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Strassenverkehrsämter verrechnen unterschiedliche Gebühren
Von Fahrzeugprüfungen bis hin zum neuen Nummernschild: Die Strassenverkehrsämter in der Schweiz berechnen für ihre Dienstleistungen Gebühren. Damit soll der Aufwand der Ämter gedeckt werden. Eine Umfrage zeigt jetzt allerdings: 19 der 26 kantonalen Behörden nehmen deutlich mehr ein, als sie ausgeben.
Theorie- und Fahrprüfung, Führer- und Fahrzeugausweis, ein neues Nummernschild oder die Motorfahrzeugkontrollen. Das sind die Dienstleistungen, die das kantonale Strassenverkehrsamt ausführt. Autofahrende wissen: Das kostet. Jetzt zeigt eine Recherche des Konsumentenmagazins «Saldo», dass hier die Preise möglicherweise zu hoch angesetzt sind.
So nehmen 19 der 26 kantonalen Strassenverkehrsämter deutlich mehr ein, als sie ausgeben. Allein das Zürcher Strassenverkehrsamt erzielte 2022 einen Gewinn von 8,8 Millionen Franken. Dabei dürften die Gebühren nur den Aufwand decken. Auffallend ist zudem, jeder Kanton geht hier völlig unterschiedlich vor. Beim Ansetzen der Gebührenhöhe aber auch, ob eine Dienstleistung überhaupt notwendig ist.
Sind externe Gutachten nötig oder nicht?
Im «Saldo»-Artikel wird der Fall einer 17-jährigen Lernfahrerin aus Rümlang ZH aufgezeigt. Die Diabetikerin musste für ihren Lernfahrausweis ein Arztzeugnis vorlegen. Die Kosten dafür: 114.55 Franken, davon 84.55 Franken für die Beurteilung und 30 Franken für den administrativen Aufwand. Der Grund für die Kosten: Das Zürcher Strassenverkehrsamt lässt Arztzeugnisse von Verkehrsmedizinern prüfen. Es habe nicht die Kompetenz, ärztliche Berichte zu beurteilen, heisst es dazu.
Was Zürich als notwendig erachtet, wird in anderen Kantonen aber anders geregelt. So gibt es keine ärztlichen Gutachten in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Bern und Luzern. Bern und Luzern erheben ausserdem höchstens Begutachtungsgebühren und keine Rechnungen für den administrativen Aufwand.
Preisüberwacher verlangt tiefere Gebühren
Auch bei den Fahrprüfungen variieren die Kosten. Gemäss Zahlen des Preisüberwachers verlangt Zürich mit rund 250 Franken deutlich mehr als andere Kantone. In Obwalden sind es nur 210 Franken und in Freiburg gar nur 190 Franken. Der Preisüberwacher Stefan Meierhans fordert deshalb seit Jahren, dass die Ämter die Gebühren senken.
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