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Politik & Wirtschaft •
Linksgrüne Doppelmoral in Schaffhausen

Autofeindliche Stadträtin will Gratisparkkarte

Im linksgrünen, autofeindlichen Schaffhauser Stadtrat sitzt kein einziger Vertreter einer bürgerlichen Partei. Besonders Baureferentin Katrin Bernath, GLP, gilt als militante Autofeindin, die gerne oberirdische Parkplätze verschwinden lässt. Nun sorgt sie für Kopfschütteln in der Stadt: Bernath fordert für sich eine Gratis-Dauerparkkarte für die Parkhäuser der Herrenacker Parkhaus AG.

Diesen Montagmorgen schüttelten einige Schaffhauser Kantonsräte ungläubig den Kopf, als während der Kaffeepause folgende Geschichte die Runde machte: Ausgerechnet die militant autofeindliche Stadträtin und Baureferentin Katrin Bernath soll für sich selbst von der Herrenacker Parkhaus AG eine kostenlose Dauerparkkarte eingefordert haben. Jährlicher Wert: 3'000 Franken.

Angespannte Stimmung im Parkhaus-Verwaltungsrat

Ihre Forderung soll Bernath vor wenigen Tagen zum Ausdruck gebracht haben. Und zwar als sich die Mitglieder des Verwaltungsrates der Herrenacker Parkhaus AG letztmals getroffen hatten. Die Aktiengesellschaft betreibt die drei Parkhäuser Herrenacker, Bahnhof und Schifflände. 

Stadtpräsident Peter Neukomm, SP, und Baureferentin Katrin Bernath, GLP, sitzen als Stadträte von Amtes wegen im Verwaltungsrat des Parkhausbetreibers und hatten verschwiegen, dass sie die Zufahrt zum Parkhaus Herrenacker durch die Umwandlung der südlichen Altstadt in eine Begegnungszone massiv erschweren wollen. Der Plan des Stadtrats, die südliche Altstadt in eine umfassende Begegnungszone zu verwandeln, bedeutet für die zahlreichen Kunden des Herrenacker-Parkhauses allerdings eine unnötige Schikanierung, da die einzige Zufahrt über die bolzengerade, übersichtliche Frauengasse führt. 

Die rotmarkierten Strassen zeigen die geplante Begegnungszone Altstadt Süd. Bild: Google Maps, Grafik: STREETLIFE
Die rotmarkierten Strassen zeigen die geplante Begegnungszone Altstadt Süd. Bild: Google Maps, Grafik: STREETLIFE

Eigentlich müssten Neukomm und Bernath als Verwaltungsräte die Interessen der Parkhäuser vertreten. Die Pläne der Stadt lösen deshalb bei Parkhaus-Verwaltungsratspräsident Urs Frei Enttäuschung aus. Gegenüber den Schaffhauser Nachrichten äusserte er Bedenken in Bezug auf die geplanten baulichen Massnahmen. «Bereits heute fährt man dort nicht schneller als 20 Kilometer pro Stunde. Es leuchtet mir nicht ein, dass diese Zufahrt zum Parkhaus weiter erschwert wird.»

Gleiche Regeln für alle VR-Mitglieder

Ausgerechnet in dieser Stimmung beharrt Stadträtin Bernath nun auf die Gratis-Dauerparkkarte. Bisher sei der Verwaltungsrat davon ausgegangen, dass die überzeugte Velofahrerin Katrin Bernath keine Karte benötigt, weil sie ja gar kein Auto besitzt. In der Kaffepause im Kantonsrat am Montagmorgen fragte man sich deshalb, wie die linksgrüne Klimapolitikerin die teure Dauerparkkarte überhaupt nutzen will. Erst recht, weil die Parkkarte auf ein Autokennzeichen programmiert werden muss.

STREETLIFE fragte bei der Politikerin nach, Bernath nahm schriftlich Stellung: «Ich habe die Frage gestellt, warum nicht für alle VR-Mitglieder die gleichen Regeln gelten.» Bernath spielt auf die Situation an, dass andere Verwaltungsratsmitglieder schliesslich ja auch über eine Dauerparkkarte verfügen. Weiter wollte sich die Stadträtin zur Verwendung nicht äussern. Aus dem Umfeld liess sich entnehmen: Sie plane die Karte an Besucher weiterzugeben. 

Bis jetzt hat der Verwaltungsrat über die Causa Gratis-Parkkarte noch nicht final entschieden. Sicher ist: Die Forderung der autokritischen Politikerin dürfte in Schaffhausen noch einiges zu reden geben. Und wie die linksgrüne Wählerschaft den Kampf Bernaths für einen privilegierten Autoabstellplatz aufnimmt, wird sich spätestens bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen zeigen.

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