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Elektromobilität heizt AKW-Debatte an
Der Nationalrat berät am Montag über die Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke. Die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs und die Frage der künftigen Stromversorgung rücken ins Zentrum der politischen Debatte.
Der Nationalrat befasst sich am Montag mit der möglichen Aufhebung des Verbots für den Bau neuer Atomkraftwerke. Auslöser ist der Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)», der den Neubau von AKW wieder zulassen würde. Die Debatte dürfte sich über zwei Tage hinziehen.
Der Bundesrat und der Ständerat unterstützen den Kurswechsel. Im Nationalrat sind die Mehrheitsverhältnisse jedoch knapp, die zuständige Kommission stimmte nur mit 13 zu 12 Stimmen zu.
Referendum bereits angekündigt
Besonders die Mitte-Fraktion könnte entscheidend sein. SP, Grüne, GLP sowie Teile der Mitte stellen sich gegen Eintreten. Mehrere Rückweisungsanträge fordern unter anderem Klarheit zu Kosten, Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie eine stärkere Priorisierung erneuerbarer Energien.
Die Gegner warnen vor finanziellen Risiken und einer Schwächung der Energiewende. Die Befürworter setzen auf Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit ab 2050.
Die Grünen haben bereits ein Referendum angekündigt, falls das Neubauverbot aufgehoben wird. Auch die Volksinitiative selbst dürfte letztlich vors Volk kommen.
Elektromobilität erhöht Strombedarf
Mit der Elektrifizierung des Verkehrs steigt auch der Strombedarf deutlich. Studien der ETH Zürich zeigen, dass E-Mobilität je nach Szenario einen erheblichen zusätzlichen Verbrauch im Stromsystem verursacht und damit den Bedarf an erneuerbarer Produktion und Netzausbau erhöht.
Gleichzeitig rückt die Frage der Versorgungssicherheit politisch stärker in den Fokus. Laut einer GFS-Umfrage, die im Auftrag des Stromverbands VSE durchgeführt wurde, halten 59 Prozent der Befragten Atomkraftwerke der neuen Generation für sinnvoll. Insgesamt zeigt sich eine wachsende Sensibilität für die Frage, ob der Ausbau von erneuerbaren Energien allein ausreicht, um den künftigen Strombedarf zu decken.
VCS: «Neue AKW sind ein Irrweg»
Der Verkehrs-Club der Schweiz VCS lehnt die Aufhebung des Verbots klar ab. Neue Atomkraftwerke seien ein «teures und riskantes Ablenkungsmanöver», sagt Co-Präsidentin Jelena Filipovic. Stattdessen brauche es Investitionen in erneuerbare Energien, Effizienz und den Ausbau der Netze.
Der Verband betont zudem die Bedeutung der Verkehrswende: Die Elektrifizierung des Verkehrs sei zwar zentral für den Klimaschutz, müsse aber mit erneuerbarem Strom abgesichert werden. Neue AKW würden dafür zu spät kommen.
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