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Tempo 80 auf Autobahnen: Jetzt wehrt sich Nationalrat Knutti
Der Bund prüft Tempo 80 auf Schweizer Autobahnen, um bei einer schweren Treibstoffknappheit den Verbrauch zu senken. SVP-Nationalrat Thomas Knutti hält wenig davon: Statt die Autofahrer auszubremsen, solle der Bund lieber die Mineralölsteuer vorübergehend aussetzen. Auch in der STREETLIFE-Community sorgt die Idee für Ärger.
Der Vorschlag hat es in sich: Bei einer schweren Treibstoffmangellage könnte auf Schweizer Autobahnen künftig Tempo 80 gelten. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) hat eine entsprechende Massnahme verwaltungsintern prüfen lassen (STREETLIFE berichtete). Sie soll helfen, Treibstoff zu sparen und die Versorgung zu sichern. Noch ist allerdings offen, unter welchen Bedingungen eine solche Temporeduktion eingeführt werden könnte. Einen Entscheid hat der Bund bislang nicht gefällt.
Für SVP-Nationalrat Thomas Knutti geht die Diskussion in die falsche Richtung. In einer Medienmitteilung kritisiert der Berner Politiker, dass der Bund über neue Einschränkungen für die Bevölkerung nachdenke, gleichzeitig aber eine direkte Entlastung bei den Treibstoffkosten ausbleibe. «Wenn es eng wird, sollen einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger verzichten», schreibt Knutti.
Lieber weniger Steuern als weniger Tempo
Knutti ist nicht nur Nationalrat, sondern auch Landwirt und selbständiger Transportunternehmer. Er argumentiert deshalb aus Sicht jener, die auf bezahlbaren Treibstoff angewiesen sind. Lastwagen transportieren Lebensmittel, Baumaterial und andere Güter, die Landwirtschaft braucht Diesel für die Produktion. Hohe Treibstoffkosten beträfen deshalb nicht nur Autofahrende, sondern die gesamte Wirtschaft und letztlich auch die Haushalte.
Der Politiker stellt die Frage, wie gross der Spareffekt von Tempo 80 tatsächlich wäre. Bevor der Bund die Mobilität der Bevölkerung einschränke, müsse er den Nutzen mit konkreten Zahlen belegen. Wie viel Treibstoff lässt sich durch die tiefere Geschwindigkeit tatsächlich einsparen? Und wie steht dieser Effekt im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Folgen? Für Knutti braucht es darauf nachvollziehbare Antworten statt allgemeiner Versprechen.
Seine Alternative: eine vorübergehende Aussetzung der Mineralölsteuer. Knutti fordert den Bundesrat auf, diesen Schritt nochmals ernsthaft zu prüfen und gleichzeitig transparent auszuweisen, wie viel Treibstoff Tempo 80 einsparen würde.
«Schon wieder eine Bevormundung»
Auch in der STREETLIFE-Community kommt die mögliche Temporeduktion nicht nur gut an. Unter dem Beitrag «Bund prüft Tempo 80 auf den Autobahnen» wird kontrovers diskutiert. Ein Leser bezeichnet die Idee als «schon wieder eine Bevormundung» und fragt, wann man sich endlich dagegen wehre. Ein anderer befürchtet, dass eine tiefere Autobahngeschwindigkeit mehr Verkehr auf die Hauptstrassen bringen könnte – und damit zusätzliche Belastungen für die Dörfer.
Ein weiterer Kommentar bringt einen Einwand auf den Punkt, der in der Debatte immer wieder auftaucht: Was nützt eine tiefere Höchstgeschwindigkeit, wenn dadurch der Verkehr weniger flüssig wird? Der Leser argumentiert, gleichmässiges Fahren senke den Verbrauch, während Stop-and-go das Gegenteil bewirke. Ob Tempo 80 unter den konkreten Bedingungen tatsächlich die erhoffte Einsparung bringt, ist allerdings noch offen.
Noch ist nichts beschlossen
Der Hintergrund der Prüfung ist eine angespannte Versorgungslage bei Mineralölprodukten. Der Bund hat bereits Treibstoff aus den Pflichtlagern freigegeben. Tempo 80 könnte eine zusätzliche Massnahme sein, falls sich die Lage deutlich verschärft. Der Bundesrat könnte eine solche Temporeduktion bei einer schweren Mangellage anordnen.
Für Autofahrende bedeutet das vorerst: Es gibt keine neue allgemeine Tempo-80-Regel auf Schweizer Autobahnen. Die Massnahme wird geprüft, beschlossen ist sie nicht. Die politische Auseinandersetzung darüber hat aber bereits begonnen. Während der Bund auf mögliche Einsparungen setzt, fordert Knutti zunächst einen klaren Nachweis des Nutzens – und eine Entlastung bei den Treibstoffkosten, statt die Bevölkerung einfach langsamer fahren zu lassen.
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Kommentare (3)
- H
Was heisst: Der Bund? Der Bund sind wir das Volk, begreift das endlich! Die Sesselfurzer in Bern sind unser Personal, sonst nichts! Einige linke Wixer wollen das Tempolimit ohne Kenntnis über dessen Konsequenzen. Aber eben, hast du eine hohle Birne bist du ein Linker🖕🏽 - RMineralölsteuer aussetzen – jetzt auch gegen Treibstoffknappheit? SVP-Nationalrat Thomas Knutti fordert erneut, die Mineralölsteuer vorübergehend auszusetzen. Diesmal als Alternative zu Tempo 80 auf Autobahnen bei einer schweren Treibstoffknappheit. Aber hier werden zwei unterschiedliche Probleme vermischt. Hohe Treibstoffpreise sind eine finanzielle Belastung. Eine schwere Treibstoffknappheit bedeutet hingegen, dass möglicherweise nicht genügend Treibstoff verfügbar ist. Eine Steuersenkung kann den Preis senken. Sie schafft aber keinen zusätzlichen Treibstoff. Eine vorübergehende Geschwindigkeitsreduktion kann dagegen helfen, den Verbrauch zu begrenzen und vorhandene Reserven länger zu nutzen. Natürlich müssen solche Krisenmassnahmen verhältnismässig und zeitlich begrenzt sein. Aber wir sollten uns endlich mit der eigentlichen Herausforderung beschäftigen: unserer Abhängigkeit von importiertem Erdöl. Die Sonne scheint bei uns. Erdöl haben wir keines. Deshalb bleibt meine Frage an Thomas Knutti: Wie soll eine tiefere Mineralölsteuer eine Treibstoffknappheit beheben – und wer finanziert gleichzeitig die ausfallenden Steuereinnahmen? Energieunabhängigkeit entsteht nicht durch Steuersenkungen, sondern durch eine vorausschauende Energiepolitik.
- HDas ist super! Die linken und netten behaupten ja schon lange, dass mit 80 km auf Autobahnen der Verkehr flüssiger wird! Unbedingt ausprobieren!