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Initiant Matter: «Ein Ja entlastet Menschen mit wenig Einkommen und unsere KMUs»
Am 8. März stimmt das Schweizer Volk über die Senkung der SRG-Gebühren ab. Mitinitiant der Initiative «200 Fr. sind genug!» ist SVP-Nationalrat Thomas Matter. Im Interview erklärt er, was 135 Franken mehr im Portemonnaie für Menschen in der Schweiz bedeuten und warum es jetzt Zeit ist, die hohen SRG-Gebühren zu senken.
Herr Matter, viele Bürgerinnen und Bürger spüren steigende Kosten – von Krankenkasse bis Benzin. Warum ist gerade jetzt auch die SRG-Gebühr ein Thema?
In der Tat haben immer mehr Menschen in der Schweiz am Monatsende Probleme, ihre Rechnungen zu zahlen. Und jetzt steigen auch noch die Spritpreise. Da kommt unsere SRG-Gebührensenkungs-Initiative «200 Fr. sind genug!» wie gerufen: Sie senkt die Gebühren für Radio- und TV von heute 335 auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt. Das entlastet vor allem Menschen mit wenig Einkommen: Junge Menschen, die noch in der Ausbildung sind, aber schon eine eigene Wohnung haben oder die am Anfang ihres Berufslebens stehen oder Singles, Alleinerziehende, Geringverdienende oder Senioren. Deswegen ist unsere Initiative sehr sozial.
Und zudem befreit unsere Initiative alle KMU- und Gewerbeunternehmen von der unfairen Doppelbesteuerung. Denn alle Unternehmen in der Schweiz müssen abhängig von ihrem Umsatz bis 50‘000 Franken pro Jahr für Radio und TV zahlen. Obwohl alle Unternehmer bereits privat die SRG-Gebühren zahlen müssen und auch unabhängig davon, ob ihr Geschäft überhaupt Gewinn oder Verlust macht! Das ist ein Skandal.
Einer der Slogans lautet: «Weniger Geld für SRF. Mehr Geld fürs Benzin.». Was meinen Sie konkret damit?
Mit einem JA zur SRG-Gebührensenkungs-Initiative bleiben allen Autofahrern pro Jahr 135 Franken mehr im Portemonnaie. Das sind je nachdem 1 bis 2 Tankfüllungen, die gespart werden! Und Gewerbe und Unternehmen werden von der Doppelbelastung, die bis zu 50‘000 Franken betragen kann, komplett befreit. Damit kann ein Unternehmen wahrscheinlich seinen ganzen Fuhrpark gratis betanken!
Mit einem JA zur SRG-Gebührensenkungs-Initiative bleiben allen Autofahrern pro Jahr 135 Franken mehr im Portemonnaie. Das sind je nachdem 1 bis 2 Tankfüllungen, die gespart werden!
Wäre die finanzielle Entlastung symbolisch – oder spürbar genug, um für viele Haushalte einen Unterschied zu machen?
Auch wenn es Menschen gibt, die sagen: 135 Franken Ersparnis ist nicht viel, dürfen wir nicht so denken! Denn überall wird argumentiert: Die Krankenkassenprämien steigen nur gering, die Gebühren steigen nur ein bisschen, die Steuern steigen nur ein wenig. Am Ende des Tages summiert sich das aber für jeden Haushalt und jeden Betrieb, so dass es plötzlich eng wird.
Kritiker sagen, die Medienabgabe habe nichts mit Mobilitäts- oder Alltagskosten zu tun. Warum stellen Sie diesen Zusammenhang her?
In der Schweiz müssen wir weltweit (!) die höchsten Gebühren zahlen. Diese hohen Gebühren fliessen aber nicht in das Programm, sondern vor allem in die hohen Löhne der SRG-Funktionäre und Journalisten, die nicht nur weit über dem Schweizer Durchschnitt verdienen, sondern auch noch weniger arbeiten: 40 Stunden pro Woche, 7 Wochen Ferien etc. Wir zahlen also für die SRG überhöhte Gebühren. Dieses Geld fehlt vielen Menschen für Alltagsrechnungen und auch für die Mobilität.
Was genau fordert die Halbierungsinitiative – kurz erklärt?
