Benzinautos aus dem Verkehr ziehen

Was denkt sich die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter, wenn sie am selben Tag nicht weniger als fünf Vorstösse einreicht? Startet sie bereits ihren Wahlkampf für 2027? Am 20. März 2026 reichte die betriebsame SP-Politikerin zwei Interpellationen, zwei Motionen sowie ein Postulat ein. Bei Suters neusten Vorstössen kommt ihre sozialdemokratische Kernkompetenz für Umverteilung und Bevormundung voll zum Tragen. Zwei Vorstösse nehmen einmal mehr den Individualverkehr ins Visier.

Verhasste Benzinautos

Mit einer Interpellation will Suter die bei linksgrünen Klimaschützern verhassten Benzin- und Dieselautos schnellstmöglich aus dem Verkehr ziehen. Mit einer gezielten Prämie soll der Umstieg von Verbrenner- auf Elektroautos beschleunigt werden. Die alten Autos sollen von den Schweizer Strassen verschwinden. Aber was geschieht in der Schweiz mit den ausgemusterten Benzinautos? Sie werden voraussichtlich in einem Mittelmeer-Hafen verschifft und landen danach in Afrika. Dort starten die Autos ihr zweites, langes Leben und werden so lange CO2 ausstossen, bis ihre afrikanischen Besitzer durch die verrosteten Unterböden auf die löchrigen Strassen krachen.

Griff in die Kassen

Wie immer bei SP-Ideen, werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Suters Interpellation will den Ersatz von Verbrenner- und Dieselautos mit finanziellen Anreizen in Schwung bringen. Dafür will sie auf die jährlich 100 Millionen Franken zugreifen, welche aus Klimakompensationsprojekten in die Kassen von Bundesbern fliessen. Die Aargauer SP-Anti-Autopolitikerin schwärmt in ihrem Vorstoss von Norwegen, welches mit ähnlichen Anreizprämien die Elektrifizierung forciert. Das Norwegens gigantischer Reichtum auf der Förderung fossiler Energie basiert, erwähnt die Klimapolitikerin Suter mit keinem einzigen Wort.

Volkswillen mehr respektieren

«Mit Blick auf die Klimaziele der Schweiz sei es sinnvoll, Benzin- und Dieselautos rasch aus dem Verkehr zu ziehen», argumentiert Gabriela Suter. Wenn sie so allgemein von den «Klimazielen der Schweiz» spricht, blendet Suter den demokratischen Volkswillen konsequent aus. Bei der Abstimmung zum CO2-Gesetz sagte die Volksmehrheit 2021 Nein zu überrissenen Klimamassnahmen. Respekt vor der Demokratie bedeutet, es auch einmal gut sein lassen, wenn das Volk gesprochen hat. Suters negative Fixation auf Benzinautos verhindern eine objektive Abwägung zwischen den verschiedenen Antriebsarten. Mit ihrer Interpellation missachtet sie die Tatsache, dass Verbrennerfahrzeuge, welche mit grüner Energie angetrieben werden, CO2-neutraler fahren als Elektroautos, die ihre Batterien mit dreckigem Kohlestrom aufladen.

Verantwortungsbewusste Neulenker

Auch auf den Individualverkehr abgesehen hat es Gabriela Suters Motion für «Mehr Verkehrssicherheit durch Einschränkung des Zugangs zu leistungsstarken Miet- und Leasingfahrzeugen für Neulenkende». Bei dieser Motion hat die autokritische Aargauerin Neulenker im Visier, welche schnelle Autos leasen. Suter schreibt in politischer Korrektheit von einem «spezifisches Risikofeld, welches adressiert werden soll». Statistisch gibt es tatsächlich eine Häufung von Unfällen, an denen neulenkende Risikogruppen mit schwarzen, übermotorisierten BMWs oder Mercedes beteiligt sind. Aber soll deswegen gleich auch allen verantwortungsbewussten Schweizer Neulenkern den Kauf eines dynamischen Autos erschwert werden?