Parlament will 50 auf Hauptstrassen innerorts

Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen sind für Autofahrer ein Ärgernis, vor allem wenn der Verkehrsfluss und die Bedingungen eine höhere Geschwindigkeit erlauben. Dieser Meinung ist auch der Ständerat und hat eine Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger mit 25 zu 15 Stimmen angenommen (3 Enthaltungen).

Schilliger fordert in seinem Vorstoss, dass auf Hauptachsen innerorts ein generelles Tempolimit von 50 km/h gelten soll. Damit will er die «Hierarchie des Strassennetzes» erhalten. Der Entscheid ist eine klare Abfuhr für die Pläne von verschiedenen Gemeinden und Städten, flächendeckend Tempo 30 einzuführen. In Quartierstrassen sowie in der Umgebung von Schulen bleiben Tempo-30-Zonen weiterhin möglich.

Der Nationalrat hatte Schilligers Vorstoss schon früher angenommen. Der Bundesrat muss nun das Strassenverkehrsgesetz entsprechend anpassen.

TCS verweist auf Abstimmungsergebnisse

Der Touring Club Schweiz TCS begrüsst in einer Mitteilung den «pragmatischen Entscheid». Er verweist auf mehrere Abstimmungen auf kommunaler und nationaler Ebene sowie auf Umfragen, in denen das Stimmvolk flächendeckende Tempo-30-Zonen ablehnte, teilweise mit sehr klarem Ergebnis. Peter Goetschi, Zentralpräsident des TCS, merkt an: «Die Einhaltung der Hierarchie des Strassennetzes ist für dessen Funktionalität von entscheidender Bedeutung. Eine situationsbezogene Geschwindigkeitsdifferenzierung und einheitliche Regeln in der ganzen Schweiz sind deshalb entscheidend.»

Trotzdem würden mehrere Städte versuchen, in unverhältnismässiger Art und Weise eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 durchzusetzen, so Goetschi. «Dies wiederum führt zu zahlreichen Protesten, Volksinitiativen, Petitionen, Referenden und parlamentarischen Vorstössen auf kommunaler und kantonaler Ebene. Ich freue mich über den Entscheid des Parlaments, der nun zu einem klaren rechtlichen Rahmen in dieser Frage führen muss.»