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Benzin-Frust: Jetzt regt sich der Widerstand aus Volk und Gewerbe
Erst machte die Politik Druck wegen der hohen Spritpreise. Jetzt wehren sich auch das Volk und das Gewerbe: Zwei Petitionen fordern Entlastungen an der Zapfsäule, der Nutzfahrzeugverband verlangt Hilfe für Transportunternehmen. Der Druck auf den Bund wächst.
Tanken bleibt für viele Autofahrende ein teures Vergnügen. Doch der Widerstand gegen die hohen Spritpreise wird breiter. Nach politischen Vorstössen werden nun auch in der Bevölkerung Unterschriften gesammelt.
So hat der Verein «Wir bestimmen» am 18. September eine Petition gestartet. Er fordert unter anderem eine temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe und Heizöl sowie des nicht zweckgebundenen Anteils der Mineralölsteuer. Zudem verlangt der Verein mehr Transparenz darüber, wie sich die Treibstoffpreise zusammensetzen. Aktuell zählt die Petition rund 700 Unterschriften.
Es ist nicht die einzige Unterschriftensammlung. Auch SVP-Nationalrat Thomas Knutti will den Druck auf den Bundesrat erhöhen. Bereits mit einem parlamentarischen Vorstoss hatte er wissen wollen, was die Landesregierung gegen die hohen Treibstoffpreise unternehmen will. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Einen Eingriff in die Preisbildung hält der Bundesrat nicht für zielführend (STREETLIFE berichtete). Ein vollständiger Verzicht auf Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzuschlag würde zudem durchschnittlich rund 368 Millionen Franken pro Monat kosten.
Bereits 10 Prozent der Unterschriften eingeholt
Knutti gibt sich damit nicht zufrieden. Am vergangenen Donnerstag lancierte er eine eigene Petition. Seine Forderung: Die Mineralölsteuer soll für zwei Monate vollständig ausgesetzt werden. Die Unterschriften kommen im Tausender-Takt: Nach nur fünf Tagen zählt Knuttis Petition bereits über 5000 Unterstützer. Ziel sind 50'000.
«Der Bund hat einen direkten Hebel in der Hand: Auf jeden Liter Diesel erhebt er 79.57 Rappen Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzuschlag. Bei Benzin sind es 76.82 Rappen. Wenn die Treibstoffpreise so stark steigen, darf der Staat nicht einfach zuschauen», so Knutti.
Die Rückmeldung auf die Petition war gross: «Am Donnerstag war ich vom Morgen bis am Abend nur am Telefon. Ich erhielt nicht nur Anfragen von Medien, sondern auch viel Zuspruch aus der Bevölkerung.» Für ihn ist klar: «Der Bundesrat muss jetzt handeln. Wie im Sommer, als er wegen der Trockenheit eine Soforthilfe sprach.»
Ende August griff der Bundesrat den von der Trockenheit betroffenen Bauern unter die Arme: Er stellte zusätzlich 54 Millionen Franken bereit. Das Geld fliesst in zinslose Kredite, damit Betriebe finanzielle Engpässe überbrücken können.
«Auch wenn er nur die Hälfte der Steuern erlässt»
Bei den Treibstoffsteuern scheint die Hürde jedoch grösser zu sein. In seiner Antwort auf Knuttis Interpellation Anfang September machte der Bundesrat klar, dass die Höhe der Mineralölsteuer gesetzlich geregelt ist. Für eine Senkung oder Aussetzung der Steuersätze müsste deshalb zuerst das Mineralölsteuergesetz angepasst werden.
Andere europäische Länder sind bereits einen Schritt weiter. Deutschland senkt die Steuer auf Benzin und Diesel ab Oktober. An der Zapfsäule soll das rund 17 Cent pro Liter ausmachen. Auch Spanien hat die Treibstoffsteuer in diesem Sommer gesenkt. Luxemburg entlastet Autofahrende ebenfalls und reduziert die Belastung bis Ende Jahr um fünf Cent pro Liter.
Knutti hofft, dass sich nun auch in der Schweiz etwas bewegt. Ihm ist bewusst, dass seine Forderung nach einer vollständigen Aussetzung der Mineralölsteuer für zwei Monate kaum eins zu eins umgesetzt werden dürfte. Er setzt deshalb auf einen Kompromiss: «Auch wenn er nur die Hälfte der Steuern erlässt, wäre dem Volk und der Wirtschaft geholfen.»
