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Kantonsrat über Zürcher Richtplan: «Instrument zur Volkserziehung»
Die Teilrevision des Richtplans des Kantons Zürich sieht zahlreiche Streichungen von Strassenprojekten vor. FDP-Kantonsrat und Verkehrspolitiker Marc Bourgeois schlägt deshalb Alarm. Er befürchtet: Zürich verliert den (Verkehrs)-Anschluss.
Manche mögen es noch gar nicht auf dem Radar haben: Aber die Teilrevision des Richtplans des Kantons Zürich hat es in sich – auch und gerade für Autofahrer. Derzeit läuft dazu die Vernehmlassung. Auf Anfrage von STREETLIFE teilen die kantonalen Sektionen des Touring Clubs der Schweiz (TCS) und des Automobilclubs (ACS) mit, dass sie demnächst dazu Stellung nehmen werden. Es stehe aber fest, «dass der TCS Zürich die zahlreichen Streichungen von Strassenprojekten kritisch sieht», so dessen Geschäftsführer Andreas Häuptli vorweg.
Dazu gehören neben dem über Jahrzehnte geplanten und jetzt definitiv beerdigten Projekt «Y» in der Stadt Zürich auch beide Teile der äusseren Nordumfahrung oder der Seetunnel. Die grossräumige Nordumfahrung zwischen Winterthur und Wettingen AG hätte das chronisch verstopfte Glatttal und den Gubristtunnel entlasten sollen. Stattdessen herrscht der Eindruck vor, dass sich der Kanton statt um die wichtigsten Verkehrsachsen lieber um die Freizeit-Mountainbiker kümmert, die nun erstmals Eingang in den Richtplan finden.
Freie Wahl des Verkehrsmittels nicht mehr gewährleistet
Einer, der sich bereits intensiv mit dem neuen Richtplan und dessen Auswirkungen auf den Strassenverkehr auseinandergesetzt hat, ist Marc Bourgeois, FDP-Kantonsrat und Präsident der TCS-Gruppe Zürich Stadt. Er sagt zur grundsätzlichen Entwicklung, der Richtplan sei «immer weniger ein raumplanerisches Instrument, sondern ein Instrument zur Volkserziehung». Und zugleich eine «voreilige Kapitulation vor der eigentümlichen Prioritätensetzung des Bundes, etwa im Rahmen von ‹Verkehr ‘45› – und vor der grün geführten Baudirektion».
Symptomatisch hierfür sei die Streichung des Satzes in der Gesamtstrategie, dass die freie Wahl des Verkehrsmittels gewährleistet sein müsse. «Da läuten alle Alarmglocken», so Bourgeois.
Staustunden nehmen noch zu
Anstatt die realen Verkehrsprobleme – die tägliche Überlastung auf Strasse und Schiene – anzupacken, setze man auf das Prinzip Hoffnung. Die stark wachsende Bevölkerung solle durch eine gezielte Angebotsverknappung «verkehrstechnisch erzogen» werden. Dabei werde geflissentlich übergangen, dass der Autoverkehr im Kanton Zürich nach wie vor die tragende Verkehrssäule sei. Die Hoffnung, dass der Veloverkehr auf mittleren Strecken einen wesentlichen Teil der Verkehrslast werde übernehmen können, sei naiv. «Er tut es im Winter und bei schlechtem Wetter schon auf kurzen Strecken nicht.»
Die Folge werde nicht sein, «dass Handwerker auf das Cargo-Bike umsatteln, sondern dass die Staustunden weiter explodieren, umweltschädliche Umwegfahrten zunehmen und Logistiker zu immer ungewöhnlicheren Zeiten auf immer unmöglicheren Routen ausliefern müssen». Damit würden auch die volkswirtschaftlichen Kosten explodieren. Und dies, obwohl gerade der Strassenverkehr seine Kosten mehr als trage.
Das von Bundesrat Rösti jüngst vorgestellte Gesamtkonzept «Verkehr ‘45» möge polit-strategisch geschickt sein, sei inhaltlich aber eine «Fehlgeburt». Besonders hart werde der Strassenverkehr im Kanton Zürich getroffen. «Wir laufen sehenden Auges in ein Verkehrsdesaster», sagt Bourgeois.
Kanton kapituliert
Der engagierte Verkehrspolitiker spricht von einer «Kapitulation des Kantons Zürich» gegenüber dem Bund. Dies komme etwa in der folgenden Aussage zum Ausdruck: «Nach Einschätzung des Regierungsrates wird der Bund das Nationalstrassennetz auf absehbare Zeit nicht erweitern, und zusätzliche Neubaustrecken, die nicht im geltenden Netzbeschluss des Bundes enthalten sind, dürften auf lange Sicht nicht realistisch sein.».
