Ausgerechnet ein SP-Politiker macht sich für Autofahrende stark

Wer sich für günstigere Treibstoffpreise und die Interessen von Autofahrenden starkmacht, wird politisch wohl eher im bürgerlichen Lager vermutet. Doch derzeit sorgt ausgerechnet ein SP-Politiker mit seinen Forderungen rund ums Tanken für Aufsehen.  

Der Waadtländer SP-Nationalrat Benoît Gaillard will Treibstoffverkäufer dazu verpflichten, ihre Preise künftig an eine vom Bund bestimmte Stelle zu melden. So sollen Autofahrende Preise einfacher vergleichen können und der Wettbewerb zwischen den Tankstellen gestärkt werden. 

Das überrascht. Denn Gaillards Partei schlägt in der Verkehrspolitik normalerweise andere Töne an. Die SP Schweiz fordert mehr Fuss- und Veloverkehr sowie einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Der motorisierte Individualverkehr in Städten und Agglomerationen soll dagegen abnehmen. Noch im Juni verlangte die Partei beim Infrastrukturprogramm «Verkehr '45» ausdrücklich «Vorrang für die Schiene». 

Nun kämpft ausgerechnet ein SP-Nationalrat dafür, dass Autofahrende beim Tanken nicht unnötig tief ins Portemonnaie greifen müssen. Ein Widerspruch? Für Gaillard nicht: «Ich trage die Politik meiner Partei voll und ganz mit», sagt er gegenüber STREETLIFE und betont, «hier geht es darum, einen extrem schnellen Anstieg einigermassen zu dämpfen, weil die Kaufkraft der Leute, die auf ein Auto angewiesen sind, sonst leidet.» Auch wolle er verhindern, dass die Ölkonzerne und Treibstoffvertreiber die angespannte Situation ausnutzen, «um ihre Margen aufzuhübschen». 

Kritik aus den eigenen Reihen habe er dafür nicht erhalten. «Die KollegInnen, mit denen ich gesprochen habe, sind froh, dass Vorschläge im Raum sind, die die überhöhten Profite der Ölindustrie in den Vordergrund rücken lassen», so Gaillard.

Wie die SP-Spitze zum ungewohnten Einsatz ihres Nationalrats für Autofahrende urteilt, bleibt offen. Co-Parteipräsident Cédric Wermuth liess die Anfrage von STREETLIFE unbeantwortet.

Von bürgerlicher Seite gibt es derweil Zustimmung für die Problemdiagnose, nicht aber für Gaillards Lösung. SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann hat selbst politische Vorstösse zur Senkung der Treibstoffpreise eingereicht. 

Die hohen Preise würden Pendler, Gewerbe, Landwirtschaft und Logistik massiv belasten, betont Wyssmann. Gaillards Preismeldepflicht hält er dennoch für den falschen Weg: «Transparenz allein füllt keine Portemonnaies.» Eine Meldepflicht sei «reine Symptombekämpfung» und schaffe zusätzliche Bürokratie für die Tankstellenbetreiber. Wyssmann will stattdessen bei den staatlichen Abgaben ansetzen und Steuern sowie Abgaben auf Treibstoffe temporär senken oder flexibel anpassen. Sein Fazit fällt entsprechend deutlich aus: «Die Autofahrenden brauchen keine zusätzlichen Vorschriften, sondern weniger staatliche Abgaben!» 

Gaillards jüngster Vorstoss kommt nicht aus dem Nichts. Bereits im März warnte er vor möglichen «exzessiven Profiten der Zwischenhändler». Später verwies er auf den sogenannten «Rockets and Feathers»-Effekt: Steigen die Preise auf den internationalen Märkten, schiessen sie an der Zapfsäule schnell nach oben. Sinken die Beschaffungspreise wieder, geht es teilweise deutlich langsamer abwärts.

Der Bundesrat räumte ein, dass internationale Untersuchungen einen solchen Effekt zeigen und ein ähnliches Muster auch für die Schweiz nicht ausgeschlossen werden könne. «Die derzeit steigenden Preise bedeuten aber nicht automatisch steigende Margen», schreibt der Bundesrat in seiner Antwort. 

Dass bei den Margen durchaus Spielraum vorhanden sein könnte, behauptet auch der «Tankstellen-Robin-Hood» Michael Knobel, Betreiber von Etzelpark Benzin. Seine Tankstellen bieten den Liter Treibstoff teilweise 15 bis 20 Rappen günstiger an als grosse Anbieter und seien trotzdem profitabel, erklärte Knobel gegenüber STREETLIFE.

Von einem politischen Fahrplanwechsel will Gaillard also nichts wissen. Seine Argumentation bleibt klassisch links: Konsumentinnen und Konsumenten schützen und mögliche überhöhte Gewinne der Ölbranche bekämpfen. Für Autofahrende könnte das trotzdem einen willkommenen Effekt haben: mehr Transparenz und im besten Fall tiefere Preise an der Zapfsäule.