr Düsel, dass es bei diesen Blitzern um Verkehrssicherheit gehe. «Wenn das das Hauptziel sein soll, dann kann man sie auch kennzeichnen», sagt sie. Besonders in Zürich sei die Häufigkeit solcher Blitzer-Aktionen auffällig. «Es ist ein Ärgernis. Das sieht für mich eher nach Geldmacherei aus».
Der Aargau als Vorbild
Die Politikerin denkt deshalb darüber nach, das Thema mit einer Motion weiter anzustossen. Sie habe bereits ermutigendes Feedback von Kolleginnen und Kollegen – längst nicht nur aus der SVP – erhalten. Zudem sei auch der Erfolg der Jungfreisinnigen aus dem Kanton Aargau mit ihrer Initiative «Blitzerabzocke stoppen» ein starkes Signal: «Das bestärkt mich, dranzubleiben. Es zeigt, wie stark den Leuten dieses Thema unter den Nägeln brennt».
Tatsächlich hatten die Aargauer Jungpolitiker Zürich als abschreckendes Beispiel beim Verkehrsregime ins Feld geführt. Auch diesen Seitenhieb kann Fehr Düsel gut verstehen: «Was den Verkehr angeht, sollte sich Zürich in einigen Punkten am Aargau durchaus ein Beispiel nehmen».
Bei Verkehrsthemen weiter aktiv
Die Zürcher Politikerin will sich deshalb generell Verkehrsthemen stärker annehmen. Am Freitag reichte sie eine Interpellation beim Bundesrat ein betreffend Fussgängerstreifen in Tempo 30-Zonen. Ihr Anliegen: Wenn Tempo 30 Zonen auf Schulwegen festgelegt werden, sollten dort auch Fussgängerstreifen möglich sein. Die Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen sehe grundsätzlich aber keine Fussgängerstreifen vor, da offenbar bei Tempo 30 alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. Die Kantone könnten zwar Ausnahmen vorsehen, allerdings nur mit grosser Zurückhaltung.
«Das macht keinen Sinn, gerade wenn parkierte Autos den Weg für die Kinder versperren», so Fehr Düsel. Auch für die Autofahrenden seien Fussgängerstreifen sinnvoll, da sie so wissen, an welcher Stelle die Fussgänger die Strasse überqueren. Die Politikerin: «Die Sicherheit würde für alle erhöht, wenn es auch bei Tempo 30 Fussgängerstreifen an geeigneten Stellen gibt.»
Die Antwort des Bundesrates steht noch aus. Bereits jetzt ist aber klar: In Sachen Verkehrsthemen wird Nina Fehr Düsel dranbleiben.
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