SP will Abzocke bei Spritpreisen stoppen

Der SP-Nationalrat Benoît Gaillard bezweifelt, dass die steigenden Spritpreise gerechtfertigt sind. Er vermutet, dass sich die Ölfirmen und Zwischenhändler mit dem Iran-Krieg eine goldene Nase verdienen, indem sie die Gewinnmarge erhöhen. Der Bund soll hier via Preisüberwacher und Kartellgesetz eingreifen und prüfen, ob überhöhte Gewinne auf Kosten der Schweizer Konsumenten gemacht werden.

Mit einer Interpellation will Gaillard vom Bundesrat wissen, wie dieser die asymmetrische Preisentwicklung (schnelle Preiserhöhung, langsame Preissenkung) einschätzt. Weiter will der SP-Nationalrat wissen, wie der Bundesrat die Konsumenten künftig vor Übergewinn durch die Händler schützen will und wie er für mehr Preistransparenz sorgen will.

Zweiter Vorstoss zu Spritpreisen

Bereits letzte Woche forderte SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann, der Bund solle die Mineralölsteuer senken, um die Spritpreise zu stabilisieren (STREETLIFE berichtete). Von dieser Idee hält Gaillard nichts. Gegenüber Blick sagte er: «Damit würde der Bund – also die Steuerzahler – tiefere Treibstoffpreise subventionieren, während die Händler höhere Margen erzielen. Ich setze lieber bei den Profiten der Ölfirmen an.»

Auch die Nachbarländer Deutschland und Österreich reagieren auf die steigenden Treibstoffpreise. Österreich hat beschlossen, dass die Tankstellen ihre Preise nur noch dreimal pro Woche erhöhen dürfen. Bisher durften sie die Preise einmal pro Tag erhöhen. Senkungen sind jederzeit erlaubt. Deutschland will die alte österreichische Regelung übernehmen und den Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlauben. Die Bundesregierung prüft eine entsprechende Gesetzesänderung. In der Schweiz gibt es keine Vorschriften, wie oft Tankstellen die Preise erhöhen dürfen.