Elektroautos sollen keine Mehrwertsteuer bezahlen

Die Elektromobilität in der Schweiz ist in der Krise. Der Absatz von Elektroautos ist letztes Jahr im Vergleich zu 2023 zurückgegangen. Das ist ein Problem für die Schweizer Autoimporteure. Denn der Bund erlässt Vorgaben, wie viel Kohlenstoffdioxid CO₂ alle verkauften Neuwagen im Schnitt ausstossen dürfen. Überschreitet ein Auto-Importeur mit den von ihm abgesetzten Fahrzeugen diesen Wert, muss er eine Busse bezahlen. Mit mehr verkauften Elektroautos lässt sich eine solche Strafe verhindern oder minimieren.

Im Moment sieht sich die Autobranche aber mit der Situation konfrontiert, dass der Absatz stagniert. Die Realität auf dem Schweizer Automarkt sieht so aus, dass die Kundschaft eher zurückhaltend ist, wenn es um E-Autos geht. Gleichzeitig will der Bundesrat allerdings eine neue CO₂-Verordnung mit deutlich strengeren Grenzwerten erlassen und dies rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft setzen. Das könnte die Schweizer Autobranche dieses Jahr voraussichtlich rund 400 Millionen Franken an CO₂-Strafzahlungen kosten, hat der Verband auto-schweiz vorgerechnet. «Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Autobranche mit ihren 100'000 Arbeitsplätzen gefährden», sagte auto-schweiz-Präsident Peter Grünenfelder an der heutigen Medienkonferenz.

Arbeitsplätze gefährdet

Die Folge: Höhere Preise für Autos – egal mit welchem Antrieb – und Stellenabbau. Wie viele Stellen gefährdet sind, lässt sich gemäss Donato Bochicchio, auto-schweiz-Vize-Präsident und Managing Director bei Importeur Emil Frey, nicht genau abschätzen. «Aber wegen der ungewissen Zukunftsperspektive haben einige Importeure schon einen Einstellungsstopp beschlossen.» Bochicchio führte aus, die Branche habe Milliarden in den Wandel zur Elektromobilität investiert. «Diese Investitionen hat die Autobranche nicht ausgegeben, um nachher Bussen bezahlen müssen.»

Der Verband hält fest, dass die Autobranche hinter den Klimazielen steht, welche die Schweizer Stimmbevölkerung mit der Annahme des Klima-Gesetzes angenommen hat. Doch die geplante Umsetzung des Bundesrates gehe zu weit und ignoriere die Marktrealität, so Grünenfelder. «Es ist, als müsste die Migros eine Strafe bezahlen, weil die Kundschaft zu wenig Bio-Produkte kauft.» Hinzukommt, dass die CO2-Verordnung strengere Vorschriften vorsieht als beispielsweise die EU. Doch in deren Ländern werden die Fahrzeuge für die Schweiz nach europäischen Regeln gebaut.

Schlechter als Portugal

Gleichzeitig unternehme der Bund nichts, um Elektrofahrzeuge attraktiver zu machen. Im Gegenteil: 2024 hat er die einzige nationale Förderung abgeschafft. Bis letztes Jahr waren E-Autos von der Importsteuer auf Fahrzeuge befreit, jetzt erhebt der Bund auch auf Stromer eine Steuer. Helmut Ruhl, Vize-Präsident von auto-schweiz und Chef des Importeurs AMAG sagt: «In der Schweiz haben wir strengere CO₂-Vorschriften als in der EU und weniger Anreize, ein E-Auto zu kaufen.» Die Folge hat sich letztes Jahr gezeigt. Bei der Elektromobilität ist die Schweiz aus der Top 10 ins Mittelfeld abgerutscht. «Portugal hat uns überholt und verkauft mit einer deutlich tieferen Kaufkraft mehr Elektroautos als die Schweiz», führte Ruhl aus.

Mögliche Massnahmen

Aus diesen Gründen hat auto-schweiz heute einen 10-Punkte-Plan vorgestellt, um die Elektromobilität zu fördern. Die Massnahmen enthalten Vorschläge für weniger Regulierungen sowie mehr Anreize, damit die Kundschaft Elektroautos kauft. Viele Massnahmen aus dem 10-Punkte-Plan sind schon länger bekannt. Dazu gehört unter anderem das «Recht auf Laden» für Mieter und Stockwerkeigentümerinnen, günstige Strompreise und mehr Transparenz bei den Preisen an öffentlichen Ladestationen. Neu schlägt auto-schweiz vor, dass Elektroautos von der Mehrwertsteuer befreit werden könnten. Der Bund solle eine entsprechende Fördermassnahme prüfen.