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Politik & Wirtschaft •
Linke Interpellation

Ist ESP ausschalten bald strafbar?

Mehr Verbote, mehr Bussen oder mehr Einschränkungen stehen im politischen Mittelpunkt der autokritischen SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Neu will die Aargauerin den Autofahrern gesetzlich die Entscheidung über die Traktionskontrolle entziehen.

Wo liegt der Unterschied zwischen einem Bergsteiger, welcher ungesichert durch eine Steilwand klettert und einem Autofahrer, welcher mit ausgeschaltetem ESP durch eine Kurve driftet? Ein fataler Fehlgriff an der Felswand kann den Tod bedeuten, während ein ausbrechendes Heck in der Kurve noch lange nicht zum Unfall führen muss. Sowohl die Free Solo-Kletterin als auch die Autofahrerin ohne ESP-System (Elektronisches Stabilitäts-Programm) verzichten freiwillig auf zusätzliche Sicherheitsmassnahmen, um das Gefühl von Echtheit und Beherrschung zurückzugewinnen. Der Autofahrer erlebt ohne ESP das Fahren unmittelbarer. Jede Kurve, jeder kleine Drift bedeutet eine Rückkehr zu einem auf das Wesentliche reduzierten Fahrgefühl.

Eingriff in Entscheidungsfreiheit

Autofahrer, welche nach weniger Sicherheit und mehr Freiheit streben, geraten unweigerlich ins Fadenkreuz der linksgrünen Politik. Wenn Menschen den Wunsch verspüren, situativ aus der omnipräsenten Sicherheitsüberwachung auszubrechen, muss der Sozialismus eingreifen. Und nichts befriedigt linksgrüne Politiker tiefer als neue Verbote und Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit der Bürger. Geht es um die Kreation neuer Verbote oder Vorschriften, wachsen linksgrüne Politiker über sich hinaus. Speziell das Auto als Symbol der Unabhängigkeit ist dem politischen Sperrfeuer linksgrüner Politiker ausgesetzt. Die einschlägig auf autofeindliche Vorstösse spezialisierte SP-Nationalrätin Gabriela Suter hat am 26. September eine Interpellation mit dem Titel «Abschalten von ESP und Assistenzsystemen. Risiken und Regulierungsbedarf» eingereicht.

Mehr Verbote, mehr Bussen

Während der sportive Autofahrer durch das Abschalten des ESP mehr Spass anstrebt, sucht SP-Nationalrätin Suter ihre Erfüllung im Aushecken neuer Verbote oder Umverteilungen. Typische Vorstösse der Aargauer Sozialdemokratin sind: Leistungsbegrenzung für Neulenker, Verbot von lauteren Reifen, mehr Bussen durch den Einsatz von Lärmblitzern und Handyblitzern oder die Eindämmung des Schleichverkehrs. Und jetzt will Gabriela Suter auch bei der Traktionskontrolle in die Entscheidungsfreiheit der Autofahrer eingreifen. In ihrer Interpellation will sie vom Bundesrat mehr Informationen betreffend Unfällen, bei denen das ausgeschaltete ESP eine Rolle gespielt haben.

ESP-Abschaltverbot

Konkret fordert die autokritische Nationalrätin das UVEK von Bundesrat Albert Rösti auf, zu prüfen, ob ein ESP-Abschaltverbot auf öffentlichen Strassen eingeführt werden könnte. Zudem outet sich die Aargauerin als typisch sozialdemokratische Vertreterin des totalen Überwachungsstaates. Sie strebt klare Strafbestimmungen auf Grund ausgewerteter Blackbox-Daten an. Wer mit einem Tastendruck das ESP ausschaltet und sich für einige Fahrminuten vom elektronischen Eingriff in die Traktion befreien will, muss vielleicht zukünftig damit rechnen, dass am Abend die bewaffnete Polizei mit einem Strafbefehl vor der Haustüre auftaucht.

Mindset überdenken

Alternativ könnte Nationalträtin Suter ihr politisches Mindset überdenken. Vielleicht sind die Schweizerinnen und Schweizer genügend verantwortungsbewusst und müssen nicht mit immer mehr Verboten, höheren Bussen und strengeren Massnahmen bevormundet und eingeschüchtert werden. Und vielleicht gibt es Bürger, welche selbst über das Ausmass des elektronischen Eingriffs beim Autofahren entscheiden möchten. Vermutlich sind Junglenker viel vernünftiger, als sie von Gabriela Suter eingeschätzt werden.


Kolumnist und Autor Pentti Aellig ergänzt als erfahrener Autokenner und Publizist das STREETLIFE-Redaktionsteam. Als SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident politisiert er im Kanton Schaffhausen aktiv mit. Wir weisen darauf hin, dass die Ansichten unserer Kolumnisten nicht mit jenen der STREETLIFE-Redaktion übereinstimmen müssen.

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