Erstens: Die Senkung der weltweit höchsten Radio- und TV-Gebühren von heute 335 auf 200 Franken pro Haushalt pro Jahr. Zweitens: Die Befreiung aller Unternehmen von der unfairen Doppelbelastung, die pro Jahr bis zu 50‘000 Franken betragen kann. Und drittens: Die Konzentration der SRG auf ihren Kernauftrag, also Informations-, Sport- und Kultursendungen in allen vier Landessprachen aus allen Regionen unseres Landes. Dafür verbleiben der SRG bei einer Annahme unserer Initiative noch knapp 1 Milliarde Franken. Das reicht für die Realisierung des SRG-Kernauftrags.
Reicht aus Ihrer Sicht die Hälfte des heutigen SRG-Budgets wirklich aus, um den Service public sicherzustellen?
Mit der Annahme unserer Initiative wird das Budget der SRG nicht halbiert. Das sind Fake News. Das Budget der SRG beträgt heute rund 1,5 Milliarden Franken. Mit einem JA zur Initiative «200 Fr. sind genug!» verbleiben der SRG noch rund 1 Milliarde Franken. Das ist keine Halbierung! Dazu muss man auch wissen: Die SRG hat in den letzten Jahren jährlich rund 10 Millionen Franken mehr eingenommen, weil aufgrund der Zuwanderung jedes Jahr rund 40‘000 neue Haushalte in der Schweiz gegründet wurden. Schon aufgrund dieser Mehreinnahmen, die nicht zu einem besseren Programm geführt haben, müssen die Gebühren gesenkt werden!
Mit der Annahme unserer Initiative wird das Budget der SRG nicht halbiert. Das sind Fake News. Der SRG verbleiben von heute 1,5 Milliarden Franken noch immer rund 1 Milliarde Franken.
Wo sehen Sie konkret Einsparpotenzial bei der SRG?
Die SRG zahlt überdurchschnittlich hohe Löhne und bietet ihren Mitarbeitern Luxus-Arbeitsbedingungen: Eine 40-Stunden-Woche, 7 Wochen Ferien. Das alles auf Kosten von uns Gebührenzahlern. Die SRG-Direktorin verdient über 500'000 Franken und damit mehr als ein Bundesrat. Dazu kommt, dass die SRG viele Gaga-Sendungen für x-Millionen Franken produziert, wie zum Beispiel: «Unsere kleine Botschaft», die nach nur einer Staffel aus Mangel an Interesse wieder eingestellt wurde. Wenn die SRG sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren muss, kann sie die Gebührensenkung locker verkraften.
Gegner warnen vor einem Abbau regionaler Berichterstattung. Wie begegnen Sie diesem Argument?
Die SRG hat in den letzten Jahren Speck angesetzt. Der Personalbestand hat in den letzten Jahren um über 1000 Stellen zugenommen. Damit wurden vor allem private Medienhäuser zum Beispiel im Online-Bereich oder im Bereich der Unterhaltung konkurrenziert. Mit einem JA zur Initiative «200 Fr. sind genug!» verbleiben der SRG immer noch rund 1 Milliarde Franken an Gebühren. Damit muss sich die SRG wieder fokussieren: Auf die Berichterstattung aus allen Regionen unseres Landes.
Geht es Ihnen primär um Medienpolitik – oder um eine grundsätzliche Entlastung der Bürger?
Beides: Um eine längst überflüssige Entlastung der Bürger und auch des Gewerbes und der KMU. Und zudem zwingen wir die SRG dazu, sich auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren und nicht immer mehr private Medienhäuser zu konkurrenzieren.
Welche Rolle soll eine schlankere SRG künftig spielen?
Eine lebendige Demokratie braucht Meinungsvielfalt und keine dominante staatliche Radio- und TV-Anstalt. Zusammen mit den zahlreichen privaten Medien kann eine schlanke SRG zu dieser Meinungsvielfalt beitragen.
Was sagen Sie den Wählerinnen und Wählern, die unsicher sind, ob eine Halbierung der richtige Schritt ist?
Lassen Sie sich nicht von Fake News beeinträchtigen. Es geht nicht um eine Halbierung, sondern um eine längst fällige Gebührenrückgabe an die Bevölkerung. Und damit werden weder die SRG noch unsere Demokratie oder gar der Zusammenhalt der Schweiz in Gefahr gebracht. Im Gegenteil: Mit einem Ja wird die Medienvielfalt in unserem Land gestärkt, da die SRG die privaten Medien nicht mehr dominieren kann. Das stärkt unsere Meinungsfreiheit, unsere Meinungsbildung und damit unsere Demokratie und die Schweiz!
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