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Pfeift der Bundesrat auf «Switzerland first»?
Die vom Schweizer Steuerzahler schwerabhängige SBB hat den Zwei-Milliarden-Grossauftrag für 116 Doppelstockzüge nicht an die Schweizer Stadler-Rail vergeben. Nun muss unsere Bevölkerung zukünftig in deutschen Siemens-Zügen herumreisen. Fehlt es dem Bundesrat an jeglicher wirtschaftspolitischer Durchsetzungskraft?
Seit letzter Woche ist bekannt, dass die SBB wegen einer lachhaft minimalen Preisdifferenz von 18 Millionen Franken im deutschen Krefeld bei Siemens für zwei Milliarden Franken 116 neue Doppelstockzüge bestellt hat. Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft reichen von blankem Entsetzen bis hin zu totalem Unverständnis. Die SBB, welche als von Subventionen schwer abhängige Intensivpatientin täglich 6,8 Millionen Franken Steuergeld-Infusionen benötigt, berücksichtigt nicht das Schweizer Unternehmen Stadler-Rail mit seinen
6'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern vergibt den Grossauftrag an die deutsche Siemens. Stadler-Rail und seine Angestellten helfen mit ihren Steuermillionen, die SBB am Leben zu erhalten und als Dank kommt nun der EU-Hersteller Siemens zum Zug, welcher seine Steuern in Deutschland abliefert.
Keine Bevorzugung Schweizer Anbieter
US-Präsident Donald Trump würde sich eher seine Hand abhacken lassen, als bei der Ausschreibungen von Milliardenaufträgen die Hersteller von Mexiko, Kanada oder der EU zu bevorzugen. Emmanuel Macron würde zu keiner Sekunde einen Gedanken daran verschwenden, bei der Grossbestellung neuer Kampfjets einen anderen Hersteller als Dassault Aviation zu berücksichtigen. Bundesbern tickt da völlig unterschiedlich. Bei Vergaben in Milliardenhöhe legt der Bundesart grösstes Gewicht auf die genaue Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im öffentlichen Beschaffungswesen. Sogar SVP-Verkehrsminister Albert Rösti, welcher nicht dem EU-Turboteam im Bundesrat angehört, legt Wert auf die Feststellung, dass eine generelle Bevorzugung von Schweizer Anbietern im geltenden Beschaffungsrecht nicht vorgesehen sei.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg
Leider verfügt die Schweiz über keine Regierung, welche mit der angemessenen Skrupellosigkeit die Interessen der eigenen Industrie durchsetzt. Bei Trump oder Macron lautet die oberste Devise: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Beim Bundesrat lautet der tägliche Grundsatz: Problemen geht man am besten aus dem Weg, indem man vorab freiwillig einlenkt. Die Schweiz hat ihr verkehrstechnisches Flaggschiff Swissair mitten in der Krise panikartig für einen Schleuderpreis an die deutsche Lufthansa abgestossen. Noch heute trauert die gesamte Schweizer Bevölkerung dem aviatischen Nationalstolz nach. Ein weiteres, tragisches Beispiel: Für 22 Milliarden realisierte die Eidgenossenschaft im vorauseilendem Gehorsam die NEAT und wurde von Deutschland völlig über den Tisch gezogen: Die vertraglich vereinbarte Rheintallinie wurde bis heute nicht vollendet.
Switzerland first
Das Beispiel der NEAT zeigt das typische Verhaltensmuster des Schweizer Bundesrats auf. Statt wegen Nichteinhaltung des NEAT-Deals die Milliarden von der EU zurückfordern, hat die linke Bundesrätin Sommaruga weitere Verträge mit der EU für weitere NEAT-Zulaufstrecken unterschrieben. Die Schweiz zahlt. Die EU lacht sich ins Fäustchen. Bei jedem Mitglied des Bundesrates sollte zuhause im Badezimmerspiegel in grossen Buchstaben der Slogan «Switzerland first» eingraviert werden. Morgens, beim ersten Blick in den Spiegel, sollte dieser patriotische Slogan die Bundesrätinnen und Bundesräte daran erinnern, dass sie sich in ihrem anstehenden Tageswerk mit aller Kraft für die Interessen der Eidgenossenschaft einsetzen müssen. Während für Präsidenten wie Donald Trump oder Emmanuel Macron der totale Einsatz für die Interessen der eigenen Nation selbstverständlich ist, scheint bei manchen Bundesräten leider das Wohlergehen der EU-Nachbarländer oder die Beilegung jeglicher zwischenstaatlichen Disharmonien alleroberste Priorität zu geniessen. Schweizer Unternehmen wie Stadler-Rail haben das Nachsehen.
Kolumnist und Autor Pentti Aellig ergänzt als erfahrener Autokenner und Publizist das STREETLIFE-Redaktionsteam. Als SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident politisiert er im Kanton Schaffhausen aktiv mit. Wir weisen darauf hin, dass die Ansichten unserer Kolumnisten nicht mit jenen der STREETLIFE-Redaktion übereinstimmen müssen.
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