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Durchfahrtsverbot Birsfelden BL bleibt weiter bestehen
Die Baselbieter Regierung hat eine Einsprache wegen des umstrittenen Durchfahrverbots in Birsfelden BL abgelehnt. Zudem wurde die Durchfahrtskontrolle als verhältnismässig und rechtmässig erklärt. Zuvor hatten sich Automobilisten über das Verbot beschwert.
Auch in Zukunft können Automobilisten, die weniger als 15 Minuten in der Gemeinde Birsfelden BL verweilen, weiterhin gebüsst werden. Dies hat die Baselbieter Regierung am Mittwoch bekannt gegeben. So sei das Verkehrsregime «verhältnismässig und rechtmässig», wie es in der offiziellen Mitteilung heisst.
Weiter heisst es im Beschluss: «Der Regierungsrat erachtet die Ausnahmeregelungen als sorgfältig durchdacht. Sie erlauben eine Vielzahl von Fahrten, weshalb die mit der fraglichen Massnahme erzielten Vorteile insgesamt in einem vernünftigen Verhältnis zu den damit verbundenen Nachteilen stehen.»
«Aufenthaltsdauer kann erreicht werden»
Mit dem Beschluss wurde zudem eine Beschwerde über das umstrittene Durchfahrtsverbot abgelehnt. Die Beschwerde kam von einer Privatperson aus Basel, die als Mitglied zweier Birsfelder Vereine eine Sonderbewilligung beantragt hatte.
Die Gemeinde lehnte diese allerdings ab. Die Begründung: «Aus Sicht des Regierungsrats ist der Beschwerdeführer durch die neue Regelung weder in seinem Vereinsleben noch in seinen alltäglichen Verrichtungen eingeschränkt. Dem Beschwerdeführer ist die Zu- und Wegfahrt jederzeit gestattet, sofern er für mehr als 15 Minuten im bezeichneten Gebiet verbleibt.»
Der Regierungsrat ergänzt: «Will der Beschwerdeführer zu seinem Familiengarten gelangen und dort verweilen oder an Vereinsaktivitäten des anderen Vereins teilnehmen, dessen Mitglied er ist, wird er diese Aufenthaltsdauer ohne weiteres erreichen.»
Wie es im Communiqué weiter heisst, seien noch weitere Beschwerden in Bezug auf die Erteilung der Durchfahrtsbewilligung hängig.
Birsfelden seit Monaten in der Kritik
Das Durchfahrtsverbot ist seit dem 1. September 2025 an sechs Standorten in der Gemeinde aktiv. Seither sind über 30'000 Bussen ausgesprochen worden. 22 betroffene Automobilisten zogen mit ihren Bussen sogar vor Gericht (STREETLIFE berichtete).
Mit dem Verbot will die Gemeinde den Durchfahrtsverkehr auf Quartierstrassen in Richtung Basel blockieren, um so den Pendel- und Ausweichverkehr zu senken.
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