Dann müsse halt der Kanton übernehmen und systematisch «mit kantonalen Hochleistungsstrassen einspringen und seine Interessen verteidigen», fordert Bourgeois. Aber der Regierungsrat tue das Gegenteil. Tatsächlich lässt er zentrale Vorhaben wie die äussere Nordumfahrung fallen, der Zusatz «als Nationalstrasse vorzusehen» entfällt mancherorts in der Teilrevision des Richtplans.
«Parkplatz- und Zufahrtskiller»
Dabei erfahren es die Automobilisten tagtäglich: Die A1 als wichtigste Ost-West-Verbindung ist schon heute im Raum Zürich komplett dysfunktional. Stau vom Morgen bis am Abend, teils auch nachts. Angesichts des Bevölkerungs- und Verkehrswachstums werde die Nutzung des Pannenstreifens nicht reichen, betont Bourgeois. Und auf eine schlüssige Alternative wie die äussere Nordumfahrung werde einfach verzichtet. «Das ist Fatalismus pur, gerade angesichts der langen Dauer solcher Projekte.»
Kritisch sieht Bourgeois auch die geplanten «Anlagen zur multimodalen Mobilität» in Ergänzung zum Parkieren. Das sei ein «reiner Euphemismus». Es handle sich in Tat und Wahrheit um «Parkplatz- und Zufahrtskiller». Das «Weissbuch Stadtraum Hauptbahnhof 2050» der Stadt Zürich mit seinem autobefreiten Verkehrsknotenpunkt liefere hier einen Vorgeschmack.
Zürich bremst sich aus
Aus einer übergeordneten Perspektive betrachtet, stellt Bourgeois fest: «Mobilität ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse. Heute ziehen Firmen aus Zürich weg, weil sie nicht genügend Flächen finden. Irgendwann ziehen sie weg, weil der Kanton nicht mehr vernünftig zu erreichen ist.» Mit anderen Worten: Der Wirtschaftskanton Zürich bremst sich selbst aus.
Kanton kapituliert
Der engagierte Verkehrspolitiker spricht von einer «Kapitulation des Kantons Zürich» gegenüber dem Bund. Dies komme etwa in der folgenden Aussage zum Ausdruck: «Nach Einschätzung des Regierungsrates wird der Bund das Nationalstrassennetz auf absehbare Zeit nicht erweitern, und zusätzliche Neubaustrecken, die nicht im geltenden Netzbeschluss des Bundes enthalten sind, dürften auf lange Sicht nicht realistisch sein.».
Dann müsse halt der Kanton übernehmen und systematisch «mit kantonalen Hochleistungsstrassen einspringen und seine Interessen verteidigen», fordert Bourgeois. Aber der Regierungsrat tue das Gegenteil. Tatsächlich lässt er zentrale Vorhaben wie die äussere Nordumfahrung fallen, der Zusatz «als Nationalstrasse vorzusehen» entfällt mancherorts in der Teilrevision des Richtplans.
«Parkplatz- und Zufahrtskiller»
Dabei erfahren es die Automobilisten tagtäglich: Die A1 als wichtigste Ost-West-Verbindung ist schon heute im Raum Zürich komplett dysfunktional. Stau vom Morgen bis am Abend, teils auch nachts. Angesichts des Bevölkerungs- und Verkehrswachstums werde die Nutzung des Pannenstreifens nicht reichen, betont Bourgeois. Und auf eine schlüssige Alternative wie die äussere Nordumfahrung werde einfach verzichtet. «Das ist Fatalismus pur, gerade angesichts der langen Dauer solcher Projekte.»
Kritisch sieht Bourgeois auch die geplanten «Anlagen zur multimodalen Mobilität» in Ergänzung zum Parkieren. Das sei ein «reiner Euphemismus». Es handle sich in Tat und Wahrheit um «Parkplatz- und Zufahrtskiller». Das «Weissbuch Stadtraum Hauptbahnhof 2050» der Stadt Zürich mit seinem autobefreiten Verkehrsknotenpunkt liefere hier einen Vorgeschmack.
Zürich bremst sich aus
Aus einer übergeordneten Perspektive betrachtet, stellt Bourgeois fest: «Mobilität ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse. Heute ziehen Firmen aus Zürich weg, weil sie nicht genügend Flächen finden. Irgendwann ziehen sie weg, weil der Kanton nicht mehr vernünftig zu erreichen ist.» Mit anderen Worten: Der Wirtschaftskanton Zürich bremst sich selbst aus.
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