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Basler Grünliberale wollen Kurzstreckenflüge bestrafen
Grünliberale Grossräte des Kantons Basel-Stadt lancierten eine Standesinitiative. Die Eidgenössischen Räte werden aufgefordert, Kurzstreckenflüge über den Flughafen Basel-Mulhouse mit zusätzlichen Lenkungsabgaben abzustrafen. Die Menschen sollen sich zum Reisen wieder mehr Zeit nehmen.
Am Montag bin ich mit dem Auto von Biarritz quer durch Frankreich nach Basel gefahren. Die Reise durch die Dordogne mit den Flüssen und Burgen, durch die Auvergne mit den grünen Vulkanen oder durch das Burgund mit den endlosen Weinbergen sind ein optischer Genuss. Leider haben durch die intensive Fliegerei viele Menschen das entschleunigende Reisen durch die Landschaften verlernt. Immer mehr Leute reisen in überfüllten, schmuddeligen Zügen zum Flughafen und wartet dort stundenlang auf abgewetzten Sitzbänken auf das Boarding. Auch acht Grossräte der Grünliberalen Partei können dem Fliegen nur wenig abgewinnen. Die Umweltpolitiker haben eine Standesinitiative zur Reduktion von unnötigen Kurzstreckenflügen lanciert.
Flugkritisches Basler GLP-Oktett
Dr. Tobias Christ und sieben weitere GLP-Politiker überzeugten eine Mehrheit im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt davon, eine Standesinitiative einzureichen, welche die Eidgenössischen Räte auffordert, Kurzstreckenflüge mit zusätzlichen Lenkungsabgaben abzustrafen. Lenkungsabgaben sind das Lieblingsinstrument aller linksgrünen Umweltpolitiker. Das flugkritische Basler GLP-Oktett will Flugdestinationen, welche in «zumutbarer Erreichbarkeit» auch mit der Bahn bereist werden könnten, künstlich verteuern. Dr. Christ und seine Mitstreiter stören sich an der zunehmenden Lärmbelastung, welcher der Flugverkehr am Flughafen Basel-Mulhouse, EuroAirport, generiert. Die dort bisher getroffenen Fluglärmschutzmassnahmen werden als unzureichend bewertet.
Zusatzkosten als «Preissignal»
Der GLP-Kampf richtet sich insbesondere gegen Flüge, welche alternativ auch mit der Bahn oder dem Auto zurückgelegt werden könnten. Dr. Christ listet verschiedene Destinationen wie Paris, Nizza, Toulouse oder Amsterdam auf, welche nicht wesentlich unter den Reisezeiten alternativer Verkehrsmittel liegen. Die Zusatzkosten sollen als «Preissignal» die Entscheidungsfindung weg vom Flugzeug erleichtern. Einmal mehr fragt man sich, wofür bei der GLP eigentlich das L stehen soll. Bisher gibt es schweizweit kaum Beispiele, welche auf eine liberale Grundhaltung der GLP hinweisen könnten. Die Vorbilder der GLP-Standesinitiative stammen aus dem Umfeld der EU-Bürokratie, welche bereits ein Verbot von Kurzstreckenflügen (Frankreich) und eine Strafsteuer auf Kurzflüge (Belgien) genehmigt hat.
Antiliberale Strafbesteuerung
Gespannt warten wir die Reaktion der Kommissionen in den Eidgenössischen Räten auf die Standesinitiative ab. Da der französische EuroAirport Basel-Mulhouse ausserhalb des eidgenössischen Einflussbereiches liegt, wird der antiliberale Wunsch der Strafbesteuerung kaum auf offene Ohren stossen. Trotzdem verdient der GLP-Wunsch nach mehr Zug- oder Autoreisen Respekt. Eine Autofahrt durch Frankreichs herrliche Landschaften hinterlässt nachhaltigere Eindrücke. Als ich am Montag in Basel einreisen wollte, navigierte mich Google-Maps weit um den EuroAirport herum. Der Verkehr zwischen Mulhouse und Basel war überlastet. An diesem Tag starteten und landeten über 34'000 Flugpassagiere auf der Piste des EuroAirport. Neuer Rekord!

Kolumnist und Autor Pentti Aellig ergänzt als erfahrener Autokenner und Publizist das STREETLIFE-Redaktionsteam. Als SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident politisiert er im Kanton Schaffhausen aktiv mit. Wir weisen darauf hin, dass die Ansichten unserer Kolumnisten nicht mit jenen der STREETLIFE-Redaktion übereinstimmen müssen.
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