Bundesrat will trotz Iran-Krieg nicht in die Benzin-Preise eingreifen

Es besteht keine Notwendigkeit, die Bevölkerung und das Gewerbe wegen der gestiegenen Benzinpreise zu entlasten. Die infolge des Iran-Krieges gestiegenen Preise dürften gemäss aktuellen Prognosen nur einen kleinen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum in der Schweiz haben. Das antwortet der Bundesrat auf eine Interpellation von SVP-Nationalrat Thomas Knutti. Neben kurzfristigen Massnahmen, um gegen die gestiegenen Treibstoff- und Energiepreise vorzugehen, wollte er auch wissen, welche Folgen ein vorübergehender Verzicht auf die Mineralölsteuer hätte.

Der Bundesrat rechnet vor, dass ohne diese Steuer, der Staatskasse monatlich durchschnittlich 368 Millionen Franken fehlen würden. Dieses Geld würde den Autobahnen, Agglomerationsprogrammen sowie kantonalen Strassenprojekten fehlen. Eine klare Abfuhr erteilte der Bundesrat auch jeglichen Eingriffen in die Preisgestaltung bei Treibstoffen. «Ein solches Vorgehen würde die Anreize der Marktakteure verzerren, da mit tieferen Preisen die Nachfrage angekurbelt wird. Dies stünde im Widerspruch zu den Bemühungen des Bundes zur Erreichung der Energie- und Klimaziele sowie der sicheren Versorgung.» Damit bleiben die Benzinpreise weiterhin auf dem aktuell hohen Niveau.