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Bundesrat Rösti und auto-schweiz-Chef Grünenfelder lassen es krachen
Der alte und der neue Präsident der Importeurevereinigung streiten sich über die Strassenfinanzierung. Rösti wirft den Automobilverbänden vor, das falsche Pferd zu reiten und den Links-Grünen aufzuhocken. Grünenfelder kontert.
In der Debatte ist ordentlich Strom drin: Der Bundesrat will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern. Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen sollen künftig ab 2030, analog zu den Mineralölsteuern, einen gleichwertigen Beitrag leisten. Die Logik des Bundesrats geht bekanntlich so: Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen gehen die Einnahmen aus den Mineralölsteuern zurück. Die Folge seien Ertragsausfälle. Diese sollen nun «durch eine gleichwertige Besteuerung von Elektrofahrzeugen kompensiert werden»
Darüber gibt es nun einen leidenschaftlichen Streit auf höchster Ebene. Bundesrat und Verkehrsminister Albert Rösti verteidigt auf STREETLIFE die Pläne des Bundesrats, auto-schweiz-Präsident Peter Grünenfelder hält dagegen. Die Auseinandersetzung ist umso brisanter, als Rösti vor zu seiner Wahl in den Bundesrat selbst Präsident der Importeurevereinigung gewesen war. Der aktuelle Präsident liegt also im Clinch mit seinem Vorgänger
«Akt der Fairness»
Rösti betont, für den Bundesrat sei es ein «Akt der Fairness», dass auch E-Autos eine gleichwertige Steuer bezahlten müssten, da sie ja die gleiche Infrastruktur brauchten wie die Verbrenner – und das Verursacherprinzip gelte. Gleichzeitig dürfe man die Entwicklung der Elektromobilität aber nicht abwürgen. Dies müsse jedoch von der Steuerfrage getrennt im neuen CO2-Gesetz geregelt werden.
Ich erwarte auch von den Autoverbänden, namentlich von auto-schweiz, dass sie nicht gegen die Finanzierung der Strassen votieren.
Zum Widerstand gegen die Steuer für E-Autos aus der Branche findet Rösti deutliche Worte: «Ich erwarte auch von den Autoverbänden, namentlich von auto-schweiz, dass sie nicht gegen die Finanzierung der Strassen votieren.» Sonst reite man «das falsche Pferd» und hocke den Links-Grünen auf.
Quersubventionierung der allgemeinen Bundeskasse
Natürlich ist kein liberal denkender Mensch grundsätzlich für neue Steuern. Aber hat der Bundesrat nicht recht, wenn er auf Fairness und gleich lange Spiesse verweist? Warum sollten Fahrer von E-Autos gegenüber anderen Lenkern bevorzugt werden? Dazu sagt Grünenfelder, es sei selbstverständlich, dass alle Verkehrsteilnehmer ihren gerechten Anteil zur Finanzierung der von ihnen benutzten Verkehrsinfrastruktur beitragen müssten. Das täten die Schweizer Autowirtschaft und die Automobilisten bereits heute «mehr als zur Genüge».
Die Branche und die Automobilisten würden bereits «übermässig vom Fiskus geschröpft». Von der ihnen auferlegten Steuerlast von fast 13 Milliarden Franken pro Jahr flössen weniger als 9 Milliarden zurück in den Strassenverkehr, der Rest alimentiere den allgemeinen Staatshaushalt oder das nach wie vor ungebremste Verwaltungswachstum. «Diese Quersubventionierung muss aufhören!», fordert Grünenfelder. Würden diese Abgaben in Milliardenhöhe nicht zweckentfremdet, wären mehr als genug Finanzmittel für die Strasseninfrastruktur vorhanden. Eine weitere Steuererhöhung brauche es daher «definitiv nicht».
«Bundesrat hantiert mit unrealistischen Annahmen»
Im Detail kritisiert Grünenfelder, der Bundesrat hantiere «mit absolut unrealistischen Annahmen, um die Dringlichkeit der Besteuerung von E-Autos zu begründen». Er rechne damit, dass im Jahr 2030 der Anteil der Steckerfahrzeuge auf den Strassen bei 30 Prozent liegen werde. Dazu müssten ab sofort bis 2030 jedes Jahr mehr als 200'000 Steckerfahrzeuge zugelassen werden und damit grossmehrheitlich nur noch E-Fahrzeuge verkauft werden. «Davon sind wir meilenweit entfernt», hält der auto-schweiz-Präsident fest.
Schliesslich drohe der Bundesrat mit neuen Steuern und Abgaben «den Hochlauf der E-Mobilität abzuwürgen». Es sei der gleiche Bundesrat, welcher der Autobranche das Netto-Null-Ziel vorgebe und ihr als einziger Branche CO2-Sanktionszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe aufbürde
Autobranche wird abgestraft
Aus neutraler Verbraucherperspektive könnte man festhalten: Die Ungleichbehandlung von Verbrennern und E-Fahrzeugen ist aus wettbewerbspolitischen Gründen tatsächlich stossend. Da hat der Bundesrat einen Punkt.
Umgekehrt ist schwer nachvollziehbar, warum die Autofahrerinnen und Autofahrer neben allen anderen Steuern und Abgaben die allgemeine Bundeskasse füttert sollten. Die Bestrafung der Automobilbranche durch die CO2-Sanktionen schliesslich ist Ausfluss einer ideologischen Klimapolitik. Warum sollte der Staat in den Markt eingreifen und Händler und Bürger bevormunden? Hier wären sich der alte und der neue auto-schweiz-Präsident insgeheim vielleicht sogar einig.
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