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Basel lehnt Volks-Mitspracherecht bei Parkplatzabbau ab
Der Grosse Rat Basel-Stadt hat am Mittwoch eine Motion zur Mitbestimmung der Bevölkerung bei Stadtentwicklung und Mobilität klar abgelehnt. Mit dem Entscheid bleibt der fortgesetzte Abbau von Parkplätzen weiterhin möglich, ohne verbindliche Einbindung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner.
Mit 56 zu 35 Stimmen verwarf das Parlament am Mittwoch den 11. Februar den Vorstoss von LDP-Grossrat Philip Karger, der forderte, betroffene Anwohnerinnen und Anwohner der Stadt Basel künftig verbindlich in Entscheide zum Abbau von Parkplätzen einzubeziehen und gleichzeitig Alternativen anzubieten.
Das forderte die Motion
Die Motion verlangte konkret, dass vor der Aufhebung von Parkplätzen ein unabhängiges, transparentes und partizipatives Verfahren durchgeführt wird. Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner des jeweiligen Quartiers sollten in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Dies gilt auch für Baumpflanzungen auf freigespielten Flächen.
Zudem sollten Ersatzlösungen wie Quartierparkings oder nahegelegene Alternativen zwingend geschaffen werden. Grundlage dafür sei Artikel 55 der Kantonsverfassung, der eine Mitwirkung der Bevölkerung «wo immer möglich» vorsieht.
Links-Grün findet: Artikel 55 gilt, aber nicht fürs Auto
Im parlamentarischen Prozess argumentierte die links-grüne Mehrheit, Artikel 55 der Kantonsverfassung sei «nicht auf Fragen der Mobilität und des Autoverkehrs anwendbar», ärgert sich Karger auf Anfrage von STREETLIFE.
Die Ablehnung der Motion sei für Karger wenig überraschend gewesen: «Sobald das Wort Auto im Antrag vorkommt, sagt links-grün konsequent Nein. Ich kannte die Reaktion. Trotzdem hatte ich gehofft, dass das Mitspracherecht der Bevölkerung höher gewichtet wird als die ideologische Ablehnung des motorisierten Verkehrs.» Unterstützung erhielt die Motion aus dem bürgerlichen Lager.
TCS Basel spricht von verpasster Chance
Für den TCS Basel ist der Entscheid des Grossen Rates schwer nachvollziehbar. Birgit Kron kritisiert: «Die Regierung hat immer wieder versprochen, dass Quartierparkings als Ersatz geschaffen werden, doch sie sind bis heute nicht da, während der Abbau weitergeht.» Die Ablehnung der Motion sei deshalb «eine sehr ärgerliche, verpasste Chance, um ein bisschen mehr Frieden in den Quartieren zu schaffen».
Trotz der Niederlage will Karger das Thema nicht ad acta legen. «Ich bin sehr nah an der Bevölkerung in den betroffenen Quartieren. Das Thema bleibt wichtig. Ich werde wachsam bleiben.»
Basels Verkehrspolitik und ihre Folgen
In den vergangenen Jahren hat Basel-Stadt die Verkehrspolitik stark auf die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) ausgerichtet – begründet mit dem Netto-Null-Ziel 2037. Laut der Motion greife der stetige Abbau von Parkplätzen jedoch massiv in den Alltag vieler Baslerinnen und Basler ein. Gerade in dicht besiedelten Quartieren sind zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner auf Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum angewiesen, sei es privat, für den Arbeitsweg oder für die Versorgung von Geschäften.
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Kommentare (7)
- G
Soviel zur Demokratie ! - MRotgruene lassen nichts gegen ihre Diktatur zu.
- SSchlimm, dass die "Volksvertreter" vergessen, wer ihren Lohn finanziert, aber die Wähler haben es in der Hand....
- ADas nenne ich ABBAU DER DEMOKRATIE.
- Hnicht Basel lehnt ab sondern ein paar abgehobenen Funktionäre haben entschieden
- CDie mache sowieso immer was si möchte, statt das wos Volk will. Basel isch efang e ächti Katastrofe.🤮🤮🤮🤮
- EZürich lässt grüssen!