Kommen jetzt die Polizeidrohnen gegen Temposünder?

Momentan macht nur die Kantonspolizei Thurgau Jagd auf Raser mit Drohnen – und das ist rechtmässig, wie das Thurgauer Obergericht kürzlich befand: Erst Anfang August erlaubte es in einem Gerichtsfall Drohnenaufnahmen als Beweismittel bei einem Raserdelikt. Allerdings ist der Entscheid noch nicht rechtskräftig.

Die Kantonspolizei Thurgau hält weiterhin an der Praxis zum Einsatz von Drohnen fest. Dabei erfolgt die Geschwindigkeitsmessung jeweils nicht über die Drohne selbst, sondern wird mittels einer Weg-Zeit-Berechnung festgehalten. «Mit Drohnen ist es möglich, eine Raserfahrt adäquat aufzuzeichnen und dann gerichtsverwertbar zu dokumentieren», erklärt Robin Bernhardsgrütter, Mediensprecher der Kantonspolizei Thurgau.

Ihre Drohnen seien jedoch nicht täglich in der Luft: «Das sind einzelne Einsätze pro Monat», so Bernhardsgrütter. Es werde auch nicht der gesamte Verkehr überwacht. «Vor dem Einsatz einer Drohne gibt es immer umfangreiche Vorabklärungen. Erhärtet sich der Verdacht, dass auf einem Strassenabschnitt wiederholt massive Geschwindigkeitsüberschreitungen vorkommen, so kann im Rahmen einer konkreten Kontrolle auch eine Drohne zum Festhalten einer Raserfahrt eingesetzt werden.»

Werden nun auch andere Polizeikorps diesem Beispiel folgen? Das wollte STREETLIFE in einer kurzen Umfrage von diversen Polizeistellen wissen. Diese zeigt: Man beobachtet die Drohnenpraxis der Ostschweizer Kollegen zwar mit grossem Interesse, konkrete Pläne zur Umsetzung stehen jedoch in den meisten Kantonen nicht auf der Agenda.

Vielerorts kommen die unbemannten Flugkörper jetzt schon zum Einsatz, jedoch in anderen Bereichen: «Für Such- und Rettungseinsätze, das Erstellen eines Lagebildes, die Dokumentation von Unfällen und kriminalpolizeilichen Ereignissen sowie die Beweissicherung, Aufklärung und Erkundung», wie beispielsweise die Kantonspolizei Luzern erklärt. Auch in Basel-Stadt läuft derzeit ein Pilotprojekt, das den Einsatz von Drohnen für ähnliche Bereiche prüft. «Ob wir Drohnen später auch für andere Zwecke einsetzen wollen, wird sich im Laufe der zweijährigen Pilotphase zeigen», sagt Mediensprecher Stefan Schmitt.

Im Kanton Freiburg stellt die Polizei aktuell tatsächlich Überlegungen zum Einsatz von Drohnen an, «um Verhaltensweisen zu bekämpfen, die zu Unsicherheit im Strassenverkehr führen, insbesondere Raserdelikte», schreibt die Medienstelle der Kantonspolizei Freiburg und betont, «wir sehen den Vorteil von Drohnen insbesondere bei Strecken, die für solche Straftaten genutzt werden und die aufgrund der Topografie oder der Sichtverhältnisse den Einsatz von festen oder mobilen Radargeräten nicht zulassen.» Hier könnte man die Drohne als abschreckende Massnahme einsetzen.

In Zug, Nidwalden, Graubünden, Basel-Landschaft, Luzern und in der Stadt Zürich heisst es, man prüfe laufend den Einsatz neuer technischen Mittel und beobachtet die Erfahrungen anderer Korps.

Die Kantonspolizeien St.Gallen, Zürich, Uri, Aargau, Zug, Obwalden, Schwyz, beider Appenzell, Glarus und Solothurn antworten hingegen mit einem klaren Nein auf die Frage, ob Drohneneinsätze zur Ahndung von Verkehrsdelikten in naher Zukunft geplant sind.

Zwar wäre man auch in Glarus offen für neue Techniken, Mediensprecherin Cornelia Bossart weist jedoch auf Folgendes hin: «Bevor wir zur Geschwindigkeitsüberwachung Drohnen einsetzen, müsste das Bundesamt für Strassen wie bei den terrestrischen Messmethoden zwecks Rechtssicherheit eine nationale Regelung zur Verwendung von Drohnen bei Geschwindigkeitsmessungen erlassen.»

Eine solche ist laut Anfrage beim Bundesamt für Strassen ASTRA derzeit nicht geplant. Man stehe betreffend Kontrollmittel jedoch laufend im Austausch mit den Vollzugsbehörden und beobachte die Entwicklungen. Mediensprecher Thomas Rohrbach weist zudem darauf hin, dass der Einsatz der Drohnen mit dem kantonalen Datenschutzrecht vereinbar sein müsse.