«Eine Kampfansage an alle Mobilitätsgegner»

Stau, Tempo 30, steigende Abgaben und stockender Strassenausbau: Die SVP hat genug. In einem neuen, 21-seitigen Positionspapier mit dem Titel «Vorfahrt für die Vernunft» fordert die Partei eine grundlegende Kurskorrektur in der Schweizer Verkehrspolitik.

Die Stossrichtung ist klar: Die Nationalstrassen sollen ausgebaut, Autofahrer finanziell entlastet und neue Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr verhindert werden. Gleichzeitig will die SVP Bahn-, Strassen- und Agglomerationsprojekte künftig stärker miteinander verknüpfen.

Für SVP-Nationalrat Thomas Hurter, Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats und massgeblich an der Ausarbeitung des Papiers beteiligt, geht es dabei um weit mehr als einzelne Autobahnprojekte.

«Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Bevölkerung. Gerade nach der Ablehnung des Nationalstrassenausbaus müssen wir den Fokus wieder stärker darauf richten», erklärt Hurter. Besonders ins Gewicht fallen für die SVP die wirtschaftlichen Folgen der zunehmenden Staus: «Auf nur rund drei Prozent des Strassennetzes werden über 70 Prozent des Güterverkehrs und mehr als die Hälfte des motorisierten Individualverkehrs abgewickelt. Dabei kosten die jährlich rund 60'000 Staustunden unsere Wirtschaft viel Geld.»

Hurter wählt deutliche Worte für die neue Strategie seiner Partei: «Dieses Positionspapier ist eine Kampfansage an alle, die die Bedeutung der Mobilität verkennen. Wenn der Bund bis 2045 gegen 50 Milliarden Franken in die Mobilität investiert, muss dieses Thema auch politisch die entsprechende Bedeutung erhalten.»

Tatsächlich will die SVP an mehreren Fronten ansetzen. Unter anderem sollen wichtige gestrichene Nationalstrassenprojekte wieder aufgenommen und Verfahren für Strassen- und Bahnbauten beschleunigt werden. Gleichzeitig verlangt die Partei, dass Nationalstrassen, Bahn und Agglomerationsprogramme künftig als aufeinander abgestimmtes Gesamtpaket geplant werden.

Noch deutlicher wird SVP-Nationalrat Thomas Knutti. Als Berufsfahrer und Unternehmer erlebt er die Situation auf den Strassen aus nächster Nähe. Für ihn ist klar: Beim Ausbau der Strasseninfrastruktur wurde jahrelang zu wenig gemacht.

«Wir haben es in den letzten Jahren verpasst, die Infrastruktur der Strasse auszubauen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass so viele Leute neu zugewandert sind in die Schweiz», so Knutti. Besonders deutlich zeige sich das auf der Strecke zwischen Zürich und Bern: «Hier steht man praktisch zu jeder Tageszeit im Stau. Für mich ist daher klar, dass man diese Strecke dringend ausbauen muss und zwar von vier auf sechs Spuren. So wie die Strasse jetzt ist, hat vielleicht gereicht, als wir noch 6-7 Millionen Einwohner hatten. Diese Kapazitätsgrenze wurde aber längstens überschritten.»

Die Verantwortung dafür sieht Knutti auch bei früheren Verkehrsministern. «Zwar haben wir jetzt mit Albert Rösti den richtigen Verkehrsminister, aber unter Frau Sommaruga und Herr Leuenberger hat man es verpasst, die Kapazität der Strasse dem Bevölkerungswachstum anzupassen. Man hätte viel früher mit dem Ausbau beginnen sollen. Jetzt stehen wir vor einem Kollaps, weil auch die Bewilligungsfristen zu lang sind.»

Genau bei diesen Verfahren will auch das Positionspapier ansetzen. Die SVP fordert einen «rigorosen Bürokratieabbau» und will Infrastrukturprojekte schneller und günstiger realisieren.

Der SVP geht es aber nicht nur um zusätzlichen Asphalt. Sie will Autofahrer auch finanziell entlasten. Besonders konkret ist die Forderung nach der Abschaffung der vierprozentigen Automobilimportsteuer. Nach Ansicht der Partei ist die Abgabe nicht mehr gerechtfertigt. Gleichzeitig lehnt die SVP Mobility Pricing ab. Dabei würde Mobilität je nach Zeitpunkt, Strecke oder Auslastung unterschiedlich bepreist, um Verkehrsströme zu lenken. Die Partei sieht darin eine zusätzliche finanzielle Belastung für Autofahrerinnen und Autofahrer.

Auch Elektroautos sollen künftig ihren Teil zur Strassenfinanzierung beitragen. Die SVP unterstützt grundsätzlich eine Ersatzabgabe für E-Fahrzeuge, verlangt aber, dass deren Ertrag vollständig in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds fliesst.

Daneben fordert die Partei Technologieoffenheit. E-Fuels und Wasserstoff sollen neben Elektroantrieben ihren Platz behalten. Einen politischen Zwang hin zum Elektroauto lehnt sie ab.

Entsprechend wenig hält Knutti von Forderungen aus dem grünen Positionspapier nach einem Ende neuer Verbrenner.

«Vom Verbrennerverbot der Grünen halte ich nichts. Das ist ideologische Symbolpolitik fern jeder Realität: nicht umsetzbar, nicht bezahlbar und am Ende eine Bevormundung der Bevölkerung – deshalb wird dieses grüne Verbot zu Recht keine Mehrheit finden.»

Auch bei Tempo 30 geht das Positionspapier auf Konfrontationskurs. Die SVP will verkehrsorientierte Hauptachsen vor flächendeckenden Tempo-30-Regimes schützen. Langsamere Geschwindigkeiten dürften nicht dazu führen, dass der Verkehr in Wohnquartiere ausweicht.

Damit legt die Partei einen umfangreichen Forderungskatalog vor. Zweifel daran, dass dieser politisch umsetzbar ist, hat Hurter nicht.

«Alle unsere Forderungen sind realistisch. Die entscheidende Frage ist, ob die Politik bereit ist, diesen Weg zu gehen. Auch die anderen Parteien müssen langsam anerkennen, dass Mobilität ein zentrales Element für Bevölkerung und Wirtschaft ist.»