Kanton Uri will mithilfe der Autofahrer Finanzen ins Lot bringen

Der Kanton Uri kämpft mit einem chronischen Haushaltsdefizit, doch jetzt scheinen die Regierung und das Kantonsparlament eine vermeintliche Lösung für das Problem gefunden zu haben. Die Strassenverkehrssteuer soll um zehn Prozent erhöht werden und damit jährlich Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Franken in die Kantonskasse spülen. 

Der Haken: Die Kosten müssten die Autofahrer im Kanton tragen. In Uri ist für die Berechnung der Strassenverkehrssteuer das Gewicht eines Fahrzeugs massgebend. Heisst also: Je schwerer ein Auto ist, desto höher fällt die Steuer aus. Laut einem Bericht des SRF Regionaljournals Zentralschweiz fallen für einen durchschnittlichen Mittelklassewagen heute rund 400 Franken pro Jahr an. Mit der Steuererhöhung wären es künftig 440 Franken. 

«Für Familien wird es finanziell knapp»

Die vom Kanton geplante Steuererhöhung ist für die FDP und die SVP ein No-Go. So hat die SVP das Referendum ergriffen. Wie Parteipräsidentin Claudia Brunner gegenüber dem Regionaljournal sagt, würden damit die Bewohnerinnen und Bewohner der Urner Seitentäler bestraft. «Diese Menschen sind auf ein Auto angewiesen, um einkaufen oder zum Arzt gehen zu können». Auch zahlreiche Pendlerinnen und Pendler könnten nicht auf das Auto verzichten. «40 oder 50 Franken mehr Steuern pro Jahr klingen im ersten Moment zwar nicht nach viel», so Brunner. «Aber die Lebenshaltungskosten sind generell stark gestiegen, und wenn da jetzt noch höhere Strassenverkehrssteuern dazukommen, wird es für viele Familien finanziell langsam knapp.» 

Die anderen Parteien – Mitte, SP, Grüne und die Grünliberalen – befürworten die Steuererhöhung. Die Urner Strassenverkehrssteuer sei seit 1998 nicht mehr angehoben worden, so die Argumentation. Auch die Urner Sektion des Verkehrsclubs der Schweiz VCS spricht sich für ein Ja aus.