Dass auch andere gegen die hohen Preise mobilisieren, begrüsst er. «Ich unterstütze alle, die etwas gegen diese hohen Spritpreise unternehmen wollen.»
Auch das Transportgewerbe macht Druck
Mittlerweile schaltete sich auch das Gewerbe ein. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG wurde aktiv: In einem dringlichen Schreiben an Finanzministerin Karin Keller-Sutter fordert der Verband den Bundesrat auf, rasch zeitlich begrenzte Entlastungsmassnahmen für das Transportgewerbe zu prüfen.
Die hohen Dieselpreise würden die Unternehmen erheblich belasten. Gerade kleinere und mittlere Transportunternehmen könnten die zusätzlichen Kosten bei bestehenden Verträgen oftmals nicht an ihre Kunden weitergeben, argumentiert der Verband. Konkret fordert die ASTAG unter anderem Steuergutschriften auf Treibstoffkosten sowie eine temporäre Entlastung bei Abgaben und Gebühren.
Knutti unterstützt auch diese Forderungen. Er sitzt im Beirat der ASTAG – angesichts der steigenden Preise habe er dem Verband signalisiert, dass nun ebenfalls eine Reaktion nötig sei.
Bund prüft Forderungen aus der Wirtschaft
Beim Bund stossen die neuen Forderungen zumindest teilweise auf offene Ohren. Das Eidgenössische Finanzdepartement will sich zum Schreiben der ASTAG allerdings nicht äussern. Der Grund: Es handle sich um einen offenen Brief.
Konkreter wird das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Mediensprecherin Françoise Tschanz bestätigt auf Anfrage, dass Forderungen aus der Wirtschaft derzeit angeschaut werden: «Es gibt Anträge aus Branchen, die von steigenden Treibstoffpreisen betroffen sind. Diese Anträge werden derzeit geprüft.»
Wann der Bund doch handeln würde
An der grundsätzlichen Haltung des Bundesrats ändert sich vorerst aber nichts. Die Treibstoffpreise seien zwischen Dezember 2025 und August 2026 je nach Treibstoff um gut 15 bis 20 Prozent gestiegen. Sie lägen jedoch weiterhin unter den Höchstständen der Energiekrise von 2022. Bereits im Mai hatte der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Senkung der Treibstoffpreise abgelehnt.
Entscheidend ist für den Bund vor allem, was die hohen Preise mit der Schweizer Wirtschaft machen. «Massgeblich sind die Auswirkungen auf die Inflation und die Wirtschaftsentwicklung», erklärt Tschanz. Aktuell rechnet der Bund trotz hoher Energiepreise weiterhin mit einem Wachstum der Schweizer Wirtschaft von 1,7 Prozent im laufenden und 1,6 Prozent im kommenden Jahr. Die Inflation dürfte in beiden Jahren bei 0,6 Prozent liegen.
Weitere Entlastungen wären laut SECO insbesondere dann ein Thema, wenn die hohen Treibstoffpreise erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft hätten und die bestehenden Instrumente wie Arbeitslosenversicherung und Kurzarbeitsentschädigung nicht mehr ausreichen würden.
Sollte der Bund zusätzliche Massnahmen beschliessen, nennt das SECO drei Bedingungen: Sie sollten möglichst zielgerichtet, zeitgerecht und befristet sein.
Knutti und seine Mitstreiter setzen jedenfalls darauf, dass der wachsende Druck etwas bewegt. Für den Berner SVP-Nationalrat ist klar: «Es muss einfach etwas gehen.»
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Kommentare (11)
- R
Sanktionen gegen Russland aufheben, Raffinerien bauen (anstatt Collombey durch Tamoil schliessen zu lassen) und vor allem Druck auf Deutschland ausüben damit der Rhein wo nötig streckenweise ausgebaggert wird und sich somit die Transportkosten drastisch reduzieren. - RMineralölsteuer halbieren, dafür E-Autos auch besteuern
- CDer Bund soll gar nicht nachgeben! Wir alle sind viel zu faul, das Velo für die Kurzstrecke zu nehmen, das Kind zu Fuss in die Schule zu schicken, unsere Freizeitaktivitäten anzupassen, etc. Für das Gewerbe mag es teurer sein, aber diese Kosten soll der Endverbraucher übernehmen! Und alle E-LKW sollten LSVA bezahlen. Es gäbe noch einiges, was man optimieren könnte, bevor man einen Preiserlass gibt. Die Mobilität ist kein Menschenrecht und sollte viel bewusster genutzt werden. Nicht jammern, sich anpassen! Der Preis ist noch längst nicht zu hoch.
