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Italien muss 850 Blitzer abschalten
Die Sommerferien starten mit guten Nachrichten aus Italien. Das südliche Nachbarland muss 850 Blitzer abschalten. Damit endet ein jahrzehntelanger Rechtsstreit.
Fast ein Viertel aller Radaranlagen wird in Italien ab sofort abgeschaltet. Aufgrund eines Dekretes des Verkehrsministeriums müssen alle rund 4000 Blitzer entlang der italienischen Strassen einheitliche Zulassungsvorschriften erfüllen. 850 Geräte sind zu alt, um diese Anforderungen zu erfüllen. Für die übrigen Anlagen gelten Übergangsregelungen.
Eigentlich müssten die Radargeräte schon seit der 1992 in Kraft gesetzten Strassenverkehrsordnung eine formelle Typengenehmigung erhalten. Doch das Verkehrsministerium begnügte sich bisher mit einer einfacheren Zulassung, schreibt «Watson». Das oberste Gericht Italiens stoppte diese Praxis nun, weil Autofahrende oft recht bekamen, wenn sie deswegen eine Geschwindigkeitsbusse angefochten haben.
Jährliche Prüfung nötig
Das Dekret des Verkehrsministeriums schafft nun Klarheit. Stationäre Radaranlagen zur Geschwindigkeitskontrolle müssen von einem Techniker kalibriert werden, bevor sie in Betrieb genommen werden. Weiter braucht es eine jährliche Prüfung. Läuft das Prüfzertifikat ab, darf der Blitzer bis zur nächsten Prüfung nicht mehr eingesetzt werden.
Den Gemeinden entgeht damit eine wichtige Einnahmequelle. Italien hat letztes Jahr mit 1,7 Milliarden Euro (ca. 1,57 Mia. Fr.) einen neuen Rekordbetrag mit Bussgeldern eingenommen.
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Kommentare (1)
- M
In Italien muessen auch alle Blitzer mittels Plakate vorgewarnt werden. Blitzer selbst muessen in oranger Farbe auffaelig lackiert sein, damit man als Autofahrer betreffend Privatsphaere gewarnt wird, dass Fotos gemacht werden koennen. Es ist nicht zulaessig, dass man unwissentlich fotographiert werden darf. So muesste es auch in der Schweiz sein. Dann gibts keine Abzocke mehr. Denn das Volk muss auch die Gesetze der Privatsphaere befolgen, also warum der Staat nicht?