Deutschland bremst beim Verbrenner-Aus

Die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin hat sich auf eine gemeinsame Haltung zum geplanten EU-Verbrenneraus ab 2035 geeinigt. CDU und SPD wollen in Brüssel dafür eintreten, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit sogenannten «hocheffizienten Verbrennungsmotoren» zugelassen bleiben können. Laut Koalitionskreisen plant Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), diese Position in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen festzuhalten.

Die EU hatte ursprünglich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden dürfen, die im Betrieb kein CO₂ mehr ausstossen. Damit wäre der Verkauf klassischer Verbrenner faktisch beendet. Mehrere Staaten und Industrievertreter hatten jedoch auf eine erneute Prüfung gedrängt. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung, der am 10. Dezember präsentiert werden soll.

Kriterien noch offen

Mit dem neuen Kurs will Deutschland erreichen, dass sogenannte Übergangstechnologien weiterhin möglich bleiben. Welche technischen Kriterien diese «hocheffizienten Verbrenner» erfüllen müssten, ist noch offen. Auch die Rolle von synthetischen Kraftstoffen bleibt Bestandteil der laufenden Diskussion.

Die Position Deutschlands dürfte für die weiteren Beratungen auf EU-Ebene eine wichtige Rolle spielen. Ob die Einführung des Verbrenner-Stopps wie geplant umgesetzt oder angepasst wird, entscheidet sich voraussichtlich in den kommenden Wochen.