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«Letzte Chance, Parkplätze in der Stadt zu erhalten»
Am 14. Juni stimmt Zürich über die Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss JA» ab. Offiziell geht es um den Erhalt öffentlich zugänglicher Parkplätze im Quartier. Politisch reicht die Vorlage aber weiter: Für Befürworter aus Gewerbe und Wirtschaft wird sie zum Signal, wie weit Schweizer Städte Parkplätze im öffentlichen Strassenraum abbauen und neu verteilen dürfen.
Der Streit um Parkplätze wirkt auf den ersten Blick wie ein Zürcher Lokalthema. Doch am 14. Juni wird daraus ein nationales Signal: Dann entscheidet das Stimmvolk über die sogenannte «Parkplatz-Initiative» – und damit auch über die Frage, wie weit Städte den Strassenraum neu verteilen dürfen.
Während Zürich seit Jahren Parkplätze abbaut, Velowege ausbaut und Quartiere verkehrsärmer machen will, schlagen Wirtschaftsvertreter Alarm: Sie warnen vor Folgen für KMU, Detailhandel, Gewerbe und Handwerk. Genau deshalb schaut plötzlich nicht mehr nur Zürich hin. Die Abstimmung ist zum Testfall geworden – für eine Stadtpolitik, die längst auch anderswo geführt wird.
Die Vorlage verlangt, dass aufgehobene Parkplätze ersetzt werden müssen – notfalls auch auf privatem Grund, solange sie öffentlich zugänglich bleiben. Für Stephan Iten, Zürcher SVP-Politiker und Mitinitiant, ist die Abstimmung eine Richtungsentscheidung. «Das ist die letzte Chance, in der Stadt Zürich noch Parkplätze zu erhalten», sagt er.
Tatsächlich wurden in Zürich in den vergangenen Jahren Tausende Parkplätze aufgehoben – etwa zugunsten von Velorouten, Bäumen oder Grünflächen. Laut den Initianten könnten in den kommenden Jahren weitere 10'000 bis 11'000 Parkplätze verschwinden.
National von Bedeutung
Doch inzwischen geht es längst nicht mehr nur um Zürich. «Die Zürcher Initiative könnte in der Tat eine Signalwirkung für andere Schweizer Städte entfalten – und das ist dringend notwendig», bestätigt FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, Präsidentin der Swiss Retail Federation und Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv) gegenüber STREETLIFE.
Denn aus Sicht des Gewerbes wird die Parkplatzpolitik zunehmend zu einer wirtschaftlichen Frage. «Parkplätze sind für KMU und Gewerbebetriebe ein zentraler Standortfaktor», sagt Schneeberger. Besonders Handwerk, Detailhandel und Logistik seien auf gut erreichbare Parkflächen angewiesen. «Ohne ausreichende und zugängliche Parkmöglichkeiten können viele Betriebe ihre Dienstleistungen nicht effizient erbringen.»
Gerade Servicebetriebe, Montagefirmen oder Lieferunternehmen seien auf Parkplätze in Kundennähe angewiesen. «Montage- und Lieferunternehmen sind auf gut erreichbare Parkflächen angewiesen, um termingerecht bei ihren Kunden zu sein», sagt Schneeberger. Fehlen diese, werde es für viele Betriebe schwieriger, Aufträge effizient abzuwickeln.
Aus Sicht des Gewerbeverbands trifft der Parkplatzabbau aber nicht nur Unternehmen, die selbst unterwegs sind. Auch der Detailhandel spüre die Folgen. «Konsumenten weichen auf periphere Einkaufszentren aus. Diese Entwicklung entzieht lokalen KMU wichtige Umsätze», warnt Schneeberger.