- RDas spielt alles den Rotgruenen in die Hand. Die wollen das so. Nun, wir vom Transportgewerbe werden halt eben ab nachstes die Tarife hoeher ansetzen muessen.
- GWenn jemand Elektroauto sagt (gibt es in der Zwischenzeit auch in der Form von Elektro-LKW) wird immer vorgeworfen, dass man denken würde der Strom käme aus der Steckdose. Anscheinend denken aber viele Diesel und Benzin käme einfach aus der Tankstelle. Müsste doch eigentlich jeder wissen woher der kommt und dass da auch Risiken dahinter stecken.
- AMan könnte das Benzin verbilligen, aber: Für die Benptzung der Autobahnen müssten kostendeckende Gebühren bezahlt werden, wie z.B. in Frankreich. Warum nicht?
- RMineralölsteuer aussetzen – und dann? Die hohen Treibstoffpreise sind real. Aber die Mineralölsteuer ist nicht plötzlich gestiegen. Gestiegen sind unter anderem Rohstoff-, Versorgungs- und Transportkosten. Vielleicht sollten wir deshalb nicht nur über kurzfristige Entlastung reden, sondern gleichzeitig unsere Energieunabhängigkeit stärken und den Umstieg auf einheimische Energie fördern. Die Sonne scheint bei uns. Erdöl haben wir keines. Eine Steuersenkung kann Autofahrer kurzfristig entlasten. Gleichzeitig fehlen diese Einnahmen dem Staat und müssen entweder eingespart, anderweitig finanziert oder später wieder erhoben werden. Deshalb interessiert mich weniger die Forderung «Steuer weg», sondern die vollständige Rechnung: Wie viel kostet die Massnahme, wer profitiert davon – und wer bezahlt am Ende die fehlenden Einnahmen?
- Uauf was wird die MWST. Erhoben? Der Zoll und Zollzuschlag und CO2 Abgabe sind stabil. Auch da liegt etwas drin! Die schnelle Transition ist weder Energetisch noch Industriell und tragbar für die Wirtschaft zu machen. Von der allgemeinen Belastung der Umwelt schon gar nicht. Für viele Einsätze ist Diesel noch lange nicht ersetzbar. Herr Gutknecht betrifft das ja nicht mehr, hat aber immer „gute“ Ideen.
- RNatürlich können wir weiterhin «Pflästerli-Politik» betreiben und bei jeder Preisspitze einzelne Steuern und Abgaben diskutieren. Das ändert aber nichts am Grundproblem: Die Schweiz bleibt bei Erdöl vollständig vom Ausland und damit von Weltmarktpreisen und internationalen Lieferketten abhängig. Natürlich lässt sich Diesel nicht überall von heute auf morgen ersetzen. Eine Transformation braucht Zeit, Infrastruktur und wirtschaftlich tragfähige Lösungen. Aber wenn wir Souveränität und Versorgungssicherheit ernst nehmen, sollten wir nicht nur darüber reden, warum etwas nicht geht – sondern wie wir Schritt für Schritt unabhängiger werden. Genau deshalb sollten wir heute damit anfangen und nicht erst dann, wenn Erdöl wieder einmal teuer wird.
- DSaurer und die ETH Zürich machten sich schon in den Achtziger Jahren Gedanken darüber,wie viele andere auch! Hyundai, Toyota und die Stadler Trail haben es mit Wasserstoff bereits seit Jahren vorgemacht! Die Strategie mit Elektrofahrzeugen und Batterieantrieb ist zum Deaster verurteilt.
- RWasserstoff gehört für mich durchaus zur Transformation. Aber weshalb müssen wir daraus wieder ein Entweder-oder machen? Batterieelektrische Antriebe eignen sich dort, wo direkte Elektrifizierung effizient und praktikabel ist. Wasserstoff kann dort sinnvoll werden, wo Batterien an Grenzen stossen – beispielsweise in Teilen des Schwerverkehrs, der Industrie oder als Energiespeicher. Die Energiewende wird wahrscheinlich nicht aus einer Technologie bestehen, sondern aus einem Zusammenspiel verschiedener Lösungen. Genau deshalb halte ich die Aussage, der Batterieantrieb sei «zum Desaster verurteilt», für genauso voreilig wie die Behauptung, Wasserstoff werde alles ersetzen. Nicht die Technologie sollte ideologisch festgelegt werden – sondern die jeweils sinnvollste Lösung eingesetzt werden.