Steuerzahler für Occasion-E-Autos zur Kasse beten?

Immer mehr linksgrüne Politikerinnen und Politiker überfluten mit klimapolitischen Vorstössen die Agenda in Bundesbern. Von den Sozialdemokraten, den Grünen oder der GLP werden zusätzliche Verbote, Gebühren oder staatliche Eingriffe gefordert. Im Gegensatz zur klimamilitanten Ecke von Linksgrün versuchen Grünliberale-Politiker wenigstens, ansatzweise liberale Aspekte einzubringen. Der Berner Oberländer GLP-Nationalrat Jürg Grossen zählt im linksgrünen Klima-Politbetrieb zur eher seltenen Spezies der Unternehmer und Arbeitgeber. Grossen gilt als eines der bekannteren GLP-Gesichter in der Schweiz. Im staatsnahen Gebührensender SRF darf er regelmässig auftreten. Er argumentiert sachlich, freundlich und wird als Kommissionsmitglied geschätzt. Diesen März reichte er eine Interpellation ein, welche den Occasionsmarkt für Elektrofahrzeuge stabilisieren will.

Resignative Verzweiflung

GLP-Nationalrat Jürg Grossen stellte in seiner Interpellation drei Fragen, welche vor rund zwei Wochen vom Bundesrat beantwortet wurden. Wie so oft, sind die Antworten der Bundesämter brillant formulierte Texte, welche die rhetorische Gratwanderung zwischen dem politisch Machbaren und der vertröstenden Unverbindlichkeit des unüberschaubaren Staatsbetriebes bestens meistern. Bundesrätliche Antworten versetzen durch ihren Nichtbindungscharakter viele Fragesteller in eine leicht resignative Verzweiflung. Auch der Oberländer GLP-Nationalrat dürfte vom Antwortschreiben des Bundesamt für Energie (BFE) nicht restlos zufriedengestellt sein. Grossens drei Fragen drehten sich um die grosse Krise im Occasionsmarkt der Elektrofahrzeuge, um die zurückhaltende Konsumentenstimmung beim Umstieg auf die fossilfreie Individualmobilität und um die Möglichkeiten regulatorischer Handlungsoptionen, um gebrauchte Elektroautos breiter im Markt zu verankern.

Gefüllte Lagerhallen

Jürg Grossens Analyse betreffend der Kaufzurückhaltung beim Umstieg auf umweltschonende Elektrofahrzeuge ist nicht ganz falsch. Die rasante Entwicklung bei den Batterien sorgt für riesige Sprünge bei den Reichweiten und den schnelleren Ladezeiten. Durch immer grössere Produktionszahlen und die zunehmende Konkurrenz auf dem Batterieautomarkt senken sich nun die Preise. Für den Occasionsmarkt sind das schlechte Zeiten. Wer will schon gebrauchte Elektroautos, wenn die neuen immer günstiger und besser werden? Es ist wie mit dem vorletzten iPhone, das bereits nach wenigen Monaten technisch überholt wirkt. Die Lager der Importeure, Autohändler und Leasingfirmen füllen sich zunehmend. Wohin also mit all diesen Elektrofahrzeugen? Jürg Grossen sieht die Lösung offensichtlich in «regulatorischen oder politischen Handlungsoptionen, um den Occasionsmarkt zu stabilisieren».

Linksgrüner Eingriff in den Markt

Mit regulatorischen Handlungsoptionen setzt auch Jürg Grossen auf das linksgrüne Zaubermittel der Regulierung. Plötzlich spielt in dieser Frage auch bei Grossen das L bei GLP keine Rolle mehr. Wohin es führt, wenn die linksgrüne Politik bei der Klimapolitik in den Markt eingreift, sehen wir in Deutschland. Dort wurden die Kernkraftwerke nicht nur stillgelegt, sondern gleich in die Luft gesprengt. Um den Energiekollaps zu verhindern, wird nun der Strom auch in Kohlekraftwerken produziert. Damit möglichst viele Deutsche in Teslas oder BYDs herumfahren, verdunkeln nun landesweit Kohleschleudern den Himmel. Zurück zum Bundesrat. Ist die Regierung bereit, regulatorische Massnahmen zu ergreifen? Kaum. Dass der Steuerzahler auch noch für gebrauchte Teslas zur Kasse gebeten wird, hätte im Parlament vermutlich wenig Chancen. Deshalb weist der Bundesrat auf Informationskampagnen hin und rät zu runden Tischen, an welchen die Akteure der Branche konkrete Massnahmen entwickeln, um den Occasionsmarkt für Elektrofahrzeuge zu beleben. Zudem könnten durch Zertifikate und Garantien das Vertrauen in gebrauchte Batterien gestärkt werden. Auch diese bundesrätliche Antwort zeichnet sich durch einen brillanten Nichtbindungscharakter aus.