Damit wird die Parkplatzfrage zum Symbolkonflikt zwischen urbaner Verkehrspolitik und wirtschaftlichen Interessen. Der Zürcher Stadtrat verfolgt seit Jahren das Ziel, den öffentlichen Raum stärker für Velos, Aufenthaltsflächen oder Begrünung zu nutzen. Gleichzeitig sinkt der Motorisierungsgrad in der Stadt: Laut Stadt Zürich besitzen bereits heute 61 Prozent der Haushalte kein eigenes Auto mehr. Diese Zahlen bringen Stephan Iten auf die Palme: «Diese Zahlen der Stadt Zürich sind irrefürhrend. Der Fahrzeugbestand bleibt seit 2002 konstant bei 135'000 Fahrzeugen. Die sinkende Prozentzahl widerspiegelt lediglich Zuwanderung nach Zürich».
Strukturelles Problem für die Wirtschaft
Viele Kritiker sehen ohnehin nicht nur den gern und oft propagierten gesellschaftlichen Wandel, sondern zunehmend eine Politik, die zulasten des Gewerbes geht.«Der fortschreitende Rückbau von Parkplätzen entwickelt sich tatsächlich zu einem strukturellen Problem für die Wirtschaft», sagt Schneeberger. Zusätzliche Belastungen wie Mobility Pricing oder Zufahrtsbeschränkungen würden den Druck weiter erhöhen. Viele Gewerbetreibende könnten ihre Mobilität nicht beliebig anpassen, sondern müssten sich nach den Bedürfnissen ihrer Kundschaft richten.
Auch Stephan Iten spricht von einer schleichenden Verdrängung des Autos aus den Städten. «Überall, wo Parkplätze abgebaut werden, gibt es massiven Widerstand», sagt er. Die Bevölkerung habe zwar einzelnen Projekten wie Velorouten zugestimmt, aber nie ausdrücklich einem grossflächigen Parkplatzabbau. Dieses Thema sei in früheren Abstimmungen oft nur «unter ferner liefen» mitentschieden worden – und vielen Stimmberechtigten gar nicht bewusst gewesen. Deshalb sei die Parkplatz-Initiative für ihn die erste und wohl letzte Gelegenheit, in der Stadt Zürich gezielt über die Zukunft der Parkplätze abzustimmen.
Laut Schneeberger ist Zürich längst kein Einzelfall mehr. Viele Städte führten heute ähnliche Debatten über Verkehr, Erreichbarkeit und die Nutzung des öffentlichen Raums. «Attraktive Urbanräume leben von einem ausgewogenen Mix aus Wohnen, Arbeiten und Gewerbe», sagt sie. Genau dieser Mix gerate aus ihrer Sicht aber zunehmend unter Druck: Das Gewerbe werde «systematisch aus den Innenstädten verdrängt».
Wichtiges Stimmungsbarometer
Die Befürworter verstehen die Initiative deshalb als Korrektur zur Verkehrspolitik, wie sie derzeit in vielen Städten verfolgt wird. «Lösungsansätze wie der Parkplatz-Kompromiss zeigen, dass pragmatische Wege möglich sind», sagt Schneeberger. Es gehe nicht um Stillstand, sondern um genügend Parkplätze für Gewerbe und Kundschaft – und um faire Bedingungen für Unternehmen. Zürich entscheidet aus ihrer Sicht damit nicht nur über einzelne Parkfelder, sondern über eine Grundsatzfrage urbaner Mobilität.
Auch Stephan Iten sieht in der Abstimmung ein Signal mit Wirkung über die Stadt hinaus. Gewinnt die Initiative, wäre das für ihn ein klares Zeichen gegen einen weiteren Abbau. «Die Bevölkerung zeigt damit, dass sie zwar nicht gegen Velorouten oder Bäume ist, aber trotzdem Parkplätze erhalten möchte», sagt er. Scheitert die Vorlage, rechnet er hingegen mit mehr Tempo beim Rückbau: «Dann wird der Stadtrat das wohl als Auftrag verstehen, noch schneller noch mehr Parkplätze abzubauen.»
Die Abstimmung vom 14. Juni wird damit zum Stimmungstest: für Zürich, aber auch für andere Schweizer Städte, die vor ähnlichen Fragen stehen. Entsprechend genau dürfte das Resultat verfolgt werden – von der Politik, von Gewerbeverbänden und von vielen Autofahrenden weit über die Stadtgrenzen hinaus.
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